…Dezember 1998 der Bw. teilte diese der Telekom Austria AG mit, dass die Verrechnung des Telekommunikationsdienstes, die Abrechnung der Mehrwertdienstnummern durch Gutschriftsabrechnungen der Telekom Austria AG auf die Bankverbindung Bank Austria erfolgen soll. Bei Anrufen der obigen Mehrwertdienstnummern der Bw., welche auf die Zielnummer 01…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., Telekommunikationsdienste, Deutschland, vertreten durch Bertl-Fattinger & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 8010 Graz, Schubertstraße 62, vom 21. November 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. November 2002 betreffend Abweisung des Antrages auf…

…erneuern. Bauliche Änderungen, insbesondere Erweiterungen gegenüber den im Punkt 1.5 erwähnten Anlagen (Lageplan und Grundriß) ist nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung durch den Nutzungsgeber möglich und gestattet. Die Anlagen iSd Vertrages dienen dem Betrieb von Telekommunikationsdiensten und umfassen die dafür benötigten technischen Anlagen, Geräte…

…wurde der Berufung teilweise stattgegeben. Der Erstattungsbetrag wurde darin mit 770,48 Euro festgesetzt. Hinsichtlich der beantragten Erstattung von Umsatzsteuer in Höhe von 76,89 Euro betreffend Telekommunikationsdienstleistungen (=TKD) wies das Finanzamt die Berufung ab. Das Finanzamt begründete die Abweisung damit, dass TKD Leistungen im…

…führte), extra zu verbuchen wäre und insoweit der unverminderte Vorsteuerbetrag beantragt worden war. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3a Abs. 10 Z 13 UStG 1994 (in der für das Berufungsjahr geltenden Fassung) zählen die Telekommunikationsdienste zu den sogenannten Katalogleistungen, die gem. Abs. 9 leg…

…Bauliche Änderungen, insbesondere Erweiterungen gegenüber dem im Punkt 1.5 erwähnten Anlagen (Lageplan und Grundriß) ist nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung durch den Nutzungsgeber möglich und gestattet. Die Anlagen iSd Vertrages dienen dem Betrieb von Telekommunikationsdiensten und umfassen die dafür benötigten technischen Anlagen, Geräte, Anschlüsse…

…auf dem in Punkt 1.1 genannten Objekt eine Telekommunikationsanlage mit den erforderlichen Tragekonstruktionen samt Outdoorequipment einschließlich Antennenanlagen, soferne notwendig samt Richtfunkanlagen, sowie einschließlich sämtlicher für Telekommunikationsdienstleistungen erforderlichen technischen Einrichtungen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften lt. beiliegendem Plan, der einen integrierenden Bestandteil dieses Vertrages bildet…

…Lageplan und Grundriss) ist nur gegen vorherige schriftliche Zustimmung durch den Nutzungsgeber möglich und gestattet. Die Anlagen iSd. Vertrages dienen dem Betrieb von Telekommunikationsdiensten und umfassen die dafür benötigten technischen Anlagen, Geräte, Anschlüsse und Kabel. 1.3 Der Nutzungsgeber erwirbt an den vom Nutzer eingebrachten…

…befinde, eine Telekommunikationseinrichtung zur Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen mit Anschluss und Zugang an Versorgungsnetze und miete zu diesem Zweck sowie zur Unterbringung der dazugehörenden technischen Anlagen und Einrichtungen den Nutzungsgegenstand vom Nutzungsgeber an. § 2 Telekommunikationseinrichtungen Telekommunikationseinrichtungen (in der Folge "Anlagen im Sinne des Vertrages") seien alle…

…die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe 1. Die berufungswerbende Gesellschaft ist im Bereich von Telekommunikationsdienstleistungen tätig. Mit Wirkung 31.12.2006 wurde die Firma Bw2 GmbH als übertragende Gesellschaft als Ganzes im Wege der Gesamtrechtsnachfolge mit der Firma Bw GmbH als übernehmende Gesellschaft verschmolzen…

…Endkunden." Über die Berufung wurde erwogen: I. Festgestellter Sachverhalt Bei der berufungswerbenden Gesellschaft handelt es sich um ein Unternehmen, das Telekommunikationsdienstleistungen anbietet. Sie erwirbt dabei von inländischen Unternehmern (Großhändlern) Telefonguthaben österreichischer Mobilfunkbetreiber in elektronischer Form mittels Guthabencodes. Diese Guthaben werden auf den in Gateways befindlichen…

…argumentierte in der Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung ursprünglich damit, dass sie Telekommunikationsdienstleistungen erbringe und die im EU-Ausland getätigten Umsätze daher in Österreich nicht der Steuerpflicht unterlägen. In weiterer Folge wurden in der Jahreserklärung für das Jahr 2008 die Verkäufe ins EU-Ausland als steuerfreie…

…Nach § 3a Abs. 9 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 24/2007 werden die im Abs. 10 bezeichneten sonstigen Leistungen (wie die Telekommunikationsdienste, § 3a Abs. 10 Z 13 UStG 1994) dort ausgeführt, wo der Empfänger der Leistung sein Unternehmen betreibt, wenn der Empfänger der Leistung…

… 11. die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; 12. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 13. die Telekommunikationsdienste; 14. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; 15. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen; 16. die Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsverteilungsnetzen und die Fernleitung…

… 11. die Vermittlung der in diesem Absatz bezeichneten Leistungen; 12. die Vermietung beweglicher körperlicher Gegenstände, ausgenommen Beförderungsmittel; 13. die Telekommunikationsdienste; 14. die Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen; 15. die auf elektronischem Weg erbrachten sonstigen Leistungen; 16. die Gewährung des Zugangs zu Erdgas- und Elektrizitätsverteilungsnetzen und die Fernleitung…

…die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes oder andere Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste zu dulden, wenn die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird. In…

…die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes oder andere Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste zu dulden, wenn die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird. In…

…Zustandes bestehen. Von den so genannten Katalogleistungen des § 3a Abs 10 UStG 1994 fallen darunter die Datenverarbeitung, die Überlassung von Information und die Telekommunikationsdienste. Annex L der neuen Umsatzsteuerrichtlinie enthält eine demonstrative, nicht abschließende Liste von E-Commerce-Leistungen, die elektronisch erbracht werden können. Danach…

…die Errichtung, den Betrieb, die Erweiterung oder die Erneuerung von Telekommunikationslinien durch den Inhaber einer Konzession zur Erbringung eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes oder andere Anbieter öffentlicher Telekommunikationsdienste zu dulden, wenn die widmungsgemäße Verwendung des Grundstückes durch die Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird. In…

…BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein in einem Drittland ansässiges Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen. Sie verfügt in Österreich über keinen Sitz und keine Betriebsstätte und übt im Drittland ihre wirtschaftliche Tätigkeit aus. Die…