…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein in einem Drittland ansässiges Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen. Sie verfügt in Österreich über keinen Sitz und keine Betriebsstätte und übt im Drittland ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die…

…10. Februar 2006:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide werden ersatzlos aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein in einem Drittland ansässiges Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen. Sie verfügt in Österreich über keinen Sitz und keine Betriebsstätte und übt im Drittland ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die…

…die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe 1. Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen tätig. Mit Wirkung 31.12.2006 wurde die Firma Bw2 GmbH als übertragende Gesellschaft als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der Firma Bw GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen…

…Endkunden." Über die Berufung wurde erwogen: I. Festgestellter Sachverhalt Bei der berufungswerbenden Gesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Sie erwirbt dabei von inländischen Unternehmern (Großhändlern) Telefonguthaben österreichischer Mobilfunkbetreiber in elektronischer Form mittels Guthabencodes. Diese Guthaben werden auf den in Gateways befindlichen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Schneider WP und StB GmbH, 6844 Badstraße 23, vom 29. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. Dezember 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2007 entschieden…

…genannten Roaminggebühren, welche die Bw. ihrerseits mit einem Ausschlag an ihre Kunden weiterverrechnet. Roamingleistungen sind unbestritten als Telekommunikationsdienstleistungen zu betrachten. Das Finanzamt versagte mit dem angefochtenen Bescheid die beantragte Vorsteuerstattung. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, dass Umsatzsteuerbeträge für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die…

…wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der Erstattungsbetrag wurde darin mit 770,48 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der beantragten Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 76,89 Euro betreffend Telekommunikationsdienstleistungen (=TKD) wies das Finanzamt die Berufung ab. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass TKD Leistungen im…

…Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für den Zeitraum 1-12/1998 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in den USA ansässige Gesellschaft, welche Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Sie mietete im Streitjahr 1998 von einem österreichischen Unternehmen…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Die Berufungswerberin (Bw.) ist eine in den USA ansässige Gesellschaft, welche Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Sie mietete im Streitjahr 1999 von einem österreichischen Unternehmen, der Dt , Datenleitungen zum Zwecke der Telekommunikation. Die Dt als österreichische Netzbetreiberin berechnete der…

…EG) zur Ermächtigung der Republik Österreich, eine von Artikel 9 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern abweichende Maßnahme anzuwenden. Die VO lasse offen was unter Nutzung und Auswertung einer Telekommunikationsdienstleistung. Diese liege aber bereits dann vor…

…auf dem in Punkt 1.1 genannten Objekt eine Telekommunikationsanlage mit den erforderlichen Tragekonstruktionen samt Outdoorequipment einschließlich Antennenanlagen, soferne notwendig samt Richtfunkanlagen, sowie einschließlich sämtlicher für Telekommunikationsdienstleistungen erforderlichen technischen Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lt. beiliegendem Plan, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet…

…den Zeitraum 1-12/2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Bei der Berufungswerberin (=kurz Bw.) handelt es sich um ein in Drittland (im Berufungszeitraum noch Drittland) ansässiges Telekommunikationsunternehmen ("Handy-Provider"), das an Kunden Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Die Bw…

…den Gesellschaftsverträgen vom 12. September 2007 und vom 12. Dezember 2008 die Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen sowie der Handel mit Waren im Bereich der Kommunikation und EDV. Mit Eintragung in das Firmenbuch vom 21. September 2007 änderte sich der Firmenwortlaut von "TB GmbH" in "Bw. gmbh".…

…argumentierte in der Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung ursprünglich damit, dass sie Telekommunikationsdienstleistungen erbringe und die im EU-Ausland getätigten Umsätze daher in Österreich nicht der Steuerpflicht unterlägen. In weiterer Folge wurden in der Jahreserklärung für das Jahr 2008 die Verkäufe ins EU-Ausland als steuerfreie…

…zur Genehmigung vorzulegen. Sollte die Genehmigung seitens des Nutzungsgebers nicht vorliegen, darf mit den Errichtungsarbeiten nicht begonnen werden. Telekommunikationseinrichtungen (in der Folge "Anlagen Im Sinne des Vertrages") sind alle zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlichen technischen Anlagen und Einrichtungen samt Zubehör wie beispielsweise Versorgungseinheit, Antennenträger, Antennenanlage…

…zur Genehmigung vorzulegen. Sollte die Genehmigung seitens des Nutzungsgebers nicht vorliegen, darf mit den Errichtungsarbeiten nicht begonnen werden. Telekommunikationseinrichtungen (in der Folge "Anlagen im Sinne des Vertrages") sind alle zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen erforderlichen technischen Anlagen und Einrichtungen samt Zubehör wie beispielsweise Versorgungseinheit, Antennenträger, Antennenanlage…

…AdresseBw., welches sich im Eigentum des Berufungswerbers befindet, eine Telekommunikationseinrichtung zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen mit Anschluss und Zugangsrecht an Versorgungsnetze (insbesondere Elektrizitätsversorgung und Telekommunikation), und mietet zu diesem Zweck sowie zur Unterbringung und der dazugehörenden technischen Anlagen und Einrichtungen den Nutzungsgegenstand vom Berufungswerber an. ..... § 3…

…Funk, optische oder sonstige elektromagnetische Medien gewährleistet werden. Telekommunikationsdienstleistungen umfassen somit jeglichen "Transport" von Informationen in entmaterialisierter Form über Mobilfunk und Satelliten sowie die Bereitstellung von Leitungskapazitäten und die Verschaffung von Zugangsberechtigungen im Mobilfunknetz und der Satellitenkommunikation. Die Auf- bzw. Bereitstellung von Sendemasten stelle die…

…beschrieben ist a)Telekommunikationsdienstleistungen, wie insbesondere Errichtung eines Sozialen Call -Centers im Sinne eines Telefonruf-Zentrums in den Bereichen des Hausnotrufes des Personennotrufes, des Alarm - Monitorings und des Medizinischen AIarm-Monitoring, b) die Erbringung von Fürsorgedienstleistungen mit Hilfe der Telekommunikation bzw. als Telekommunikationsdienstleistungen auf dem…

…befinde, eine Telekommunikationseinrichtung zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen mit Anschluss und Zugang an Versorgungsnetze und miete zu diesem Zweck sowie zur Unterbringung der dazugehörenden technischen Anlagen und Einrichtungen den Nutzungsgegenstand vom Nutzungsgeber an. § 2 Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationseinrichtungen (in der Folge "Anlagen im Sinne des Vertrages") seien alle…