BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Feldkirch 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Gerald Daniaux sowie die Laienbeisitzer Claus Haberkorn und Gerd Dörflinger als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache…

…der Leasingnehmer informiert, " dass sowohl der Motor wie auch der komplette Innenausbau fehlten ". Infolge von Terminnöten (das Schiff sei bereits für die erste Kreuzfahrt im April 2005 gebucht gewesen) habe man versucht, der in finanzielle Schwierigkeiten geratenen Werft entgegenzukommen und auf Pönalezahlungen bzw. deren Androhung…

…nachstehend bezeichneten Verträgen über Waren im Sinne der Z. 5 der Anlage 2 zu § 22 Bankwesengesetz (BWG): "Warenverträge, ausgenommen Edelmetallverträge a) Waren-Termingeschäfte; b) Waren-Terminkontrakte; c) gekaufte Waren-Optionen; d) andere vergleichbare Warengeschäfte." In dem von Dr. L. erstellten Gutachten wird weiters davon ausgegangen…

…Vorbereitungsmaßnahmen für die Anteilsverkäufe darstelle, müsse die Annahme jedenfalls vor den Vertragsausfertigungen erfolgt sein. Der Hinweis auf dem Anbot "4.4.96, 14 Uhr Dr. T." [gemeint ist die ohne Datum verfasste Vereinbarung Akt Seite 53] sei lediglich als eine Terminnotiz von Dr. K. F…