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UFSW RV/2764-W/06Straßengrundabtretung ins öffentliche Gut
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…und die Miteigentümer für die Straßengrundabtretung eine Entschädigung von insgesamt € 5.655,- zu zahlen. In weiterer Folge erließ das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien den nunmehr angefochtenen Bescheid mit dem für diesen Vorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von € 124,69 ausgehend…

UFSL RV/0465-L/05Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…EZ 254, GB 51201 A im Ausmaß von 552 m². Als Kaufpreis war für dieses Grundstück die Summe von 276.000,00 S vereinbart, für die Straßengrundabtretung 43.018,96 S, insgesamt daher 319.018,96 S. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. März…

UFSL RV/0464-L/05Bauherrenmodell
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2008

…EZ 254, GB 51201 A im Ausmaß von 552 m². Als Kaufpreis war für dieses Grundstück die Summe von 276.000,00 S vereinbart, für die Straßengrundabtretung 43.018,96 S, insgesamt daher 319.018,96 S. Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. März…

UFSW RV/2305-W/05Ein Hinausschieben der Ausgleichszahlungen stellt keine aufschiebende Bedingung im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…Grüngürtelgrundabtretung zum Inhalt. Im Punkt II. dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass mit der Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet und Durchführung des obgenannten Teilungsplanes Straßengrundabtretungen an das öffentliche Gut, sowie Abtretungen zur Erschaffung eines Grüngürtels notwendig sind. Zum Zwecke eines wirtschaftlich internen Ausgleiches zwischen…

UFSW RV/2304-W/05Ein Hinausschieben der Ausgleichszahlungen stellt keine aufschiebende Bedingung im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…Grüngürtelgrundabtretung zum Inhalt. Im Punkt II. dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass mit der Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet und Durchführung des obgenannten Teilungsplanes Straßengrundabtretungen an das öffentliche Gut, sowie Abtretungen zur Erschaffung eines Grüngürtels notwendig sind. Zum Zwecke eines wirtschaftlich internen Ausgleiches zwischen…

UFSW RV/2303-W/05Ein Hinausschieben der Ausgleichszahlungen stellt keine aufschiebende Bedingung im Sinne des § 8 Abs. 2 GrEStG dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2009

…Grüngürtelgrundabtretung zum Inhalt. Im Punkt II. dieser Vereinbarung nehmen die Vertragsparteien zur Kenntnis, dass mit der Umwidmung in Bauland-Betriebsgebiet und Durchführung des obgenannten Teilungsplanes Straßengrundabtretungen an das öffentliche Gut, sowie Abtretungen zur Erschaffung eines Grüngürtels notwendig sind. Zum Zwecke eines wirtschaftlich internen Ausgleiches zwischen…

UFSL RV/0603-L/031. Liegt bei einem Liegenschaftsverkauf kurz vor dem Tod des Erblassers eine Kaufpreisforderung vor oder ein auf einem Treuhandkonto befindliches endbesteuertes Vermögen? 2. Vorliegen eines Bereicherungswillens bei Abschluss eines Lebensversicherungsvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2005

…eingeschränkt werde, da dieser Betrag nicht die Kaufpreisforderung, sondern anteilige Kosten eines Geometers bzw. Kosten für die Errichtung eines Spielplatzes sowie für eine Straßengrundabtretung betreffe. Das Finanzamt legte die Berufung am 15. Oktober 2003 dem unabhängigen Finanzsenat, der auf Grund des Abgaben-Rechtsmittel-Reformgesetzes, BGBl…

UFSW RV/0241-W/061. Kein Vorsteuerabzug aus mangelhaften Rechnungen ohne Hinweis auf andere Belege 2. Leistungserbringung durch Übergabe eines streng nach Vorgaben des Auftraggebers gezeichneten Bauplanes (Reinzeichnen) ohne eigene geistige Planungsleistung 3. Keine rückwirkende (ex tunc) Rechnungsberichtigung auch nach EuGH-Urteil "Panon Gép" 4. Kein Treu und Glauben bezüglich Rechnungsmerkmale und Vorsteuerabzug 5. Einheitliches Zielgebiet für Tagesgelder (Diäten), wenn die Gemeinde aus mehreren unselbständigen Ortschaften besteht 6. Auch eine ausschließliche betriebliche Nutzung muss nachgewiesen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2011Teil 4/4

