…| 114.605,72 | festges. Einkommensteuer ohne Kapitaleinkünfte lt. Berechnungsblatt | | 111.348,00 | Einkommensteuer gesamt | | 225.953,72 | | | (€ 16.420,70) 2001 (in öS) | Dividendeneinkünfte aus ausländischen Aktien (brutto) | 83.591,35 |…

…5. Zu Punkt V (Ausschüttungsgleiche Erträge) a) Negative ausschüttungsgleiche Erträge In seinem Anlegerverhalten habe er auf die Rechtsansicht des BMF laut Erlass vom 4. September 1996 (Steuerliche Behandlung von Anteilen an ausländischen Investmentfonds) vertrauen dürfen, wonach negative ausschüttungsgleiche Erträge mit anderen positiven Einkünften ausgleichsfähig seien…

…Summe der ausländischen Zinseinkünfte (brutto) | 22.328,99 | | Sondersteuersatz 25% per analogiam § 95 EStG | 5.582,25 | | abzügl. ausl. Quellensteuer | 1.317,40 | | Zahllast Sondersteuer | 4.264,85 | | festges. Einkommensteuer ohne Kapitaleinkünfte lt…

…auf die Judikatur des EuGH deren Versteuerung zu einem festen Steuersatzes von 25%. Im Einkommensteuerbescheid unterwarf das Finanzamt - entsprechend der für das Streitjahr geltenden innerstaatlichen Rechtslage - die ausländischen Kapitaleinkünfte dem vollen Progressionssteuersatz. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw…

…auf die Judikatur des EuGH deren Versteuerung zu einem festen Steuersatzes von 25%. Im Einkommensteuerbescheid unterwarf das Finanzamt - entsprechend der für das Streitjahr geltenden innerstaatlichen Rechtslage - die ausländischen Kapitaleinkünfte dem vollen Progressionssteuersatz. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung führte der steuerliche Vertreter des Bw…

…12. November 1999 vorzunehmenden Berichtigungen ergeben sich für die Berufungsjahre ausländische Kapitaleinkünfte in folgender Höhe (Beträge in ATS): [Grafik] 4) Nach Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt: Artikel 56 EG) sind Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten. Davon…

…Entsprechend war den Berufung stattzugeben. Angemerkt wird, dass die der Pauschalbesteuerung zu unterwerfenden ausländischen Kapitaleinkünfte der Berufungswerberin im Bescheid für die Einkommensteuer 1999 vom 30. August 2002 mit S 129.906,71 entsprechend der Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung des Berufungswerbers betreffend die Jahre 1999 bis…

…Entsprechend war den Berufung stattzugeben. Angemerkt wird, dass die der Pauschalbesteuerung zu unterwerfenden ausländischen Kapitaleinkünfte des Berufungswerbers im Bescheid für die Einkommensteuer 1999 vom 30. August 2002 mit S 129.906,71 entsprechend der Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung des Berufungswerbers betreffend die Jahre 1999 bis…

…letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreis oder 10% des letzten im Kalenderjahr festgesetzten Rücknahmepreises. Dem Anteilsinhaber sei ein Nachweis der tatsächlich erzielten Erträge nicht möglich. Der Nachweis der ausschüttungsgleichen Erträge könne ausschließlich durch einen inländischen steuerlichen Vertreter des ausländischen Investmentfonds geführt werden. Die im § 42 Abs…

…ATS): 1997 (in ATS) | Dividendeneinkünfte (brutto) | 50.893,00 x 25% Sonder- steuersatz | 12.723,25 | anzurechnende ausländische Steuer | | 2.544,64 | Zahllast Sondersteuer | | 10.178,61 | | | | festges. Einkommensteuer ohne Kapitaleinkünfte lt…

…übernehme aber keine Haftung für den Eintritt einer bestimmten steuerlichen Behandlung der "Gewinne und Erträge aus den Investmentanteilen". Vom BMF wurde zum AAA- Fund für das Jahr 1999 ein Substanzgewinn von 16,5 ATS je Anteil und ein (steuerpflichtiger) ausschüttungsgleicher Ertrag von - 2,10 ATS…

…die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen gerechtfertigt ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 43; vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnrn. 49 und 72, und Kommission/Frankreich, Randnr. 27). Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von…

…Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit gegenüber Drittstaaten abgeleitet werden bzw. waren die entsprechenden Kapitalerträge in ihrer steuerlichen Behandlung den inländischen gleichzustellen. Die ausländischen Kapitalerträge waren auf Grund obiger Ausführungen daher den veranlagten Einkünften nicht zuzurechnen. Die darauf entfallende Abzugs- bzw. Kapitalertragssteuer für die berufungsgegenständlichen Jahre errechnete sich…

…auf Grund des innerstaatlichen Rechts normierte, differenzierte Behandlung der ausländischen Kapitaleinkünfte des Bw's wegen des Widerspruches mit dem Gemeinschaftsrecht nicht zum Tragen kommen konnte, sondern diese wie inländische Kapitaleinkünfte zu behandeln waren. Konkret bestanden für ihn daher - wie bei inländischen Kapitalerträgen! - zwei Möglichkeiten der…

…vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die steuerliche Behandlung von Erträgen aus der Beteiligung an der Europe American Capital Corporation ("EACC" bzw. "EACC…

…vom 23. Jänner 2003 betreffend Einkommensteuer für 1999 und 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufung richtet sich gegen die steuerliche Behandlung von Erträgen aus der Beteiligung an der Europe American Capital Corporation ("EACC" bzw. "EACC…

…des Finanzamtes betreffend die Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2002 und den Vorauszahlungsbescheid für die Einkommensteuer 2004 entschieden:   Den Berufungen wird hinsichtlich des Berufungspunktes europarechtskonforme Besteuerung von ausländischen Kapitaleinkünften Folge gegeben. Die Bescheide für die Einkommensteuer 2000 bis 2002 werden gemäß § 295 Abs…

…sich die Berufung vom 19. Februar 2003, in welcher dieser begehrt S 494.076,82 an Einkünften aus Kapitalvermögen aus Dividenden ausländischer Aktien mit 25%, die restlichen ausländischen Kapitaleinkünfte (Zinsen, sonstige) mit dem Regelsatz zu versteuern. Nach Art. 56 Abs. 1 EG seien alle Beschränkungen…

…Schreiben vom 21. September 2004 änderte die Berufungswerberin das Berufungsbegehren insofern als nicht mehr die bis dahin beantragte Halbsatzbesteuerung der ausländischen Dividendenbesteuerung sondern eine europarechtskonforme Pauschalbesteuerung mit 25% ohne Einbeziehung der übrigen endbesteuerten Kapitaleinkünfte begehrt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Bei den im § 97…

…die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen gerechtfertigt ist (Urteile Verkooijen, Randnr. 43; vom 21. November 2002 in der Rechtssache C-436/00, X und Y, Slg. 2002, I-10829, Randnrn. 49 und 72, und Kommission/Frankreich, Randnr. 27). Außerdem darf die unterschiedliche Behandlung verschiedener Kategorien von…