…2003 abgegebenen ESt-Erklärung für 2001 setzte der Bw. einen Verlust aus Gewerbebetrieb an und wies in der KZ 375 des Steuererklärungsformulars einen Betrag von € -7.998,23 mit dem zusätzlichen Hinweis "Mindestkörperschaftsteuer" als anrechenbare Steuern aus. Der Bescheid für 2001 erging am 8…

…Darüber hinaus habe die Bw. keine Einkünfte, sodass eine Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen überhaupt nicht bestehe und auch aus diesem Grund die Festsetzung einer Zwangsstrafe nicht rechtmäßig gewesen wäre. In einem Ergänzungsersuchen vom 1.3.2002 verwies das Finanzamt auf die Bestimmungen der §§ 18…

… 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44 Abs. 3 EStG. Aufgrund der letztgenannten Bestimmungen sei der Jahresabschluss mit den Steuererklärungen vorzulegen. Der Jahresabschluss für das Jahr 2000 möge bis 15.3.2002 vorgelegt werden. Sollte sich herausstellen, dass es tatsächlich zu keiner Veranlagung für…

…zuletzt beantragten Termin einzuhalten. In weiterer Folge konnten am Personalsektor nicht dementsprechende Dispositionen getroffen werden, um die Steuererklärungen 2009 fertig zu stellen. Das Ansuchen um Verlängerung der Frist zur Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2009 wurde vom Finanzamt mittels Bescheid vom 15. Nov. 2010 abgewiesen…

…keine Verspätungszuschläge festzusetzen. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Da der Bw trotz mehrfacher Aufforderung keine Steuererklärungen abgegeben habe, sei der Verspätungszuschlag zu Recht festgesetzt worden. Der Bw erhob gegen die Berufungsvorentscheidung neuerlich Berufung und wiederholte sein bisheriges Berufungsvorbringen. Das Finanzamt legte die Berufung zur…

…Zwangsstrafe von € 1.500,00 eine Nachfrist bis 30. April 2013 gesetzt. Die Steuererklärungen für 2011 wurden entgegen den Ankündigungen im Vorlageantrag bis zum heutigen Tag nicht eingebracht. Diese Feststellungen ergeben sich aus dem Veranlagungsakt und wurden von der Bw. auch nicht bestritten. Gemäß …

…21/22 vom 11.Februar 2013 betreffend Verspätungszuschlag 2010 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Der Bescheid betreffend Verspätungszuschlag 2010 wird abgeändert. Der Verspätungszuschlag betreffend die Einkommensteuer für das Jahr 2010 wird daher wegen verspäteter Abgabe der Steuererklärung mit 5 % von € 1.019,31…

…Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung 2010 beim Finanzamt eingereicht. Dieser Fristverlängerung kann leider nicht stattgegeben werden, da die Frist zur Abgabe der oben genannten Steuererklärungen bereits per Nachfrist mit 19.06.2012 abgelaufen ist, und eine abgelaufene Frist nicht verlängert werden kann. Ebenso kann die Frist für…

…Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Zwangsstrafe wird mit Euro 400,00 festgesetzt. Entscheidungsgründe Die steuerliche Vertretung des Berufungswerbers (in der Folge mit Bw. bezeichnet) beantragte eine Fristverlängerung für die Abgabe der Steuererklärungen 2010 bis zum 30.12.2011. Als Begründung wird angeben…

…und Stiftungszusatzurkunde vom 6. Juni 2008 errichtete Privatstiftung. 1) Festsetzung der Zwangstrafe iHv Euro 300,00 Entsprechend der durch den steuerlichen Vertreter einzuhaltenden erlassmäßig geregelten Quotenvereinbarung im Hinblick auf die Abgabe der Steuererklärungen hätten diese für das Jahr 2008 bis zum 12. April 2010 eingebracht…

…die Anlagenverzeichnisse), die er für die Aufstellung der Einkommensteuererklärung benötige, nicht in seinem Besitz befänden. Im Übrigen würden ihm für die Abgabe der Steuererklärung 2006 betreffend andere Einkommensarten noch Unterlagen fehlen, weshalb er um Gewährung einer angemessenen Frist ersuche. Er beantrage daher, den Bescheid aufzuheben…

…einer Abgabenerklärung verpflichtet ist. Zur Einreichung ist ferner verpflichtet, wer hiezu von der Abgabenbehörde aufgefordert wird." Die Bw hat zwar die Umsatzgrenze für die Befreiung von Kleinunternehmern unterschritten; infolge des Verzichtes auf diese Befreiung bestand die Steuererklärungspflicht dennoch (Kollmann in Melhardt/Tumpel, UStG, § 21 Rz…

…vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 19. Oktober 2011 betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen für 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw), die A & B GmbH, betreibt ein Chinarestaurant. Sie reichte die Körperschaftsteuererklärung…

…88/14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Der Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung 2009 war der 30. April 2010 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis zum…

…14/0066; VwGH 9.12.1992, 91/13/0204; VwGH 27.9.2000, 97/14/0112). Zu den abgabenrechtlichen Pflichten gehört auch die fristgerechte Einreichung von Steuererklärungen. Der Abgabetermin für die Einkommensteuererklärung 2009 über Finanzonline war der 30. Juni 2010 (§ 134 Abs. 1 BAO). Bis…

…im Zeitraum 19. Oktober 2007 bis 16. April 2009 verantwortliche Geschäftführerin der GmbH gewesen sei. Wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen seien die Besteuerungsgrundlagen für die Veranlagungsjahre 2008 und 2009 gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt worden. Seitens der Bw. sei gegen die Schätzungsbescheide weder im Abgaben…

…123/45, über die Firma C-GmbH das Konkursverfahren eröffnet wurde. Damit ist die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärungen (für das Jahr 2004) - auch wenn die GmbH ein abweichendes Wirtschaftsjahr verzeichnet - auf den Masseverwalter übergegangen. Die abgabenrechtliche Verpflichtung kann daher nicht mehr dem Bf. angelastet…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der G.S., xyK.W., vom 15. Mai 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Steyr vom 3. Mai 2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…sei in dem am 30. Dezember 2005 übermittelten Formular "ENAV1" enthalten. Der Antrag auf Vergütung müsse bis zum Ablauf von fünf Jahren ab Vorliegen der Voraussetzungen gestellt werden und gelte als Steuererklärung. Die BAO kenne den Terminus "vorläufige Abgabenerklärung" nicht. Nach den Ausführungen der Bw…

…elektronische Übermittlung von Anbringen und Unterlagen, wenn eine diesbezügliche Verpflichtung besteht. Zwangsstrafen dürfen nur zur Erzwingung aufgrund gesetzlicher Befugnisse getroffener Anordnungen angedroht und verhängt werden. Demnach kann die Vorlage von Steuererklärungen mit Hilfe von Zwangsstrafen erzwungen werden, was sich aus § 111 BAO in Verbindung mit…