…Probebohrung Der Bw. erwarb mit Kauf- und Straßengrundabtretungsvertrag vom 30. März 1998 (AB Seite 664ff) die Anteile xxx/2 und xxx/3 des berufungsgegenständlichen Grundstückes im Gesamtausmaß von 5.051 m² samt allen faktischen und rechtlichem Zubehör und dem im Vertrag Punkt Zweitens ausdrücklich genannten…

UFSL RV/1096-L/09Vorsteuerabzug iZm Errichtung eines Kreisverkehrs und Umlegung einer Straße durch Betriebsansiedlungsgesellschaft.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. GmbH, inXY, vertreten durch BNP Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsgesellschaft mbH, 4810 Gmunden, Ohlsdorferstraße 44, vom 11. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 22. Mai 2009 betreffend Umsatzsteuer 2003 bis 2005 entschieden: Der…

UFSI RV/0538-I/10Vorsteuerabzug für Verkehrserschließungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Errichtung eines Einkaufszentrums
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch die TPA Horwath Wirtschaftstreuhand und Steuerberatung GmbH, vom 14. Jänner 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 4. Dezember 2009 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004 entschieden: Der Berufung…

UFSG RV/0153-G/06Vorsteuerabzug für die Errichtung von Straßen und Brücken bei Zwischenschaltung einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch StB., vom 15. November 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes X., vertreten durch Y., vom 14. September 2005 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung/ -vorauszahlungen für den Zeitraum Februar bis Dezember 2004 und Jänner bis Juni 2005…

UFSW RV/0697-W/05Bewertung eines Trennstückes, das als Weg benützt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Michael Seifner, 7210 Mattersburg, Gustav Degen-Gasse 15, vom 1. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Februar 2005, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der…

UFSL RV/0884-L/04Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Straße, die sodann ins öffentliche Gut überführt wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der BW, vertreten durch die Plan Treuhand Gesellschaft m.b.H., 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 14. Mai 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 6. Februar 2004 betreffend Umsatzsteuer 1996, 1997, 1998 und 2001…

UFSW RV/0864-W/08Nachträgliche Ereignisse sind grundsätzlich nicht geeignet, die einmal entstandene Schenkungssteuerpflicht zu beseitigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Dezember 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer (Bezug: Übergabsvertrag mit S.) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSW RV/0711-W/08Ein behördlicher Eingriff im Sinne des § 30 EStG 1988 liegt auch bei Antrag des Stpfl. als Folge von gesetzlichen Vorschriften vor
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2008

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mag. Harald Tyrner, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13., 14. Bezirk und Purkersdorf betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1994 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird abgeändert. Die…

UFSW RV/0863-W/08Nachträgliche Ereignisse sind grundsätzlich nicht geeignet, die einmal entstandene Schenkungssteuerpflicht zu beseitigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau Bw., vom 16. Jänner 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. Dezember 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer (Bezug: Übergabsvertrag mit NN.) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe…

UFSL RV/0237-L/07Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des RWDA, vom 25. August 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 27. Juli 2006 betreffend Umsatzsteuer 2004 und 2005 sowie vom 19. September 2007 betreffend Umsatzsteuer 2006 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Vorsteuern…

UFSL RV/0727-L/08Vorsteuerabzug für die Errichtung einer Zufahrtsstraße durch einen Gemeindeverband
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des RWDA, vom 19. Juni 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 10. Juni 2008 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Vorsteuern (ohne solche aus dem innergemeinschaftlichen Erwerb) werden mit 13.796…

UFSW RV/3144-W/08Leistung eines Aufwandersatzes im Zuge der Baureifmachung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vertreten durch XY, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 11. Juli 2007, Steuernummer, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Februar 2008 hat…

UFSS RV/0128-S/07Ist mit einem Dienstbarkeitsvertrag für vier Tiefgaragenabstellplätze, der auf die Dauer des Bestehens des Gebäudes abgeschlossen wurde und in dem ein Vorkaufsrecht um je 1,- Euro und ein Optionsrecht auf Abschluss eines Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages um je 1,- Euro sowie die Übertragbarkeit dieser Rechte vereinbart wurde, ein Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht verwirklicht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2007

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Notar, vom 9. November 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30. Oktober 2006, StNr. xxx/yyyy, ErfNr 123.456/yyyy, betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Grunderwerbsteuer…