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UFSW RV/0655-W/07Großmutterzuschuss - Tochtergesellschaft als "eigentliche Empfängerin" bei Vorliegen eines Ergebnisabführungsvertrages zwischen Tochter- und Enkelgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.05.2010

…verpflichtet, Kapitalbeträge an die C-GmbH, 100% Tochtergesellschaft der BW-ALT1 in Höhe von ATS 1,400.000.000,00 zu machen. Zwischen der C-GmbH nunmehr C-ALT-GmbH und der BW-ALT1 besteht ein Ergebnisabführungsvertrag v. 19.12.1996. Im Protokoll der 110…

UFSL RV/1269-L/12Keine Organschaft zwischen vermietender Tochter und Bankgeschäfte tätigender Mutter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.12.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der ZZ, vom 25. September 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wels vom 4. Mai 2012 betreffend Umsatzsteuer 2010 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Umsatzsteuer wird festgesetzt mit -461.850,60 €. Die Bemessungsgrundlagen sind…

UFSW RV/2043-W/10Auslandsstudium der Tochter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…Entscheidungsgründe Der Berufungswerber, in der Folge mit Bw. bezeichnet, machte außergewöhnliche Belastungen für ein Auslandsstudium der Tochter im Jahr 2009 in Höhe von Euro 2.400,00 in seiner Steuererklärung geltend (monatlich ca. Euro 600,00 laut Bw.). Zusätzlich beantragte der Bw. in der Beilage…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 1/2

…2010 sei der KFZ-Abstellplatz zu einem Nettomietzins von 75 Euro vermietet worden. Ebenso am 29. Jänner 2010 sei der Mietvertrag mit der Tochter geschlossen worden, wonach die Nettomiete 629,99 Euro betrage. Die erzielte Miete für den Garagenanteil betrage somit mehr als 10% des…

UFSG RV/0043-G/11Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2013Teil 2/2

…sie wohl nicht um einen Nettokaufpreis von rund 3.500 Euro pro m2 gekauft. Und nur weil jemand überlegt, eine Wohnung an seine Tochter zu vermieten - zu einem Zeitpunkt nämlich, zu dem die Wohnung der Bw. noch nicht einmal gehörte - bedeute dies noch lange nicht…

UFSW RV/0924-W/13Keine Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt des Vaters nach dessen polizeilicher Wegweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…wird insofern abgeändert, als die Rückforderung nur für die Monate November 2011 bis Juli 2012 erfolgt. Rückforderungsbetrag: Familienbeihilfe 1.374,30 €, Kinderabsetzbeträge 525,60 €, gesamt daher 1.899,90 €. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) bezog für seine Tochter C., geb. 1991, bis Juli…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 1/2

…der Gesellschaft. - Die Ausgliederung erfolgt mehrphasig: in der Phase 1 wurde eine Enkelgesellschaft der STADT, die BW gegründet. Die STADT hat zur Gründung ihre 100%ige Tochtergesellschaft, die X-GmbH, verwendet. - Der beherrschende Einfluss im Sinne des Art 34 BudgetbegleitG 2001 ist auch bei mittelbarer…

UFSW RV/3707-W/08Gesellschaftsgründung durch "Tochter" einer Gebietskörperschaft zur Vorbereitung der Weiterübertragung einer Aufgabe der Gebietskörperschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.12.2012Teil 2/2

Was die übertragenen Aufgaben anbelangt, so sind uE hoheitliche und nichthoheitliche Aufgaben gleichermaßen erfasst. Das ergibt sich zum einen aus dem Begriff der Ausgliederung, der nicht zwischen diesen beiden Kategorien von Aufgaben differenziert, und zum anderen aus dem systematischen Zusammenhang des Gesetzes. Nach Satz 2…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 1/2

…Finanzierung mit Eigenkapital ergebe sich bereits ab dem zweiten Jahr ein steuerlicher Überschuss aus Vermietung und Verpachtung. A1)3) Mit Schreiben vom 13. September 2007 (OZ 7 ff./2005) wurde eine Kopie des Mietvertrages des Bw. mit seiner Tochter A, abgeschlossen am 1. April 2007…

UFSW RV/2652-W/09Mietvereinbarung mit unterhaltsberechtigter Tochter vor deren Selbsterhaltungsfähigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012Teil 2/2

