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UFSW RV/0961-W/07Relevanz einer nach dem Todestag erfolgten Wertfortschreibung für die Bemessung der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2008

…Wert maßgebend. Die Steuerschuld entstand im vorliegenden Fall unbestritten am TTMM 2002. Auf Grund der Stichtagsbezogenheit im Erbschaftssteuerrecht kam daher entsprechend der vorstehend genannten Bestimmungen die Heranziehung des erst für den Stichtag 1. Jänner 2003 festgestellten Einheitswertes für Abgabenbemessung nicht in Betracht. Zu prüfen bleibt…

UFSW RV/0960-W/07Relevanz einer nach dem Todestag erfolgten Wertfortschreibung für die Bemessung der Erbschaftssteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.10.2008

…Wert maßgebend. Die Steuerschuld entstand im vorliegenden Fall unbestritten am TTMM 2002. Auf Grund der Stichtagsbezogenheit im Erbschaftssteuerrecht kam daher entsprechend der vorstehend genannten Bestimmungen die Heranziehung des erst für den Stichtag 1. Jänner 2003 festgestellten Einheitswertes für Abgabenbemessung nicht in Betracht. Zu prüfen bleibt…

UFSS RV/0343-S/05Auswirkung von nachträglichen Preisänderungen (Änderung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten) auf die Investitionszuwachsprämie.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.09.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Schatzl und die weiteren Mitglieder Mag. Erich Schwaiger, Dr. Walter Zisler und Dr. Martin Neureiter über die Berufung der Fa. M***, Adresse1, vertreten durch die Fa. Exinger GmbH, 1013 Wien, Renngasse 1/Freyung, vom 1. August…

UFSW RV/2463-W/10Bei der Erbschaftssteuer ist hinsichtlich des Zeitpunktes der Steuerschuldentstehung nicht auf die Einantwortung abzustellen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2011

… 12 Abs. 1 ErbStG ist zu entgegnen, dass gegen diese Norm und der sich daraus ergebenden Stichtagsbezogenheit der Erbschaftssteuer keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen (VfGH 14.6.1997, B184/96). Die Erbschaftssteuerschuld entsteht also nicht erst mit dem Erwerb des Eigentums an bestimmten, zum Nachlass gehörenden…

UFSW RV/3944-W/10Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ErbStG trotz Vorliegens eines steuerpflichtigen Erwerbes idHv. € 0,00 und obwohl die Bw., in Folge eines Erbübereinkommens, die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile tatsächlich nicht erhalten hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung. Gegen die Bestimmungen des § 12 Abs.1 und des § 18 ErbstG und der sich daraus ergebenden Stichtagsbezogenheit der Erbschaftssteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (VfGH 14.6.1997, B 184/96 , B 324/ 96) Ein zwischen Miterben abgeschlossenes Erbübereinkommen ist…

UFSW RV/3943-W/10Vorschreibung der Mindeststeuer gemäß § 8 Abs. 4 lit. a und Abs. 5 ErbStG, trotz Vorliegens eines steuerpflichtigen Erwerbes idHv € 0,00 und obwohl der Bw. die verfahrensgegenständlichen Liegenschaftsanteile, in Folge eines Erbübereinkommens, tatsächlich nicht erhalten hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.06.2011

…für die Erbschaftsbesteuerung grundsätzlich ohne Bedeutung. Gegen die Bestimmungen des § 12 Abs.1 und des § 18 ErbstG und der sich daraus ergebenden Stichtagsbezogenheit der Erbschaftssteuer bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken. (VfGH 14.6.1997, B 184/96 , B 324/ 96) Ein zwischen Miterben abgeschlossenes Erbübereinkommen ist…

UFSK RV/0246-K/07Nicht "stichtagsrelevante" Einwendungen zu einer Nachfeststellung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2010

…wären. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Unabhängig von in allfälligen Folgeverfahren zu treffenden Beurteilungen über die wirtschaftliche Zurechnung der Liegenschaft, übersieht die Bw. das wesentliche Faktum der "Stichtagsbezogenheit" des Nachfeststellungsbescheides. Dem Nachfeststellungsbescheid zum 1. Jänner 2006 dürfen nur jene Verhältnisse zugrunde gelegt werden, die…

UFSW RV/1235-W/021. Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen 2. Bewertung eines Warenlagers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2006

…gelte der Zeitraum Februar 1996 bis November 1996 als Werterhellungszeitraum. In der handelsrechtlichen Literatur sei es unbestritten, dass ausgehend von dem auch für das Steuerrecht zu berücksichtigende Niederstwertprinzip über die Stichtagsbezogenheit hinaus künftig zu erwartende Wertminderungen antizipiert werden dürfen, die sich etwa auf Preisentwicklungen gründen…

