RIS AI
47 767 Treffer745 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1581-W/07Erteilung einer UID-Nummer an einen Zusteller von Zeitungen u.ä.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2008

…hervorgeht, liegt der Sinn der sachlichen Sonderzuständigkeit des Finanzamtes Graz-Stadt gemäß § 12 AVOG in Folgendem: Die Erhebung der Umsatzsteuer von sogenannten ausländischen Unternehmern, die keine örtliche Nahebeziehung zu einem der Finanzämter mit allgemeinem Aufgabenbereich haben, wird bundesweit bei einem einzigen Finanzamt zusammengefasst, wogegen die…

UFSZ3K ZRV/0210-Z3K/12Ermittlungsverfahren bei Sicherstellungsaufträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)21.01.2013Teil 2/3

…und in § 12 AVOG-DV 2010 Sonderzuständigkeiten von Zollämtern verordnet. Gemäß § 12 Abs. 6 AVOG-DV 2010 wird die Zuständigkeit zur buchmäßigen Erfassung, Mitteilung und Einhebung von Abgaben und Nebenansprüchen, sowie die Erhebung der Verbrauchsteuern und des Altlastenbeitrages auf jenes Zollamt übertragen, in dessen Bereich…

UFSF RD/0001-F/07Die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung kann durch Parteienantrag weder ausgeschlossen noch erzwungen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2007

…2005 auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz entschieden: Der "Devolutionsantrag" wird als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Bezüglich des Sachverhaltes und dessen Beurteilung durch den Antragsteller wird auf den Antrag vom 23.1.2007 verwiesen. Demzufolge steht der Antragsteller auf dem Standpunkt, das Finanzamt Landeck Reutte sei säumig…

UFSW RV/0454-W/041. Beibehaltung des Familienwohnsitzes im Inland bei beruflich bedingtem Auslandsaufenthalt 2. Bescheiderlassung durch eine örtlich unzuständige Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2005

…Person, entsprechend der Art des Betriebes, nach § 54 Abs. 1. Gemäß § 54 Abs. 1 lit. b BAO ist bei Einkünften aus Gewerbebetrieb das Betriebsfinanzamt (§ 53 Abs. 1 lit. b) örtlich zuständig. Aus § 53 Abs. 1 lit. b BAO folgt, dass Betriebsfinanzamt jenes Finanzamt ist, in…

UFSS RV/0182-S/09Keine doppelte Haushaltsführung, wenn der Familienwohnsitz nicht außerhalb der üblichen Entfernung vom Beschäftigungsort liegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2013Teil 2/2

…zum Bestehen einer Lebensgemeinschaft bzw. einer Partnerschaft Stellung zu nehmen um seiner ihm obliegenden Nachweisverpflichtung nachzukommen. 4) Rechtliche Würdigung 4.1 Zuständigkeit des Finanzamtes S 4.1.1 Gewöhnliche Aufenthalt Einen Wohnsitz im Sinne der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter…

UFSW RV/0729-W/06Nachversteuerung der Versicherungssteuer bei Rückkauf einer Lebensversicherung mit vereinbarter Prämienfreistellung innerhalb von 10 Jahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des X, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 30. März 2006 betreffend Versicherungssteuer im Beisein der Schriftführerin Ilse Pascher nach der am 28. November 2006 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7…

UFSL RV/0184-L/08Neue Tatsachen bei mehrfacher (verunglückter) Wiederaufnahme von Amts wegen und Anteilsveräußerung über eine Domizilgesellschaft in England, welche von einer Gesellschaft in einer Steueroase (Isle of Man) beherrscht wird, deren Direktoren der Steuerberater und dessen Ehefrau sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011Teil 1/3

…DD | Zinsen laufend laut Betriebsprüfung (Valuta 29.12.2001) | S 25.862,03 | € 1.879,46 | " In der Absicht diesen Feststellungen zu folgen, nahm des Finanzamt die Verfahren für die Einkommensteuer 1999, 2000 und 2001 mit den Bescheiden vom 15…

UFSL RV/0814-L/03Sicherstellung als Sofortmaßnahme; Zeitpunkt des Entstehens der Abgabenschuld; Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2004Teil 2/2

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

UFSF RV/0182-F/031. "AHV-Renten-Splitting" steuerlich anzuerkennen. 2. Amtswegige Ermittlungspflicht betrifft auch ausländisches Recht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des HA, vertreten durch Mag. Lothar Blum, 6923 Lauterach, Alter Bahnhof, vom 14. Mai 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 23. April 2003 betreffend Einkommensteuer 2001 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und…

UFSF RV/0216-F/08Wohnsitz; Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.08.2012Teil 2/2

…das Schreiben des Finanzamtes vom 20. März 2009), dass sie bis zur Scheidung gemeinsam mit den Kindern D und R mietfrei im Einfamilienhaus des Berufungswerbers in E wohnen durfte (der Berufungswerber erklärte jedenfalls keine Einkünfte aus Vermietung des Einfamilienhauses in E) und dass sie beim…

UFSF RV/0306-F/12Geschäftsführerhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.07.2013Teil 2/2

…Als Körperschaften gelten juristische Personen des privaten Rechts. Gemäß § 24 Abs. 4 Z 1 erster Satz KStG 1988 gilt für unbeschränkt steuerpflichtige inländische Kapitalgesellschaften und diesen vergleichbaren unbeschränkt steuerpflichtigen ausländischen Körperschaften Folgendes: Es ist für jedes volle Kalendervierteljahr des Bestehens der unbeschränkten Steuerpflicht eine Mindeststeuer…

