…zumindest wahrscheinlich ist, wird nicht in Zweifel gezogen. Aus den oben angeführten Gründen eines ständigen Aufenthaltes des Kindes im Ausland kommt diesen Ausführungen jedoch keine entscheidungswesentliche Bedeutung zu. In diesem Zusammenhang ist auch auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 4.12.2001, B 2366/00…

…Er hätte nichts getan, um die Sozialleistungen zu Unrecht in Anspruch zu nehmen. Der Nachweis des ständigen Aufenthaltes der Kinder ergebe sich aus beiliegenden Mutter-Kind-Pässen. Es würden auch diverse Bestätigungen über ärztliche Behandlungen der Kinder beiliegen. Dass die beiden älteren Kinder nunmehr in…

…Zuge des weiteren Berufungsverfahrens wurde dem Berufungswerber mittels Vorhalt mitgeteilt, dass nicht der Mittelpunkt der Lebensinteressen, sondern der ständige Aufenthaltsort des Kindes für den Anspruch auf Familienbeihilfe wesentlich sei. Aus diesem Grund sei es erforderlich mitzuteilen, wann sich der Sohn tatsächlich in Österreich aufgehalten hätte…

…in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es bei dieser…

…in Österreich wieder an die Schule ins Ausland zurück, dann ist das Verbringen der Ferien in Österreich damit nur als vorübergehende Abwesenheit zu beurteilen, durch die der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland nicht unterbrochen wird. Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen kommt es bei dieser…

…die Kinder des Bw. - wie in der Berufung ausgeführt - während der Schulferien in Österreich aufgehalten haben, so würde dies den ständigen Aufenthalt im Ausland nicht unterbrechen (vgl. insbesondere das ebenfalls einen mehrjährigen Schulbesuch im Ausland betreffende Erkenntnis des VwGH 20.6.2000, 98/15/0016…

…gewöhnlichen Aufenthalt haben, für ihre minderjährigen Kinder. Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, haben gemäß § 2 Abs.8 FLAG 1967 nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig…

…für sich ständig im Ausland aufhaltende Kinder nicht anzunehmen ist. In diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine gesetzliche Regelung, welche den Anspruch auf eine der Familienförderung dienende Transferleistung an eine Nahebeziehung des anspruchsvermittelnden Kindes zum Inland binde und hierbei auf dessen Aufenthalt abstelle…

…von Mutter-Kind-Pass, Impfkarten, Arztbesuche, Krankenhausaufenthalte usw.) der Abgabenbehörde zu übermitteln, welche zumindest Schlussfolgerungen betreffend den ständigen Aufenthalt der beiden hier gegenständlichen Kinder, B. und C. für den hier relevanten Zeitraum zulassen. Am 29.7.2009 wurden der Abgabenbehörde II. Instanz folgende Unterlagen vorgelegt…

…anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (VwGH 20.6.2000, 98/15/0016, 2.6.2004, 2001/13/0160). Der ständige Aufenthalt eines Kindes im Bundesgebiet setzt jedoch grundsätzlich dessen tatsächliche (körperliche) Anwesenheit voraus. Wenn sich…

…ihren gewöhnlichen Aufenthalt. § 26 Abs. 1 FLAG normiert eine objektive Erstattungspflicht desjenigen, der die Familienbeihilfe zu Unrecht bezogen hat. Diese Verpflichtung zur Rückerstattung ist von subjektiven Momenten unabhängig. Entscheidend ist somit lediglich, ob der Empfänger die Beträge zu Unrecht erhalten hat. Nach der ständigen Rechtsprechung…

…möchten nun das Studium um ein weiteres Semester (bis Juli 2008) verlängern. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates handelt es sich iS leg cit und der dazu ergangenen Judikatur um einen ständigen Aufenthalt im Ausland, sodass die Gewährung der Familienbeihilfe schon aus diesem Grund ausgeschlossen ist…

…Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur insoweit gleichen Rechtslage des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1977 bereits im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0025, dargelegt, dass der in § 3 Abs. 2 FLAG geforderte ständige Aufenthalt…

…Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur insoweit gleichen Rechtslage des § 3 Abs. 2 FLAG idF des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 646/1977 bereits im Erkenntnis vom 7.6.2001, 98/15/0025, dargelegt, dass der in § 3 Abs. 2 FLAG geforderte ständige Aufenthalt…

…Um einen gewöhnlichen Aufenthalt aufrecht zu erhalten, ist aber keine ununterbrochene Anwesenheit erforderlich. Abwesenheiten, die nach den Umständen des Falles nur als vorübergehend gewollt anzusehen sind, unterbrechen nicht den Zustand des Verweilens und daher auch nicht den gewöhnlichen Aufenthalt (vgl aus der ständigen Rechtsprechung etwa…

…Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat. Im Hinblick darauf, dass im Berufungsfall eindeutig der ständige Aufenthalt der Kinder im Ausland vorliegt und aus diesem Grund bereits der Ausschließungsgrund nach § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht…

…hiezu keinerlei Feststellungen getroffen. Das Finanzamt hat in seinen Bescheiden einzig und allein begründet, die Tochter des Bw halte sich im Inland nicht ständig auf (der befristete Aufenthaltstitel "Studierende" sei beigebracht worden). Der bisherige Schul- und Ausbildungsweg der Tochter sei nicht im Inland absolviert worden…

…wie Bw. und kommt dieser auch für den Unterhalt der beiden Kinder auf. Beide Mädchen gehen in Österreich seit Jahren in die Schule und haben somit ihren ständigen und tatsächlichen Aufenthalt in Österreich. Der Berufungswerber hat keine Zukunftsprognose aufgestellt, sondern ausschließlich einen Gegenwartsbezug hergestellt. Die…

…die für den Anspruch auf Familienbeihilfe kumulativ vorliegen müssen. Während für die anspruchsvermittelnden Kinder gefordert wird, dass ihr ständiger Aufenthalt im Bundesgebiet liegt, ist für den Antragsteller entscheidend, ob sich der Mittelpunkt seiner Lebensinteressen in einem bestimmten Zeitraum im Bundesgebiet befunden hat. Nach den durchgeführten…

…mit Ägypten nicht bestanden. Das Tatbestandsmerkmal des "ständigen Aufhaltens" im Sinne des § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ist - wie schon in der Berufungsvorentscheidung ausgeführt wurde - im Sinne des § 26 Abs.2 BAO auszulegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verlangt der ständige Aufenthalt im Sinne des …