UFSW RV/1060-W/05Ist die Vorschreibung des Grunderwerbsteueräquivalent verfassungswidrig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2005

…eintretenden Anfall an den Bedachten, sofern er vom Anfall durch Abgabe der Erbserklärung Gebrauch macht (VwGH vom 28. September 2000, Zl. 2000/16/0327). Aus der Stichtagsbezogenheit der Erbschaftssteuer ergibt sich, dass dem Zeitpunkt, in dem die Steuerschuld entsteht, u.a. entscheidungsmaßgebliche Bedeutung für die…

UFSW RV/0177-W/08Eine spätere Schenkung ist kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO für eine frühere Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau U.R., X, vertreten durch Herrn M.R., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 24. April 2007, mit welchem der Antrag gemäß 295a BAO, die Vorschreibung der Schenkungssteuer für…

UFSW RV/3046-W/08Qualifikation der nach Betriebsaufgabe erhaltenen Folgeprovisionen eines Versicherungsmaklers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AB, geb. GebDat, Adresse, vertreten durch Günther Schmidt, Wirtschaftstreuhänder, 2431 Enzersdorf/Fischa, Tulpengasse 29, vom 7. Juli 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23, vom 12. Juni 2008 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme…

UFSG RV/0252-G/05Referenzzeitraum für die Investitionszuwachsprämie bei unterjähriger Abspaltung zur Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der W.AG, Steiermark, vertreten durch Steuerberatungsgesellschaft, Wien, vom 22. Dezember 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. Oktober 2004 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung betreffend Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 2002 entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/2158-W/07Erbschaftssteuerfreiheit für ausländisches Kapitalvermögen - Erwerbsvorgang vor dem 21.8.2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Adr, vertreten durch Schaler und Authrid Steuerberatung OEG, 1040 Wien, Wohllebeng. 7, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 19. April 2007 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx.xxx/2003 entschieden: Der…

UFSI RV/0018-I/06Pensionsbezug aus Schweizer Pensionskasse
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.10.2006

  Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Kapelari & Tschiderer GmbH & Co. KEG, 6020 Innsbruck, Andreas-Hofer-Str. 43/2, vom 7. September 2005 und 20. Dezember 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Landeck Reutte vom 9. August 2005 betreffend…

UFSL RV/1160-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögenssparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/S, vertreten durch X-VerbandOÖ reg. Genossenschaft m. b. H., Revisions- und Steuerberatungsgesellschaft, 4021 Linz, vom 28. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 9. September 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002…

UFSW RV/1559-W/03Abfindung eines Pflichtteilsanspruches mit einer mit Pfandrechten belasteten Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2005

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SD, Adr., vertreten durch Dr. Christian Neubauer, Notar, 2130 Mistelbach, Hauptpl. 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. April 2003 betreffend Erbschaftssteuer zu ErfNr.xxx entschieden: Der Berufung wird…

UFSL RV/0373-L/04Passivierung von Zinsendifferenzen für Vermögensparbücher als Rückstellung oder Verbindlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2005Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X-Bank/Sch, vertreten durch X-Verband Oberösterreich reg. Gen. m.b.H., 4021 Linz, vom 25. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 3. März 2004 betreffend Körperschaftsteuer 2001 und 2002 entschieden: Der…

UFSW RV/1423-W/06Finanzielle Verbindung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der V. GmbH, Adresse, vertreten durch Bollenberger & Bollenberger Steuerberatungs GmbH, 2700 Wiener Neustadt, Nikolaus August Otto-Straße 20, gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann, vom 10. März 2006…

UFSW RV/0305-W/09Haftung für Kapitalertragsteuer betreffend Differenz zwischen linearer und progressiver Ermittlung bei Stückzinsen sowie Depotentnahmen gem § 95 Abs. 4 Z 3 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.01.2010Teil 2/2

Nach § 95 Abs. 4 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 65/2008 hat der zum Abzug Verpflichtete die Kapitalertragsteuer im Zeitpunkt des Zufließens der Kapitalerträge abzuziehen. Die Kapitalerträge gelten für Zwecke der Einbehaltung der Kapitalertragsteuer als zugeflossen: 1. Bei Kapitalerträgen, deren Ausschüttung ... 2. Bei Einkünften…

UFSW RV/3884-W/08Die gleichzeitige Übertragung von Barvermögen an 2 Tochtergesellschaften ist nicht nach § 6 Abs 1 Z. 3 KVG von der Gesellschaftsteuer befreit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.12.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 10. Dezember 2012 durch die Vorsitzende HR Mag. Dr. Hedwig Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Mag. Ilse Rauhofer, Gerhard Flenreiss und Dr. Otto Farny über die Berufung der B-neu GmbH, ADR, vertreten durch 7TC Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsges…