…den Geschäftsführer der Bw. wegen des Verdachtes der Abgabenhinterziehung im Rahmen eines "Umsatzsteuerkarussellbetruges". Auf Grund von Auskunftsersuchen gemäß Art. 5 der VO (EWG) Nr. 218/92 hatte das Finanzamt Innsbruck von den jeweiligen ausländischen Steuerverwaltungen u.a. folgende Auskünfte, welche Kunden der Bw. betrafen, erhalten: …

…DBA BRD-Schweiz) dargelegt: ,die nach den Feststellungen des FG von den Steuerverwaltungen beider Vertragsstaaten angewendete 45-Tage-Regelung (ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten.' Die Anwendbarkeit der 45-Tage Regelung (wiederum DBA…

…weil die Vergütung der Muttergesellschaft vertragsgemäß "vor Steuern" zu erfolgen habe. In einem zwischen der österreichischen und der deutschen Finanzverwaltung angestrengten Verständigungsverfahren wurde zwischen den Steuerverwaltungen zwar Einigung dahingehend erzielt, dass die Weitergabe der IZP an die Muttergesellschaft mangels Entsprechens des Fremdvergleichsgrundsatzes zu beanstanden sei…

…zwar die Vertragsstaaten keine unterschiedlichen Abkommensbestimmungen anwenden (sie sind sich einig, daß es sich um Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit handelt) und sich die Steuerverwaltungen über die Besteuerung verständigt haben (Besteuerungsrecht für den Tätigkeitsstaat), infolge des Gesetzesvorbehaltes das Verständigungsverfahren aber als fehlgeschlagen zu betrachten ist und…

…Grenzgängers" immanentes Merkmal ist. Auch die nach der Feststellung des FG von den Steuerverwaltungen beider Vertragsstaaten angewendete 45-Tage-Regelung (ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten." In der Entscheidung vom 21. August 1996 …

…Dividenden, die an Anteilseigner in EWR-Staaten ausgeschüttet würden, zur Gänze von der österreichischen Quellensteuer freizustellen. Da seitens der liechtensteinischen Steuerverwaltung eine Ansässigkeitsbescheinigung (Formular ZS-QU2) sowie eine bestätigte schriftliche Erklärung über die geforderte aktive Tätigkeit vorliege, sei ein Missbrauch im Sinne des § 94a Abs…

…auch in 2003 noch Gültigkeit hatte. Ebenso konnte er die Registrierung im britischen Handelsregister abrufen. Die genannte Richtlinie bietet Möglichkeiten zur Erlangung notwendiger Auskünfte, die mit den für die inländischen Steuerverwaltungen im Verhältnis zueinander bestehenden Möglichkeiten vergleichbar sind (EuGH, Schumacker, C-279/93, RZ 45)…

… VwGH 19.5.1994, 94/15/0062). Eine Doppelbesteuerung dergestalt, dass zwei Steuerverwaltungen (Österreich und die Schweiz) dieselben Einkünfte (AHV-Rente, Rente aus der zweiten Säule, Unterhaltsrente) in die Bemessungsgrundlage einbeziehen, ist jedenfalls nicht feststellbar. Abschließend wird der Bw nochmals darauf hingewiesen, dass die für…

…der Sechsten Richtlinie bzw. Art. 2 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie). Die Begründung für die Schaffung einer Kleinunternehmerregelung - Schwierigkeiten bei der Administration der normalen Besteuerung sowohl für Kleinunternehmer als auch Steuerverwaltungen - spricht ebenfalls für eine mitgliedstaatsbezogene Umsatzgrenze. Diese mitgliedstaatsbezogenen Schwierigkeiten ändern sich nicht dadurch, dass auch in anderen…

…verlassen dürfen. Auch sei deren UID-Nummer offenbar rückwirkend (auf den 28. August 2001) vergeben worden. Die britische Steuerverwaltung habe K1GB Ltd. als Unternehmer behandelt, gehe aus dem britischen Auskunftsbericht doch hervor, dass der Gesellschaft auf Grund der innergemeinschaftlichen Erwerbe aus Österreich - offenkundig für Weiterverkäufe…

…Grenzgängers" immanentes Merkmal ist. Auch die nach der Feststellung des FG von den Steuerverwaltungen beider Vertragsstaaten angewendete 45-Tage-Regelung (ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten." In der Entscheidung vom 21. August 1996 …

…wenn die Verrechnungspreise nicht dem arms length Prinzip entsprechen würden, Gewinnkorrekturen im Sinne des Fiskalausschusses der OECD 1995, (Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen) vorzunehmen. Die Verrechnungspreisgrundsätze würden den Abgabenbehörden von Amts wegen vorschreiben, eine sogenannte Funktionsanalyse vorzunehmen, was nicht geschehen sei. Die Aufteilung der…

…die Bw. auch auf die OECD-Verrechnungspreisgrundsätze 1995 (Bericht des Fiskalausschusses der OECD 1995 "Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen"). Der OECD-Kommentar besitzt als Auslegungshilfe im Sinne der Wiener Vertragsrechtskonvention für das OECD-Musterabkommen (idF: OECD-MA) für die Vertragsstaaten rechtliche Relevanz (vgl. Erkenntnis…

…August 1996 und 27. Mai 1997 (AÖFV 114/1996 und 122/1997: Die Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen) zu untersuchen sei, ob für die Verrechnung dieser Dienstleistungen die Kostenaufschlagsmethode oder die Methode der Bewertung der Dienstleistungen im Fremdvergleich angewendet werden müsse. Zur Kostenaufschlagsmethode: Die…

…Anstalt gefahrenen Kilometer geprüft werden müssen, um die für die Fahrten für die Berufungswerberin angefallenen Aufwendungen als Betriebsausgabe zu berücksichtigen, um nicht den Fremdvergleichsgrundsatz bei grenzüberschreitenden Leistungen zu verletzen (Verrechnungspreisgrundsätze für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen). Wenn nun aber die Steuerpflichtige vorbringe, dass Aufwendungen aus Vereinfachungsgründen …

Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass auch der Grundsatz von Treu und Glauben der gegenständlichen Abgabenfestsetzung nicht entgegensteht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 3.11.2005, 2003/15/0136 und VwGH 22.3.2010, 2007/15/0256) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Stadtgemeinde K., 2xxx K., P-Straße, vom 5. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch ADir. Susanne Wiesinger, vom 22. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden…

Bw. weder zumutbar oder möglich noch wurden sie beantragt. Das Parteiengehör wurde gewahrt. Alle Ermittlungsergebnisse, Schätzungsmaßstäbe und relevanten Sachverhaltselemente wurden dem Bw. mehrmals mitgeteilt, z. B. im Bp.-Bericht, in Vorhalten des FA und in der BVE des FA. Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 UStG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw, vertreten durch WT, vom 17. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 26. Mai 2009 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988 für den Zeitraum 2005 bis 2007 entschieden: Den Berufungen wird…

In der 1. Stufe des Projektes wurde mit Gesellschaftsvertrag zwischen der Bw. und einer Treuhänderin eine atypisch stille Gesellschaft gegründet. In der 2. Stufe sollte die Kapitalbeschaffung bei anlagesuchenden Zeichnern stehen, was allein durch die Treuhandkonstruktion erfolgte. Die Beteiligung der Zeichner (=Treugeber) wurde über Treuhandverträge…