…63 zuzüglich € 917,35 x 3 Monate = 2.752,05; à Summe 2008: 10.690,68. Daneben wurden im März und November 2007 noch vier Rechnungen für die Wohnungseinrichtung auf die Tochter des Bw. ausgestellt und - wie im Antwortschreiben vom 4. April 2012…

UFSK RV/0344-K/10Mietvereinbarung mit unterhaltspflichtiger Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2012

…sowie einen Pkw-Tiefgaragenabstellplatz. Ab 1. November 2008 vermietete der Bw. die Wohnung an seine Tochter. Aus der Vermietung erklärte der Bw. 2008 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von - € 3.863,94 und machte Vorsteuern von € 43.761,60 geltend, an Umsatzsteuer fielen…

UFSW RV/2049-W/11Zusätzliche Berufsausbildungskosten der Tochter als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2012

…Bw legte eine Schulbesuchsbestätigung (datiert vom 22. Oktober 2010) für den 1. Lehrgang des zweijährigen Fachlehrganges für Marktkommmunikation - Tagesschule mit Öffentlichkeitsrecht - an der Werbe Akademie des WIFI Wien seiner Tochter A. als ordentliche Schülerin vor. Ebenso legte der Bw einen Kontoauszug vor, aus dem hervorgeht…

UFSG RV/0298-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…Umsatzsteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Mai 2005 wurde von Frau AB, der Tochter des Herrn XY (in der Folge auch Berufungswerber genannt), ein Einfamilienhaus mit der Adresse C 88…

UFSG RV/0299-G/09Mietvertrag zwischen Tochter und Vater - Voraussetzungen für steuerliche Anerkennung nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.08.2011

…Einkommensteuer für die Jahre 2005 und 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im Mai 2005 wurde von Frau AB, der Tochter des Herrn XY (in der Folge auch Berufungswerber genannt), ein Einfamilienhaus mit der Adresse C 88…

UFSK RV/0047-K/11Haushaltszugehörigkeit der Tochter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2011

…die Mutter von ES, KS (Berufungswerberin, Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihre Tochter ab Dezember 2009. Am 27.11.2009 langte nachstehender Schriftsatz des Vertreters von JS beim FA ein: "Herr S ist Vater der mj. ES und hat bis inkl. November 2009 die…

UFSW RV/0824-W/11Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt der Kindesmutter?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2011

…auf Gewährung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Monate April und Mai 2010, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Im vorliegenden Berufungsfall ist die Haushaltszugehörigkeit der minderjährigen Tochter des Berufungswerbers (Bw.) strittig. Mit Berufungsentscheidung UFS 17.2.2011…

UFSW RV/2404-W/10Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt der Mutter oder des Vaters?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.11.2010

…30. April 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes. Im vorliegenden Berufungsfall bezog der Kindesvater - die Eltern sind geschieden, der Vater hat das alleinige Sorgerecht - die Familienbeihilfe für die Tochter A., geb…

UFSW RV/0759-W/09Zugehörigkeit der Tochter zum Haushalt der Mutter oder eigenständige Haushaltsführung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2009

…G., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart betreffend Familienbeihilfe ab 1. Juni 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob dem Berufungswerber (Bw.) für seine Tochter T., geb. 1990, die Familienbeihilfe ab Juni 2008…

UFSW RV/2670-W/07Studiengebühren der Tochter als außergewöhnliche Belastung, Unterhaltsabsetzbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009

…im Jahr 1980 geborene) Tochter und beantragte hiefür in ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2006 den Unterhaltsabsetzbetrag. Sie beantragte weiters den Abzug von Krankheitskosten in Höhe von 1.705,07 € sowie die Berücksichtigung der von ihr für ihre Tochter bezahlten Studienbeiträge in Höhe von…

UFSW RV/3789-W/08Familienbeihilfe für die Tochter einer türkischen Asylwerberin, deren Asylverfahren zum 31.12.2005 noch nicht rechtskräftig abgeschlossen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2009

…meinen Brüdern unterstützt. Ich möchte Sie bitten, daher meinen Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für meine Tochter stattzugeben." Eine Abfrage im Rechtsinformationssystem des Bundes durch den UFS nach Vorlage der Akten durch das Finanzamt ergab, dass der Verwaltungsgerichtshof über die Beschwerde der Bw. gegen den…