…52 ff. ZollG 1988 bzw. Art. 199 ZK-DVO normierten abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht zur Verkürzung von Eingangsabgaben i.H.v. ATS 84.232,-- (EUSt) dadurch beigetragen zu haben, dass sie jeweils unterfakturierte Rechnungen mit einem Gesamtwert von ATS 560.560,99 ausgestellt habe, obwohl…

…sondern einen darunter liegenden (Teil)Preis enthaltenden und damit unterfakturierten Rechnung einen sonstigen Tatbeitrag bzw. für den Fall dass der erst durch den entsprechenden Vorschlag des Rechnungsausstellers beim anderen entstehende Tatentschluss eine Bestimmung zu der in weiterer Folge unter Vorlage dieser Rechnung begangenen Eingangsabgabenhinterziehung darstellt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der NV, vertreten durch AR, vom 25. März 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes L vom 18. Februar 2008 betreffend Umsatzsteuer 3/2007 (nunmehr gerichtet gegen den Umsatzsteuerbescheid 2007) und Umsatzsteuer 4 und 5/2007 (nunmehr gerichtet…

…zu haben. Er selbst habe keinen Vorteil durch die Unterfakturierung. Die Tatgegenstände wurden zur Sicherung des Verfalles und als Beweismittel beschlagnahmt. In der niederschriftlichen Vernehmung als Verdächtiger am 8. Juli 2005 wies E die Darstellung des Beschuldigten, er habe ihn zur Unterfakturierung angewiesen, als unzutreffend…

…Adr., vom 11. April 2011 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, vertreten durch Hofrätin Dr. Edith Satovitsch, vom 9. März 2011 betreffend Umsatzsteuer und Körperschaftsteuer 2009 entschieden: 1. Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2009 wird als unbegründet abngewiesen. Dieser Bescheid bleibt…

…Marktteilnehmer wussten, dass sehr günstige Verkaufspreise angeboten worden sind." VertreterAmtspartei : "Neu an der heutigen Verhandlung ist nur die Zeugenaussage des Herrn Z.. Die dort getroffenen Feststellungen sind aber nach Ansicht der Amtspartei zur Gänze durch den ermittelten Sachverhalt entkräftet. Hinzuweisen ist insbesondere darauf, dass die…

…die entsprechenden Informationen über die entstandenen Abgabenschulden zukommen zu lassen, wobei er teilweise sogar noch anstrebte, sich durch Falschinformationen ungerechtfertigte Guthaben zur Abdeckung von Steuerrückständen zu erschwindeln (Jänner, Februar 2000). Der Beschuldigte hat daher tatsächlich Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG in objektiver…

…Umsätze die Steuerfreiheit und begründete dies damit, dass es sowohl am Ausfuhrnachweis als auch am Buchnachweis mangle. In Tz 20 und 22 des Prüfungsberichtes wird hiezu ausgeführt: "Der Buchnachweis ist durch Bücher oder Aufzeichnungen iVm. Belegen zu führen. Eine Belegsammlung reicht für sich allein nicht…

…dieser sei aber vom Bw nie abgebaut worden. E) 6.1. Maßnahmen zur Rückerlangung des eingesetzten Kapitals durch den Bw, insbesondere im Jahr 2002 Nach Ansicht des Bw hätte er im Jahr 2002 gegen Entgelt die ihm zustehenden Abbaurechte an die W um ATS 2…

…Kosten eines Strafvollzuges zu tragen, welche durch gesonderten Bescheid festgesetzt werden würden. I.2. Hingegen wird das unter der StrNr. 1 beim Finanzamt Grieskirchen Wels gegen MA wegen des Verdachtes eingeleitete Finanzstrafverfahren, er habe unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG entsprechenden…

…davon aus, dass die Beschuldigte nach reiflicher Überlegung und ausführlicher Planung der zukünftigen Modalitäten zur rechtswidrigen Abgabenvermeidung im Jahre 1990 den Entschluss gefasst hat, in Hinkunft auf eine ganz bestimmte Art und Weise durch Schwarzein- und -verkauf von Spirituosen Abgaben im Höchstausmaß zu verkürzen, was…

…2002 unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 10.563,45 bewirkt und dies nicht bloß für möglich, sondern für gewiss gehalten, sowie b.) durch Führung eines unrichtigen Lohnkontos…

…auch die negativen (wie die Auswirkungen fehlender Umsätze). Waren BG aber die Abläufe (bis zur Umsatzverkürzung) ständig präsent und hatte sie durch ihre Ausbildung und Tätigkeit den Zusammenhang zwischen Erlösen und Umsatz(steuer) erst einmal verinnerlicht, so lässt sich auch eine Wegnahme von betrieblichen Geldern…

…Unternehmer durch Arbeitnehmer, Organe oder offene Stellvertreter vornehmen bzw. entgegennehmen lasse, dem Unternehmer zuzurechnen (Hinweis Doralt/Ruppe I, 380). Sollte Herr Robert L kein Dienstnehmer der B-GmbH sein, erfolge eine zivilrechtliche und damit auch umsatzsteuerrechtliche Zurechnung des Handelns des Herr Robert L zur B…

…der Rechnungslegung durch seinen Sohn habe daher jedenfalls für den Beschuldigten als Geschäftsführer die Verpflichtung bestanden, auf die Rechnungslegung Einfluss zu nehmen bzw. diese zu unterlassen. Anmerkung: Nur der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass das angefochtene Erkenntnis keine Ausführungen zur subjektiven Tatseite, zur Strafbemessung oder…

…Tatsachen und Punkte, die durch das angegebene Beweismittel geklärt werden sollen, anzugeben haben. Die Beweisanträge lassen nicht erkennen, worüber Beweis aufgenommen werden soll. Es ist auch keine Aussage darüber enthalten, welche Beweismittel in welcher Weise zur Beurteilung der Sache dienlich sein können. Aus der Formulierung…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir Hans-Dieter Salcher und Mag. Sybille Regensberger als weitere Mitglieder des Senates…

…und das Säumnis entdeckt. Die B-GmbH sei zweckgewidmet gewesen insbesondere zur Sanierung des Sägewerkes der O-GmbH in P. Die B-GmbH sei daher nach Verwertung der Verlustvorträge und Gewährung eines Schuldnachlasses durch die C-AG liquidiert worden. Die gegenständliche Liegenschaft sei aus folgenden…

…Monaten (Februar bis Oktober 2007) zur Debatte steht, und dass nicht nur jeder Kalendermonat, sondern sogar jeder einzelne Umsatz (jede Leistung) erforderlichenfalls stichtagsbezogen gesondert auf allenfalls maßgebliche Voraussetzungen zu prüfen ist. Die Korrektheit, mit der unser Unternehmen geführt wird, ist auch durch den Umstand dokumentiert…

…bleibt einer Schätzung immer behaftet." Das Finanzamt hielt dem Bw diese Stellungnahme zur Äußerung vor, der Bw erstattete allerdings keine Gegenäußerung. Über die Berufung wurde erwogen: Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in den Veranlagungsakt des Finanzamtes sowie in den Arbeitsbogen des Prüfers betreffend die beim…