UFSF RV/0400-F/08Wohnsitz und Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.12.2008Teil 3/4

…hat der steuerliche Vertreter in seinem Schreiben vom 12. März 2008 für eine Reihe von Terminen bekannt gegeben, wo sich der Berufungsführer aufgehalten hat und dadurch die Beobachtungen des Finanzamtes bestätigt. Zudem hat Frau KS ausgesagt, dass der Berufungsführer an den Wochenenden meistens ganztags und…

UFSI RV/0324-I/031) Darlehen der Lebensgefährtin, 2) ungeklärter Vermögenszuwachs, Sicherheitszuschlag, 3) vorzeitig ausgeschiedene (angeblich technisch veraltete, unbrauchbare) Anlagegüter, 4) Schadensfall aus ebay Geschäft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.05.2006Teil 2/2

…hat. Obschon es ungewöhnlich ist, dass der Bw. die Anzeige wegen schweren Betruges erst im Zuge des Prüfungsverfahrens erstattet hat und er auch keine Unterlagen über die von ihm angeblich angestellten Nachforschungen vorlegen konnte, so reicht dies allein nicht aus, um den Schadensfall als unglaubwürdig…

UFSW RV/0674-W/10Zurechnung von Kapitalerträgen aus einer transparenten Stiftung in Liechtenstein an die wirtschaftlich berechtigte Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.01.2012Teil 3/3

…Bescheid erlassenden Finanzamt geführten Akten keinen Anhaltspunkt. Da der UFS - wie weiter oben ausgeführt - vom Vorliegen des Hinterziehungsvorsatzes der Bw ausgeht, wäre auch in Ansehung bloß der Zuwendungen allein die Wiederaufnahme der Einkommensteuer für 2000 bis 2005 zu bejahen gewesen, wenn das Finanzamt dieses Faktum…

UFSF RV/0282-F/08Mittelpunkt der Lebensinteressen (Ansässigkeit im abkommensrechtlichen Sinn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2009

…Sinn des Lebens ausmachen. Die stärkste persönliche Beziehung besteht im Regelfall zu dem Ort, an dem jemand regelmäßig mit seiner Familie lebt. Diese Annahme setzt die Führung eines gemeinsamen Haushaltes (VwGH 22. 3. 1991, 90/13/0073). Die oben dargelegte Rechtlage wurde vom Finanzamt beachtet…

UFSI RV/0685-I/09Örtliche Unzuständigkeit des bescheiderlassenden Finanzamtes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…11.11.2004 unter Bezugnahme auf die "Entscheidung des EuGH vom 12.6.2003" um die Erstattung an "zuviel erhobener Pauschalsteuer" (gemeint: Abzugssteuer iSd § 99 EStG) ersucht worden war. In diesem Schreiben war auch ausgeführt, dass zwischenzeitig beim Finanzamt A eine Antragsveranlagung durchgeführt worden sei…

UFSW RV/1256-W/10Umfasst die Befreiung gemäß § 5 Finanzmarktstabilitätsgesetz ausschließlich die Gesellschaftsteuer für den Ersterwerb von Rechten aus dem Partizipationskapital gemäß § 23 Abs. 4 BWG durch den Bund? (Abweisung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.12.2011

…gemäß § 2 Z 1 KVG mit einer Gegenleistung von 0,00 Euro dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel an. Als Beschreibung des Rechtsvorganges gab sie an: "Einzahlung von Partizipationskapital -Privatplazierung von EUR 539.744.000,--....und Tranche Bund II von" EUR 224.000.000,--....…

UFSI RV/0089-I/02Unzuständigkeit der Abgabenbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2003

…Nr. 476; An- und Verkauf des "G-Hofes" in A Nr. 472; gewerblicher Grundstückshandel in W, B-Gasse, und W, Sch-Gasse 16) wurden bzw. werden unbestritten im Rahmen eines einzigen Unternehmens ausgeübt. Für dieses Unternehmen ist umsatzsteuerlich nur ein Finanzamt zuständig. Gemäß § 61 Abs…

UFSW RV/2086-W/03Freiwillige Leistung neben einem Ergebnisabführungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…Entscheidungsgründe Auf Grund des Verschmelzungsvertrages vom 24. September 2002 wurde die Rechtsvorgängerin mit der Bw verschmolzen. Die Durchführung der Verschmelzung erfolgte im Firmenbuch am 12. Dezember 2002. Die ordentliche Generalversammlung der Rechtsvorgängerin vom 24. September 2002 über die Verschmelzung wurde dem Finanzamt für Gebühren und…

UFSL RV/0549-L/06Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung beim örtlich unzuständigen Finanzamt. Weiterleitung des Antrages auf Gefahr des Einschreiters an zuständiges Finanzamt, Eintritt der Fristversäumnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2009

…Erledigung des Antrages. Nach Durchführung einer Behördenanfrage beim Zentralen Melderegister, welche ergab, dass der Bw vom 3. November 1998 bis zum 29. April 2005 in 4040 Linz, Ad1, und ab 29. April 2005 in 4040 Engerwitzdorf, Ad2, hauptwohnsichtlich gemeldet war bzw. ist, erließ das Finanzamt…