…ist im Rahmen der Ausübung des Ermessens die Subsidiarität der Haftung zu beachten. Ausgehend von den Ermittlungsergebnissen hinsichtlich der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des in Österreich wohnhaften Zweitbeschwerdeführers und in Anbetracht der Höhe der möglichen Abgabenschuld liegt der vom Zollamt ins Treffen geführte Grund für die…

…Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 2345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Graz in der Zeit von zumindest März 2003 bis 6. Februar 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar insgesamt 80.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ausländischer unverzollter…

…allem im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung, gelegen sei. Indem im Anlassfall aber keine der genannten Voraussetzungen - der geforderten Bedürftigkeit stünden hier schon die aktenmäßigen Einkommensverhältnisse des Antragstellers laut StNr. 12 entgegen und ergebe sich darüber hinaus auch anhand der verfahrensgegenständlichen, einzig und allein die (termingerechte…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 5, HR Dr. Doris Schitter, in der Finanzstrafsache gegen B.J., W., vertreten durch Mährenhorst, Wolfbauer & Schober, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Stubenbastei 2/3/8, über die Beschwerde der Beschuldigten vom 23…

…Beschwerdeführerin (Bf.) zur SN 100/2002/00847-003 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese im Zeitraum September 2001 bis September 2002 im Amtsbereich des Zollamtes Graz eingangsabgabepflichtige Waren, die zugleich Monopolgegenstände seien, nämlich 54.000 Stück Zigaretten der Marke Memphis Classic…

…am Computer die Tagesabschlüsse auf der Registrierkasse im Lokal selbst vorgenommen und auch den Wareneinkauf getätigt habe. Er habe sich als "Chef" aufgespielt, ihr Geschäftsunterlagen vorenthalten und Tageslosungen hinterzogen. Auf Anraten des gewerberechtlichen Geschäftsführers, H.L., habe sie die Gesellschaft per 30. April 2008 aufgelöst…

…2 lit. a FinStrG und § 33 Abs. 1 iVm § 13 FinStrG begangen habe. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 21. Mai 2005, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Der Bf. verdiene seinen Lebensunterhalt seit 1996 bzw. 1997 aus…

…und noch vor Ergehen eines Straferkenntnisses wurde der Finanzstrafbehörde Freistadt Rohrbach Urfahr ein Bericht über eine beim Bf durchgeführte Aufzeichnungsprüfung für den Zeitraum 1999 bis 2001 zur strafrechtlichen Würdigung zugeleitet. Der Strafreferent erachtete die Punkte 1, 2 und 5 des Schlussbesprechungsprogramms vom 18. Oktober 2004…

…1) vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht, nämlich der Anzeige des Beginnes ihrer Steuerpflicht und in weiterer Folge der Abgabe einer wahrheitsgemäßen Steuererklärung, eine Verkürzung von Einkommensteuer für 2008 in noch zu bestimmender Höhe bewirkt habe, wobei es ihr darauf angekommen sei…

…im Interesse einer zweckentsprechenden Verteidigung erforderlich ist, dem Beschuldigten für das gesamte Verfahren oder für einzelne Verfahrenshandlungen einen Verteidiger beizugeben, dessen Kosten er nicht zu tragen hat. Unstrittig ist, dass im gegenständlichen Verfahren eine Zuständigkeit des Spruchsenates gem. § 58 Abs. 2 FinStrG vorliegt. Aus dem…

…Mit Schriftsatz vom 7. Dezember 2007 beantragte der Bf durch seinen nunmehrigen Vertreter dass gegenständliche Finanzstrafverfahren, bis zur Entscheidung des UVS über die Berufung gegen das bei der BH Salzburg Umgebung anhängige Verwaltungsstrafverfahren wegen angeblicher illegaler Beschäftigung von Ausländern, zu unterbrechen. Dazu wurde die Berufung…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 4, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen Bf., Kellnerin, geb. 1234, Ki., vertreten durch Dr. Leonhard Ogris, Rechtsanwalt, 8530 Deutschlandsberg, Grazer Straße 21, über die Beschwerde der Beschuldigten vom…

…Kinderabsetzbeträge (Gesamtrückforderungsbetrag 4.461,50 Euro), entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Dem Berufungswerber und den im Spruch genannten Kindern wurde der Status von "subsidiär Schutzberechtigten" zuerkannt. Im Zug der Überprüfung des Beihilfenanspruches stellte das Finanzamt fest, dass der Berufungswerber in der Zeit…

…Finanzamt Baden Mödling als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 1 ein Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Baden Mödling vorsätzlich als Geschäftsführer der G.GesmbH durch Abgabe unrichtiger Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-…

…Juli 2010. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Die Bf. habe niemals von IR Zigaretten gekauft oder für diesen "einen Kauf vermittelt". Sie kenne diesen Mann nur aufgrund des gegen ihn erhobenen Schmuggelvorwurfs. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 37 Abs. 1 lit. a FinStrG…

…X ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass diese als verantwortliche Unternehmerin im Bereich des Finanzamtes Innsbruck vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht hinsichtlich der Jahre 2006, 2007 und 2008 Verkürzungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 4.800,00…

…August 2005 weiters vorgehalten: Sie habe erwähnt, dass Zigaretten der Marke Esse nicht erhältlich seien. Aus diesem Grund hätte ihr als Beschäftigter des Zollamtes Wien klar sein müssen, dass diese Zigaretten nicht auf legalem Weg nach Österreich gelangt sein konnten. Die Bf. gab dazu an…

…Beschwerdeführer (Bf.) zur SN 2345 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Zollamtes Graz in der Zeit von zumindest März 2003 bis 6. Februar 2004 vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren, und zwar insgesamt 100.000 Stück Zigaretten verschiedener Marken ausländischer unverzollter…

…Oktober 2003 hat das Finanzamt Kufstein als Finanzstrafbehörde erster Instanz gegen den Beschwerdeführer (Bf.) zur SN xxxxx ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Kufstein hinsichtlich der Monate 1/00, 12/00, 1-2/01, 8-9/01…

…1234 ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren eingeleitet, weil der Verdacht bestehe, dass dieser im Amtsbereich des genannten Finanzamtes (als Abgabepflichtiger) vorsätzlich durch die Einreichung unrichtiger Abgabenerklärungen (ergänze: Einkommensteuer) für das Jahr 2007, nämlich durch die Nichtbekanntgabe von Provisionen betreffend (die Firma) A. GmbH im Jahr 2007 iHv…