…welchen Rang das letztere im Stufenbau der Rechtsordnung eines Mitgliedstaates einnimmt. Vor dem Hintergrund des Gemeinschaftsrechtes scheiden somit ausländische Kapitalerträge aus der Steuerbemessungsgrundlage aus und sind in analoger Anwendung der durch das BBG 2003 geschaffenen Rechtslage unter Anrechnung allfällig bezahlter Quellensteuern einer Abzugssteuer ("Sonder-KESt…
…Die Berufungswerberin (Bw.) erklärte in ihren Einkommensteuererklärungen für die Jahre 1999 und 2001 ua. Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Kapitalerträgen in Höhe von S 416.047,73 (1999) und S 343.380,54 (2001). Wie aus den in den Verwaltungsakten einliegenden Beilagen zu ersehen ist…
…zunächst die in den Einkommensteuerrichtlinien festgelegte Vorgangsweise der Finanzämter bei der steuerlichen Behandlung ausländischer Kapitalerträge infolge des EuGH-Urteils vom 15.7.2004, C-315/02, Lenz, dargelegt und seitens des Sachbearbeiters ergänzend zur Tarifbesteuerungsvariante angeführt, dass dann, wenn die Besteuerung ausländischer Kapitalerträge aus Aktien…
…voraus. Zur Rechtfertigung der fraglichen Regelung könne man sich nicht auf das Erfordernis der Kohärenz des österreichischen Steuersystems berufen. Die ungünstigere Behandlung ausländischer Kapitalerträge sei auch nicht dazu geeignet, die Wirksamkeit der Steuerkontrollen zu gewährleisten. Wie in den Gesetzesmaterialien zum Budgetbegleitgesetz 2003 zum Ausdruck kommt…
…2005 einen Antrag gemäß § 299 BAO betreffend Neudurchführung der Besteuerung von zugeflossenen Dividenden dieser deutschen GmbH für die Jahre 1999 und 2002 beantragte, ist die steuerliche Behandlung wie im Falle einer Beteiligung an einer inländischen Gesellschaft durchzuführen. Es sind daher die mit § 97 EStG in…
…Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten abgeleitet werden bzw. waren die entsprechenden Kapitalerträge in ihrer steuerlichen Behandlung den inländischen gleichzustellen. Die ausländischen Kapitalerträge waren auf Grund obiger Ausführungen daher den veranlagten Einkünften nicht zuzurechnen. Die darauf entfallende Abzugs- bzw. Kapitalertragssteuer für die berufungsgegenständlichen Jahre errechnete sich…
…der steuerlichen Kontrollen gerechtfertigt ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 43; vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnrn. 49 und 72, und Kommission/Frankreich, Randnr. 27). Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von Kapitalerträgen nicht…
…der steuerlichen Kontrollen gerechtfertigt ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 43; vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnrn. 49 und 72, und Kommission/Frankreich, Randnr. 27). Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von Kapitalerträgen nicht…
…die Berufungswerberin vorbringt, in den Jahren 2001 und 2002 ausländische Kapitalerträge aus nicht endbesteuerungsfähigen Zinsen, Dividenden und sonstigen Ausschüttungen aus ausländischen Wertpapiertiteln und einen als Dividende bezeichneten Ertrag aus einer Kapitalanlage am "Oikocredit Austria" zur Förderung der ökomenischen Genossenschaft erhalten zu haben. Im Jahr 2001…
…der steuerlichen Kontrollen gerechtfertigt ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 43; vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnrn. 49 und 72, und Kommission/Frankreich, Randnr. 27). Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von Kapitalerträgen nicht…
…wird eine Quellensteuer auf Kapitalerträge erst ab 1. Jänner 2009 erhoben) gemäß § 37 Abs. 8 EStG mit einem besonderen Steuersatz von 25 % besteuert und gilt die Einkommensteuer als abgegolten. Durch die gegenständliche "Quasi- Endbesteuerung durch Veranlagung" wird der Bw. mit ausländischen Zinsen hinsichtlich der Steuerbelastung…
…Der noch zu leistende Aufwand im Jahr 2006 ist allerdings aus steuerlicher Sicht nicht erheblich, weshalb keine Grundlage für einen Vorauszahlungsbescheid gegeben wäre. 2.) Die Kapitalerträge auf ausländischen Bankguthaben (Schweiz) ergeben die nachstehenden Kennziffern: | Konto 1 (Kontokorrent) | | | Habenzins: | CHF |…
…1999 angeführt. Ob in dem einen oder anderen Geschäftsvorgang im dichten Netz der im Einflussbereich des IA stehenden Gesellschaften etwa mit manipulativen Methoden vorgegangen wurde, kann dahingestellt bleiben, ändert dies doch letztlich nichts an der steuerlichen Behandlung der den Investoren zugekommenen Beträge. Gemäß § 23 Abs…
…vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die steuerliche Behandlung von Erträgen aus der Beteiligung an der Europe American Capital Corporation ("EACC" bzw. "EACC…
…vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die steuerliche Behandlung von Erträgen aus der Beteiligung an der Europe American Capital Corporation ("EACC" bzw. "EACC…
…zu kürzen, als diese beim Veräußerer steuerpflichtige Einnahmen gebildet haben. Um eine Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten, sei diese Regelung auch auf ausländische Investmentfonds anzuwenden. Die steuerliche Hinzurechnung von Kapitalerträgen im Einkommensteuerbescheid sei daher um insgesamt 20.000 € zu reduzieren, da die Regelung des §…
…Schlussbesprechungen keinerlei Feststellungen (Beanstandungen) gegeben habe, hätte die Bw. davon ausgehen können, dass auch hinsichtlich der KESt eine richtige steuerliche Behandlung erfolgt sei. Man sei daher auch davon ausgegangen, dass die Finanzverwaltung in Fortsetzung ihrer bisherigen Beurteilung von dieser nicht abgehe. Der Aussage der Finanzverwaltung…
…nur Verdachtsmomente regle. Insbesondere im Hinblick auf eine reine ausländische Holding vertrat der steuerliche Vertreter die Ansicht, dass sich die Qualifikation als Missbrauch nicht auf diese Verordnung stützen kann. Er wies darauf hin, dass an der Schuldnerin der Kapitalerträge zwei Kapitalgesellschaften beteiligt seien. Eine dieser…
…mindestens einem Zehntel beteiligt ist." 2. Bei den Kapitalerträgen handelt es sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften. 3. Die Muttergesellschaft ist eine ausländische Gesellschaft, die die in der Anlage 2 zu…
…EStG) besteuert werden können, während Kapitalerträge aus ausländischen Forderungswertpapieren mit dem normalen Einkommensteuersatz versteuert werden. Diese unterschiedliche steuerliche Behandlung von in- und ausländischen Kapitalerträgen in der auch für den vorliegenden Fall geltenden Fassung war Gegenstand eines Vorabentscheidungsverfahrens (VwGH vom 27.8.2002, 99/14/0164…