…werde dadurch nicht ausgeschlossen. (b) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen. (c)…

…die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleich gehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung Zuschüsse geleistet werden …

…das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 werde dadurch nicht ausgeschlossen. (b) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer…

…werde dadurch nicht ausgeschlossen. (b) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen nicht entgegen. (c)…

…Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 werde dadurch nicht ausgeschlossen. (b) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. (c) Nach Ruppe (§ 6…

…sehe sich der Dienstgeber umfangreichen Schadenersatzansprüchen ausgesetzt. (c) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände gelte gemäß § 2 Abs. 4 UStG 1994 als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit. Dass die Umsätze der Sozialversicherungsträger unecht von der Umsatzsteuer befreit seien, stehe der Charakterisierung als Vorleistungen…

…das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 werde dadurch nicht ausgeschlossen. (b) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer…

…das Unternehmen der Berufungswerberin erbracht worden sein. (a) Beim gesetzlichen Pflichtversicherungsverhältnis handle es sich um eine Leistungs/Gegenleistungsbeziehung kraft Gesetzes. Die Steuerbarkeit eines Umsatzes gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 werde dadurch nicht ausgeschlossen. (b) Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer…

…Energieabgabenvergütungsgesetzes anzusetzen. (a) Die Leistung von Versicherungen bestehe in der entgeltlichen Gewährung von Versicherungsschutz. Diese Leistung stelle einen steuerbaren, aber nach § 6 Z 9 lit. c UStG 1994 unecht steuerbefreiten Umsatz dar. Versicherungsprämien seien daher steuerbare Vorleistungen. Die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung sei gemäß …

…vom jeweils 25. April 2012, die beide den Vermerk tragen: die [Sozialversicherung] übernimmt die Kosten laut Vertragstarif für 30 [betreffend Ehefrau] bzw. 20 [betreffend Bw.] Behandlungen, die Verordnung des Bw. trägt den weiteren Vermerk der [Sozialversicherung], dass die Lymphdrainage (Lydr) nicht bewilligt wurde, verordnete die…

…von Familienleistungen ändern (1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden…

…ändern, Folgendes: (1) Ändern sich zwischen den Mitgliedstaaten während eines Kalendermonats die Rechtsvorschriften und/oder die Zuständigkeit für die Gewährung von Familienleistungen, so setzt der Träger, der die Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften gezahlt hat, nach denen die Leistungen zu Beginn dieses Monats gewährt wurden, unabhängig…

…die Vorlage eines vor Antritt der Kur ausgestellten ärztlichen Zeugnisses, aus dem sich die Notwendigkeit und Dauer der Reise sowie das Reiseziel ergeben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten kann es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher…

…keine Bewilligung zum Betrieb einer Kuranstalt verfügt. Eine Zuschuss eines Trägers der Sozialversicherung liegt ebenso wenig vor wie ein ärztliches Zeugnis über das Erfordernis eines entsprechenden Aufenthaltes. Kurkosten sind insofern nicht gegeben. B Zum Nachweis des von der Rechtssprechung geforderten geregelten Tagesablaufes hat der Bw…

…diesen Fonds zu tragen. Die Krankenanstalten werden dafür pauschal - durch vierteljährliche Zahlungen (§ 12 Abs. 4 SAKRAF-Gesetz bzw. § 12 Abs. 6 SAKRAF-Gesetz 2001) - abgegolten. Im Gegenzug dürfen Ambulanzleistungen (seit 1997) nicht mehr einzeln mit den Sozialversicherungsträgern abgerechnet werden. Die Auszahlung der pauschalen Ambulanz-Gebühren…

…die Notwendigkeit und Dauer der Reise ergäben, erforderlich. Einem ärztlichen Gutachten könne es gleichgehalten werden, wenn zu einem Kuraufenthalt von einem Träger der gesetzlichen Sozialversicherung oder auf Grund beihilfenrechtlicher Bestimmungen Zuschüsse geleistet würden, da zur Erlangung dieser Zuschüsse ebenfalls in der Regel ein ärztliches Gutachten…

…mit der echten Steuerbefreiung der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen und der Träger des öffentlichen Fürsorgewesens eine niedrigere Sozialquote verbunden mit einem geringeren Steueraufkommen gegenüber einer EU-konformen Regelung. Mit dem Finanzausgleichspartnern wurde bezüglich des Gesundheits- und Sozialbereiches vereinbart, die Auswirkungen der…

…der Bw. die im Gebührenvertrag vereinbarten Entgelte jedoch nicht von seinem Arbeitgeber, sondern von einem Dritten (KAGes) erhält. Ein gewichtiger Hinweis auf die Erbringung von Leistungen im Rahmen eines Dienstverhältnisses ist ua. die Tatsache, dass jemand die mit seiner Tätigkeit verbundenen Kosten nicht zu tragen…

…zur Müllbeseitigung und - zur Abfuhr von Spülwasser und Abfällen sowie - die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken durch öffentlich-rechtliche Körperschaften. (4) Als gewerbliche oder berufliche Tätigkeit gilt auch 1. die Tätigkeit der Träger der Sozialversicherung und ihrer Verbände, der Krankenfürsorgeeinrichtungen im Sinne des § 2 Abs…

…errechnet sich nach dem Verhältnis der bei den Trägern der Sozialversicherung und beim Hauptverband, ausgenommen die Kranken- und Kuranstalten, im Jahr 1995 angefallenen Vorsteuern zu ihren Ausgaben für die Krankenversicherung im Jahr 1995, wobei für die Ermittlung der Ausgaben und der Vorsteuern die ab 1…