…daher jeweils der in den Mitgliedstaaten bestimmte Steuerschuldner der durch das Gemeinschaftsrecht harmonisierten Kraftfahrzeugsteuer, dh. auch der in Deutschland ansässige Unternehmer, der die in Österreich zugelassenen Anhänger im Ausland verwendet hat. Selbst bei einer allenfalls widerrechtlichen Steuererhebung für die Anhänger in Deutschland bleibe die Erhebungsberechtigung…

…dass für Geldspielautomaten intensive Werbung durch das Verteilen von Flugzetteln und Spielgutscheinen, etwa in umliegenden Lokalen, betrieben wird. Dass die behaupteten Werbeaktivitäten in keiner Weise Eingang in die Aufzeichnungen des Bw gefunden haben - auch wenn die Herstellung der Flugzettel durch den Sohn des Bw keine…

…dass für Geldspielautomaten intensive Werbung durch das Verteilen von Flugzetteln und Spielgutscheinen, etwa in umliegenden Lokalen, betrieben wird. Dass die behaupteten Werbeaktivitäten in keiner Weise Eingang in die Aufzeichnungen des Bw gefunden haben - auch wenn die Herstellung der Flugzettel durch den Sohn des Bw keine…

…P-Straße, vom 5. August 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 1/23, vertreten durch ADir. Susanne Wiesinger, vom 22. Juli 2010 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 2007 bis 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die…

…2002: | Ausweitung auf Angebote zur Datensicherheit und Datenübertragung | ab 2003: | Ausweitung auf Durchführung von EDV-Schulungen in Abendkursen im Geschäftslokal und externen Lokalen (Erwachsenenbildung ab 20 Uhr) | LEISTUNGEN des Bw. | Konzentration auf technischen Bereich | Angebotene SPEZIAL- GEBIETE: | Home…

…als solches Ertragstreben durch ein Handeln nach Wirtschaftlichkeitsprinzipien nach außen erkennbar in Erscheinung tritt. Festzuhalten sei ferner daran, dass unter der Ertragsfähigkeit einer Betätigung als Tatbestandvoraussetzung ihrer Einkunftsquelleneigenschaft die Eignung der Tätigkeit zu verstehen ist, einen der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglichen wirtschaftlichen…

…als ein solches Ertragstreben durch ein Handeln nach Wirtschaftlichkeitsprinzipien nach außen erkennbar in Erscheinung tritt. Festzuhalten ist ferner daran, dass unter der Ertragfähigkeit einer Betätigung als Tatbestandsvoraussetzung ihrer Einkunftsquelleneigenschaft die Eignung der Tätigkeit zu verstehen ist, einen der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart zugänglichen…

…nur insoweit als solches Ertragstreben durch ein Handeln nach Wirtschaftlichkeitsprinzipien nach außen erkennbar in Erscheinung tritt. Festzuhalten sei ferner daran, dass unter der Ertragsfähigkeit einer Betätigung als Tatbestandsvoraussetzung ihrer Einkunftsquelleneigenschaft die Eignung der Tätigkeit zu verstehen ist, einen der positiven Steuererhebung aus der betroffenen Einkunftsart…

…1999 - 2007) | 15.421 | Summe | 199.468 Vorsteuerabzug sei nicht von den Einlagen, jedoch von den Gebäudeumbauten geltend gemacht worden. Durch die Behandlung als Umlaufvermögen entstehe bei der Gewinnermittlung gemäß § 4 Abs. 3 EStG 1988 ein Verlust von EUR 207.824,91…

…Folglich besteht im Zeitpunkt der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge noch keine hinreichend spezifizierte Leistung der Gemeinde, durch welche dem Grundstückseigentümer ein konkreter wirtschaftlicher Nutzen verschafft würde. Weiters stellen die Aufschließungsbeiträge auch kein Entgelt für die Leistungsbereitschaft der Gemeinde dar. Die umsatzsteuerlich relevante Leistungsbereitschaft setzt nämlich voraus…

…entfaltet, zu der sie in Besorgung ihrer öffentlichrechtlichen Aufgaben unmittelbar durch das Gesetz verpflichtet ist (vgl zB die hg Erkenntnisse vom 11. September 1987, Zl 87/15/0015, und vom 19. Dezember 1996, Zl 94/16/0271). Alle Angelegenheiten, in denen sich die Gebietskörperschaft, und…

…Bestimmungen: § 25 Aufschließungsbeitrag im Bauland (1) Die Gemeinde hat dem Eigentümer eines Grundstücks oder Grundstücksteils, das im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan als Bauland gewidmet, jedoch nicht bebaut ist, je nach Aufschließung des Grundstücks durch eine gemeindeeigene Abwasserentsorgungsanlage, eine gemeindeeigene Wasserversorgungsanlage (§ 1 Abs. 1 Oö. Interessentenbeiträge-Gesetz 1958…

…30). Es ist daher der Erwerb von Todes wegen durch eine Einrichtung eines anderer Mitgliedstaates, die jene rechtlichen Kriterien aufweist, die das Wesen einer Gebietskörperschaft ausmachen (das sind neben ihrer Rechtspersönlichkeit die Gebietshoheit und eine allgemeine sachliche, nicht bloß auf ein einzelnes Sachgebiet beschränkte Zuständigkeit…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW., vertreten durch STB, vom 13. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Spittal Villach vom 18. August 2005 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 2000 bis 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen…

…da das Gericht ca. 22 km vom Wohnsitz des Berufungswerber entfernt liegt (http://map6.herold.at/herold/API). Die vom Zeugen gemachte Aussage zur Nutzung des Pkws durch den Berufungswerber ist - abgesehen davon, dass der Berufungswerber das Auto in einem mehrjährigen Zeitraum nur einmal genutzt…

§ 1 Abs. 1 KStG 1988 sind nur Körperschaften körperschaftsteuerpflichtig. Gemäß Abs. 2 Z 1 dieser Norm sind Körperschaften, die im Inland ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz (§ 27 der Bundesabgabenordnung) haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z…

…2 leg.cit. die Rechtsperson verpflichtet, die den Friedhof oder die Feuerbestattungsanlage errichte oder verwalte. Die Benützung der Leichenhalle für die Aufbahrung des Leichnahmes samt Verabschiedung des Verstorbenen durch die Angehörigen erfolge demnach im Rahmen des nichtunternehmerischen Bereiches der Bw., nämlich des Friedhofsbetriebes. Nach der…

…die Betreuung eines bestimmten Kindes) subventioniert werden, sondern vielmehr durch diese Kostenbeiträge der betriebswirtschaftliche Gesamtaufwand für den Betrieb des Kindergartens ausgeglichen werden soll. Auch in diesem Fallbeispiel stehen sich zwei Gebietskörperschaften gegenüber, welche wechselseitig ihrer Aufgabe der Kinderbetreuung nachkommen und bei welchen aus kosteneffizienten Gründen…

…so ist dieser zu vergebühren, unabhängig davon, ob dem Handelnden bewusst war, dass durch sein Handeln ein gebührenpflichtiger Tatbestand verwirklicht wird." Der Bw. stellte rechtzeitig den Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde 2. Instanz. 2. Sachverhalt Einsicht genommen wurde in die Teilnahmebedingungen laut…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch H. F., gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, Gebühren und Verkehrsteuern betreffend Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs. 4 BAO, Grunderwerbsteuer und Verspätungszuschlag vom 6. Juli 1999 entschieden: Der Berufung hinsichtlich des Verspätungszuschlages wird stattgegeben…