…Angaben gemacht hat." Wie bereits erwähnt, war im verfahrensgegenständlichen Fall das Vorgehen des Ausführers darauf gerichtet, eine Sondererstattung zum Satz von EUR 71,50/100 kg zu erlangen. Aus Artikel 5 der AEVO ergibt sich weiters, dass mit der Abgabe der Ausfuhranmeldung und deren Annahme…

…der B. (R.) abgegeben: "Am 07.09.2001 hatte ich selbst den Auftrag, um ca. 09:00 Uhr eine Verplombung zur Erlangung einer Sondererstattung bei der R. durchzuführen. Über diese konkrete Verplombung und Kontrolltätigkeit kann ich Folgendes angeben: In der Zerlegehalle der R. verplombte ich…

…Fa. R, Z, zum Export nach Rumänien mit Sondererstattung nach seiner Verplombung durch einen Metzger sämtliche Lungenbraten entfernt wurden. Herr Sch bezweifelte die Korrektheit dieser Vorgangsweise und fragte bei mir um Rat an. Ich sah in meinen Unterlagen nach und teilte Herrn Sch mit, dass…

…zuständigen rumänischen Behörden sei im Rahmen eines Amtshilfeersuchens festgestellt worden, dass die Filetstücke nicht in den Hintervierteln enthalten waren. Weiters wäre für die betreffenden Hinterviertel eine Sondererstattung nach Verordnung (EWG) Nr. 32/82 beantragt worden. Im Rahmen dieses Verfahrens würden die Erzeugnisse auf Grund der…

…des Gemeinschaftsrechts habe die Gemeinschaft sicherstellen wollen, dass das "Frischfleisch, gekühlt", für das eine höhere Sondererstattung vorgesehen sei, auch tatsächlich als solches auf den Markt des Bestimmungslandes gelange. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde vom 25. September 2000, mit der die Berufungsvorentscheidung ihrem gesamten…

…Fall zur Anwendung gelangten Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts habe die Gemeinschaft sicherstellen wollen, dass das "Frischfleisch, gekühlt", für das eine höhere Sondererstattung vorgesehen sei, auch tatsächlich als solches auf den Markt des Bestimmungslandes gelange.   Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde vom 12. Oktober 2000…

…sind. Vom AG geforderte besondere Planausfertigungen, Präsentationen und sonstige Dokumentationen. Wegzeiten und Fahrtkosten außerhalb der Gemeindegebiete Wien und Klagenfurt. Bei Leistungserbringung nach Zeitaufwand auch innerhalb jener Gemeindegebiete. Bei Verrechnung noch Zeitaufwand werden weiters Wartezeiten und Sondererstattungen (z.B. Erschwerniszulage, Nächtigungsgelder u.ä.) in Rechnung gestellt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Walter Koneczny,, gegen den gem. § 295a BAO geänderten Einkommensteuerbescheid 2000 vom 15. Juni 2005 (Änderung gem. § 295a BAO zum Einkommensteuerbescheid vom 5. November 2001) und den gem. § 293b BAO berichtigten Einkommensteuerbescheid für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stb., vom 24. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 2. Februar 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für die Kinder xx, für die Zeit von…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat (UFS) hat über die Berufung des Berufungswerbers ,vom 14. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes X. vom 19. Juni 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe: Beim Berufungswerber (Bw…

"2. Eine Person, die eine selbständige Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten ausübt, unterliegt den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet sie wohnt, wenn sie ihre Tätigkeit zum Teil im Gebiet dieses Mitgliedstaats ausübt. ...". Wie bereits oben angeführt, gilt als Arbeitnehmer jede…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr.1., vom 5. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt, vom 15. Mai 2007 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung vom 9. Mai 2008 teilweise Folge gegeben. Die…

Die Gemeinde Kittsee wird, wie Sie zutreffend ausführen, in § 1 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, i. d. F. BGBl. Nr. 616/1995, BGBl. II Nr. 307/1997, BGBl. II…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 5. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 27. Juni 2011 betreffend Ausgleichszahlung nach § 4 FLAG für die Zeit von April 2010 bis Dezember 2010 in Höhe von € 196…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. Februar 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 5. Jänner 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gemäß § 299 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers vom 8. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Der Berufung wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 15.7.2004…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat am 17. Dezember 2003 über die Berufung der Bw., vertreten durch gmc-unitreu Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk, vertreten durch AD Eva-Maria Biro, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1995, 1996, 1997…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 7. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 26. November 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2007 wird festgesetzt mit 7.019,42 €. Die Bemessungsgrundlage…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., W., gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2010 entschieden:   Der angefochtene Bescheid betreffend Einkommensteuer 2010 wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem als…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Trias Wirtschaftstreuhand GmbH, 6800 Feldkirch, Reichsstraße 126, vom 28. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 8. März 2011 betreffend Einkommensteuer 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…