…109/000/924546/01/00 beim Hauptzollamt Wien. Im Anschluss daran wurde der Schraubenverdichter neben anderen Gemeinschaftswaren unter der WENr. 109/000/924548/01/0 in ein internes Versandverfahren T2 überführt und nach Polen verbracht. Mit Bescheid des Hauptzollamtes Wien vom 14. November 2001, Gz…

…November 2004 und am 19. Jänner 2005 unter den MRN-Nrn. 04AT9103000xxxxxxxx und 05AT910000yyyyyyyy in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren T2 übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt. Dagegen wurde mit Eingabe vom 13. Oktober 2005 Berufung erhoben und begründend ausgeführt, dass man in A…

…einschließlich der Abgabenerhöhung gemäß § 108 ZollR-DG in Höhe von insgesamt € 328,73 zur Entrichtung vorgeschrieben. Für die Bf. sei durch die Eröffnung eines internen Versandverfahrens T2 für die gegenständlichen Veredelungserzeugnisse die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 Zollkodex (ZK) i.V.m. Art…

…11. Oktober 2002 unter der WE-Nr. 976/xxx/xxxxxx/01/2 durch den Vermerk T2 bei der entsprechenden Position in der Ladeliste in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt. Mit Eingabe vom 20. Dezember 2004 beantragte die Bf…

…Wiederausfuhr angemeldeten Nichtgemeinschaftswaren am 17. März 2005 unter der MRN-Nr. 05AT910000TV023DU9 durch den Vermerk T2 in der Ladeliste in das interne gemeinschaftliche Versandverfahren übernommen und dadurch den Waren fälschlicherweise Gemeinschaftsstatus zuerkannt. Mit Eingabe vom 19. April 2005 beantragte die Bf. die Erstattung der Eingangsabgaben…

§ 188 BAO: Die in der Bescheidbegründung der Abgabenbehörde I. Instanz enthaltene Sachverhaltsdarstellung sei in wesentlichen Punkten unrichtig. a) Sachverhalt Die Liegenschaft T23+25 sei von der ehemaligen Hausgemeinschaft GesbR in Form eines Leasingvertrages gemietet worden. Geplant wäre ursprünglich gewesen, das angeführte Objekt umzubauen bzw. zu…

…T1 (geboren 1994), S2 (geboren 1996) und T2 (geboren 1998) ab 2004. Während mit Bescheid vom 25.9.2012 der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für die Monate Jänner 2004 bis Juni 2007 zurückgewiesen wurde, wies das Finanzamt mit Bescheid vom 27.9.2012 den…

…von............................................. 5.818,30 € gewährt. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte am 31.1.2012 eine Differenzzahlung für 2011 für ihre in A wohnhaften volljährigen Töchter, T1, geboren am x. März 1987 und T2, geboren am y. Oktober 1991, sowie für ihre Tochter T3, die…

…dies nicht der Fall war, ergibt sich auch aus den schriftlichen Äußerungen von Seiten der Bw (siehe zB das Berufungsschreiben, wonach "in unregelmäßigen Zeitabständen [...] ein Beauftragter der Firma Firma T2-GmbH (...) gemeinsam mit dem Wirt, wo der Automat aufgestellt war, die jeweiligen Stände des Automaten…

…bloß: Bw.), verstarb am t1. m1 1998. Bereits mit Übergabsvertrag auf den Todesfall vom t2. m2 1973 hatte der Erblasser Teile seines Vermögens seinem Sohn Franz.Sohn übereignet. Hinsichtlich des Restvermögens hatte der Erblasser seinen Enkel Peter.Enkel im Testament vom t1. m1 1996 als…

…Bf. hat die in der Abgabenberechnung näher angeführten Nichtgemeinschaftswaren dadurch der zollamtlichen Überwachung entzogen, dass sie diese mit Zollanmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr.: 998, zum Ausfuhrverfahren und in der Folge zum internen Versandverfahren, T2 Nr. 999, angemeldet hat. Gem. Art. 203 Abs. 1…

…Mai 2011 bis Februar 2012 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für seine volljährige Tochter T1, die bereits das 19. Lebensjahr vollendet hatte, und für seine minderjährige Tochter T2, die bereits das 10. Lebensjahr vollendet hatte. In diesem Zeitraum wurden ihm monatlich vom Finanzamt Familienbeihilfe in Höhe von…

…Tatsächlich habe der Bw. jedoch Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seiner Ehefrau E und den ehelichen Kindern T1, T2 und T3. Abschließend beantragte der Bw. die Aufhebung der bekämpften Einkommenssteuerbescheide bzw. eventualiter die Herabsetzung der Einkommensteuer unter Berücksichtigung der in den USA getätigten Zahlungen und der Sorgepflichten des…

…dass sie irgendwelche Rückforderungen zu erwarten hätte. Der Bw. sei mit Gerichtsbeschluss vom 28.7.2011 die alleinige Obsorge für ihre beiden minderjährigen Töchter, T1 und T2, zugesprochen worden. Gegen den Kindesvater sei ein Verfahren wegen Kindesentziehung anhängig. Ein etwaiger Aufenthalt beim Kindesvater sei widerrechtlich…

…September 2008 wurde die Bw als übernehmende Gesellschaft mit der Firma-T2 als übertragender Gesellschaft verschmolzen. Im März 2009 wurde die P-GmbH als Alleingesellschafter der Bw (handelsrechtlicher Geschäftsführer: HP) und Gemeinde-G als ihr Sitz in das Firmenbuch eingetragen. Betriebsgegenstand der Bw ist die…

…H T und KT. Mit Verschmelzungsvertrag vom 16. September 2008 wurde die Firma T1-GmbH. als übernehmende Gesellschaft mit der Firma T2-GmbH als übertragende Gesellschaft verschmolzen (Verschmelzungsstichtag 31.12.2007). Betriebsgegenstand der Bw ist ua. der Betrieb von Unterhaltungsspielapparaten ua. der Hersteller Hersteller-F…

…Datum | Aussteller | Bezeichnung | Diagnose | T1.2002 | Allgem. öffentliches Bezirkskranken-haus Hall in Tirol | Ärztlicher Kurzbericht an Dr. med. Sch | DM Typ II | T2..2004 | Dr. R, Fa für Neurologie u. Psychiatrie | Neurologische Untersuchung an Dr…

…48) eingezahlten Stammeinlage im Nominale von S 179.472 (€ 13.042,74) entspricht, um den Abtretungspreis von S 2.000.000 (€ 145.345,67) an ihren Bruder T2 (Berufungswerber) ab. Laut Punkt "Zweitens" des Abtretungsvertrages liegt der vereinbarte Kaufpreis nach übereinstimmender Erklärung der…

…Bestimmungen des § 9 Abs 1 Z 1 KBGG ein Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld in Höhe von € 1.218,06 (für den Zeitraum T1:M1. bis T2:M2.2002) bzw € 2.211,90 (für das Jahr 2003) ausbezahlt wurde. 2. Materiellrechtliche Regelungen: Nach § 18 Abs…

…TLTD2", unter der Adresse N, K, Thailand, ("T2"). In diesem Zusammenhang hielten die Prüfer im Betriebsprüfungsbericht fest, dass die dahingehenden Feststellungen unter anderem auf finanzstrafrechtlichen Ermittlungen beruhten, die bei einem gewissen BB in Bezug auf dessen geschäftliche Verbindungen zum Bw. durchgeführt worden seien. Im Konkreten…