…Organe der Rechtsprechung durch die Verwaltung gleichkommen; die Bindungswirkung erstreckt sich auf die vom Gericht festgestellten und durch den Spruch gedeckten Tatsachen. [Hier: Mit der Rechtskraft des Strafurteils bestand für die Abgabenbehörde - und auch für den VwGH (Hinweis E 27. Juni 1985, 83/16/0093) -…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K , 4.6.2003, xy). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, GZ). In der dagegen…

…und Butter in zollrechtlicher Hinsicht nicht bekannt gewesen. Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K. , 4.6.2003, f.). In der…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht Korneuburg, 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…Er habe auch keinerlei vermögensrechtliche Zuwendungen bekommen. Mit Bescheid vom 23. Mai 2006, Zahl: 100/12345 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und mit der Bindungswirkung an Strafurteile begründet (Landesgericht K., 4.6.2003, GZ). In der dagegen erhobenen als Vorlageantrag bezeichneten Beschwerde verwies der…

…dass sich der Verkürzungsvorsatz für die Kapitalertragssteuer zwanglos aus den geschilderten Tathandlungen selbst ergebe. Dieses Strafurteil blieb unangefochten und ist am 21. November 2001 in Rechtskraft erwachsen. Für die strafrechtliche Ahndung der in den Jahren 1992 bis 1996 auf Grund getätigter Schwarzlohnzahlungen verkürzten Zuschläge zum…

…Lichte dieser Rechtsprechung ergibt sich für den Berufungsfall, dass aus Anlass dieser Berufungsentscheidung zwingend auf das erst nach Erlassung des angefochtenen Haftungsbescheides gegen den Bw. ergangene Strafurteil des Landesgerichtes S vom 21. November 2001 Bedacht zu nehmen ist, insoweit die darin getroffenen Feststellungen für das…

…1 lit. a FinStrG begangen .. " In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…1 lit. a FinStrG begangen .. " In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…1 lit. a FinStrG begangen .. " In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…1 lit. a FinStrG begangen ..... ." In Ausführung der Begründung dieses Strafurteils stellte das Strafgericht (wiederum auszugsweise wiedergegeben) wir folgt fest: "Der 1952 geborene Angeklagte M.M. ist Angestellter im Betrieb seiner Gattin. Diese ist geschäftsführende Alleingesellschafterin der Firma M.L.GesmbH mit Sitz in K…

…im Strafurteil getroffenen und der Abgabenvorschreibung zugrunde gelegten Feststellungen und der Umstand, dass der Bf. und nicht auch andere Personen (nachfolgende Abnehmer der verfahrensgegenständlichen Zigaretten) im festgesetzten Ausmaß zur Entrichtung der Gesamtschuld herangezogen wurde, gerügt worden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entfaltet ein rechtskräftiges Strafurteil…

…Zigaretten. Auf die übrigen drei Abgabenbescheide und die teilweise stattgebende BVE entfällt eine Menge von 30.544 Stangen oder 6,135.400 Stück Zigaretten. Eine, wie von der Bf. gerügte vom Strafurteil abweichende Tatsachenfeststellung kann dabei nicht erblickt werden. Gemäß § 116 Abs. 2 2. Satz…

…Zigaretten. Auf die übrigen drei Abgabenbescheide und die teilweise stattgebende BVE entfällt eine Menge von 30.194 Stangen oder 6,065.400 Stück Zigaretten. Eine, wie von der Bf. gerügte vom Strafurteil abweichende Tatsachenfeststellung kann dabei nicht erblickt werden. Gemäß § 116 Abs. 2 2. Satz…

…Zigaretten. Auf die übrigen drei Abgabenbescheide und die teilweise stattgebende BVE enfällt eine Menge von 30.571 Stangen oder 6,140.400 Stück Zigaretten. Eine, wie von der Bf. gerügte vom Strafurteil abweichende Tatsachenfeststellung kann dabei nicht erblickt werden. Gemäß § 116 Abs. 2 2. Satz…

…Zigaretten. Auf die übrigen drei Abgabenbescheide und die teilweise stattgebende BVE enfällt eine Menge von 30.579 Stangen oder 6,142.000 Stück Zigaretten. Eine, wie von der Bf. gerügte vom Strafurteil abweichende Tatsachenfeststellung kann dabei nicht erblickt werden. Gemäß § 116 Abs. 2 2. Satz…

…vier Abgabenbescheide enfällt eine Menge von 488 Stangen oder 97.600 Stück Zigaretten. Eine, wie von der Bf. gerügte vom Strafurteil abweichende Tatsachenfeststellung kann dabei nicht erblickt werden. Gemäß § 116 Abs. 2 2. Satz BAO besteht eine Bindung an Entscheidungen der Gerichte insoweit, als in…