…Der Härtefall ergebe sich schon allein aus der Tatsache, dass sich eine Geburtenförderung (Sozialleistung für die erhöhten Ausgaben der Eltern nach der Geburt eines Kindes) durch den Arbeitgeber, gewidmet eindeutig für das Jahr 2010 (Geburt des Kindes) sich steuerlich im Jahr 2011 ganz schlimm zu…

…Mitglieder der konsularischen Vertretung auf steuerlichem (Art. 49) und anderem (etwa Art. 52) Gebiet vor und schließt sie im Gegenzug von bestimmten Sozialleistungen aus. Der Ausschluss auch der mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten ist nicht unsachlich, partizipieren im gleichen Haushalt lebende Personen doch…

…und nach Art 67 der Verordnung für Rentner der die Rente gewährende Mitgliedsstaat zuständig ist. (vgl. Dorothee Frings, Sozialleistungen für Unionsbürger/innen nach der VO 883/2004, Feber 2012, Internetpublikation). Die Prioritätsregel des Art 68 Abs 1 lit b Buchstabe ii kommt mangels kollidierender Ansprüche…

…Lohn erhalten. Auch vom Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds (IAF) habe sie trotz ständiger Urgenz erst im Jahr 2004 ihr Geld erhalten. Nach der Konkurseröffnung habe sie sofort wieder gearbeitet und keine Sozialleistungen vom Staat in Anspruch genommen. Als Teilzeitarbeitskraft würde sie eigentlich keine Lohnsteuer bezahlen. Seinerzeit…

…2011 in Höhe von CZK 3.680 je Kind zuerkannt (entspricht € 144,68 - Stand 20.11.2012); die Zuerkennung der Sozialleistung erfolgte nach den tschechischen Bestimmungen des § 117/1995 über die staatliche Sozialaushilfe. - Laut Bestätigung des Arbeitsamtes der Tschechischen Republik vom 23.05.2011…

…folgt: Bei der Altersquote der YYY handle es sich um eine in den Statuten der YYY vorgesehene, freiwillige, jederzeit widerrufbare Sozialleistung an alte Mitglieder, die keinen Rechtsanspruch begründe. Es gäbe keine Urkunde oder andere schriftliche Ausfertigung über die Zuerkennung der Altersquote durch die YYY. In…

…Zudem sei für die Bw. als subsidiär Schutzberechtigte der Artikel 28 der Statusrichtlinie beachtlich. Die Familienbeihilfe sei zweifellos eine Sozialleistung. Nachdem eigenen Staatsbürgern auch bei Nichtbeschäftigung im Falle eines Sozialhilfebezuges Familienbeihilfe für die in ihrem Haushalt lebenden Kindern gewährt werde, sei auf Grund des Vorranges…

…denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden ist, auf Kernleistungen beschränken, die sie im gleichen Umfang und unter denselben Voraussetzungen wie für eigene Staatsangehörige gewähren. Die Familienbeihilfe ist zweifellos eine Sozialleistung. Nachdem eigenen Staatsbürgern auch im Fall eines Sozialhilfebezuges (bzw. Mindestsicherung) oder der Nichtbeschäftigung Familienbeihilfe für…

…des Berufungswerbers eine "Steuer" von 7 % auf die Lohnsteuerbemessungsgrundlage bedeuteten, nicht auf die Leistungsfähigkeit Bedacht genommen würde und diese deshalb exzessiv und sohin verfassungswidrig seien. Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Gattin des Berufungswerbers mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des Zuschusses…

…so ist darauf hinzuweisen, dass die Beurteilung einer möglichen Verfassungswidrigkeit ausschließlich vom dazu berufenen Verfassungsgerichtshof und nicht vom an die Anwendung geltenden Rechts gebundenen UFS vorzunehmen ist. Beim Kinderbetreuungsgeld handelt es sich um eine öffentlichrechtliche Sozialleistung. Inwieweit die Kindesmutter tatsächlich mit dem "ungerechtfertigten" Bezug des…

…Ich komme nur am Wochenende nach Österreich, um meinen geschiedenen Mann zu besuchen. L besucht in Ungarn die Schule. Ich erhalte keine Sozialleistung bzw. Einkünfte aus Ungarn. Ich wohne mit meinen Kindern in Sopron." Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung abgewiesen, welche wie folgt begründet wurde:…

…oder nicht beziehen, weil sie Anspruch auf eine gleichartige Leistung im Ausland haben. Der Bw bezieht in der Bundesrepublik Deutschland "Kindergeld", eine der Familienbeihilfe gleichzusetzende Sozialleistung aus öffentlichen Mitteln. Der Anspruch des Bw auf Familienbeihilfe nach § 2 FLAG ist jedoch ausgeschlossen, da er weder über…

…Zur Begründung machte er geltend, dass eine Rechtsgrundlage für den Abweisungsbescheid nicht bestehe. Nach dem Familienlastenausgleichsgesetz stehe für ein minderjähriges Kind der Anspruch auf diese Sozialleistung auch dann zu, "wenn die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend von ihm getragen würden bzw. zu tragen seien." Im…

…welcher Verpflichtung seien diese Zahlungen zu leisten gewesen? Mit Schreiben vom 3. Februar 2012 wurden hierzu folgende Angaben übermittelt: < Sozialleistungen für Geschwister R Mit Übergabevertrag vom 3. Mai 1968 hätte der Berufungswerber die Liegenschaft W 2 von Frau W. R (verstorben x.x.1999)…

…im gegenständlichen Spezialfall nicht vorliegen würden. Es sei keinesfalls davon auszugehen, dass eine Finanzierung der Unterhaltskosten des Antragstellers durch seine Mutter vorliege. Beide würden in Österreich Mindestsicherung sowie Sozialleistungen, die sich im Wesentlichen auf gleich hohe Beträge belaufen, erhalten. Eine Finanzierung des Unterhaltes sei daher…

…am 19. Oktober 2006 seine Arbeit bei der OSZE begonnen. Am April 2011 sei ihre Tochter B1 geboren worden. Der Gatte habe Anspruch auf Kinderbeihilfe von der OSZE; um aber eine Verdoppelung der Sozialleistungen zu vermeiden, habe er seine Kinderbeihilfe mit Wirkung ab 1. Juli…

…der Verordnung (EG) 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. Die Voraussetzungen für die Sozialleistungen werden daher näher durch die Verordnung (EG) 883/2004 festgesetzt. Die Verordnung (EG) 883/2004 definiert im Artikel 1 lit. a den Begriff der "Beschäftigung" und in lit…

…Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem Sie wohnen. -siehe Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 a Z 2 Für die Sozialleistungen ist daher ausschließlich der Heimatstaat zuständig, es gebührt auch keine Differenzzahlung aus Österreich. Zur Information Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 a Z…

…Primärgruppen (z.B. Familien, Nachbarschaften) nicht nur als Beziehende von Sozialleistungen gesehen werden; darüber hinaus agieren sie innerhalb oder außerhalb der oben genannten Organisationen auch ehrenamtlich als 'Produzentlnnen' von sozialen Diensten und kommen dadurch (auf der Durchführungsebene) einer Trägerfunktion in der Sozialpolitik nahe. Auch wenn…

…in den Konkurs, der nicht nur den Staat um mögliche zukünftige Steuereinnahmen bringe, sondern auch eine Belastung durch weitere staatliche Transfer-/Sozialleistungen nach sich ziehen würde. Sinngemäß wurde daher eine Aufhebung des angefochtenen Bescheides begehrt. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs. 1 FinStrG hat…