RIS AI
47 767 Treffer456 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0011-W/05Strafaufschub verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren, Sonderbestimmung des Artikel 65 Budgetbegleitgesetz 2003
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2005

…und führte dazu aus, dass im Artikel 65 des Budgetbegleitgesetzes 2003 gesetzlich eine Aufschubfrist von 18 Monaten vorgesehen sei. Gemäß § 177Abs.1 FinStrG kann die kann die Finanzstrafbehörde erster Instanz Auf Antrag des Bestraften bei Vorliegen triftiger Gründe den Strafvollzug aufschieben. Triftige Gründe liegen insbesondere…

UFSF RV/0149-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung der sonstigen Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete seine steuerliche Vertretung wie folgt: Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2003 bis 2005 verstießen gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer…

UFSW RV/1841-W/041. Höhe eines Sanierungsgewinnes 2. Wiederaufnahme des Verfahrens 3. Darlehen eines Rechtsanwaltes an einen Klienten als Betriebsausgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2006Teil 3/3

…die in Zusammenhang mit Ausgleichsverfahren ergangene Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Auffassung, dass der Sanierungsgewinn bei Ratenzahlung aliquot in den Jahren, in denen die einzelnen Quoten entrichtet werden, entsteht. Laut Zahlungsplan der Ö-GmbH wurden für den Bw. per 15. Dezember 2003 folgende Teilbeträge fällig: |…

UFSF RV/0151-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete seine steuerliche Vertretung wie folgt: Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2005 verstießen gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer…

UFSF RV/0063-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen das Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.02.2008Teil 1/2

…1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete seine steuerliche Vertretung wie folgt: Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 bis 2004 verstießen gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer…

UFSF RV/0066-F/07Vertsößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete seine steuerliche Vertretung wie folgt: Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2001 bis 2005 verstießen gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer…

UFSF RV/0171-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.12.2007Teil 1/2

…1 EStG zu versteuern. Diesen Antrag begründete seine steuerliche Vertretung wie folgt: Die Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000 bis 2005 verstießen gegen Artikel 18 und 39 des Europäischen Gründungsvertrages (im Folgenden: EGV) bzw. gegen das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizer…

UFSW RV/2095-W/04Besteuerung von sonstigen Bezügen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2006

…ergeben. Mit Schreiben vom 17. November 2004 beantragte der Bw. die Vorlage seiner Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und wies darauf hin, dass eine Steuer auf Sonderzahlungen in Höhe von € 36,00 festgesetzt worden sei, obwohl die Freigrenze des § 67 Abs…

UFSF RV/0161-F/07Verstößt die begünstigte Besteuerung sonstiger Bezüge gegen Gemeinschaftsrecht?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.01.2008

…gemäß Artikel 18 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Republik Österreich und der Schweizer Eidgenossenschaft (im Folgenden: DBA-Schweiz) Österreich zukam. Dementsprechend unterzog das Finanzamt diese Pensionseinkünfte der österreichischen Einkommensteuer. Am 17. Dezember 2006 stellte die Berufungswerberin den Antrag, die inzwischen rechtskräftig gewordenen Einkommensteuerbescheide der Jahre 2000…

UFSW RV/1428-W/04Außergewöhnliche Belastung - Krankheitskosten unter Selbstbehalt, Zuwendungen an begünstigte Spendenempfänger?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch ADir. Eva Mößner, betreffend Einkommensteuer 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) beantragte in seiner…

UFSF RV/0018-F/05Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulage bei einem Grenzgänger nach Liechtenstein; Aufteilung von Beiträgen an eine private Krankenversicherung auf laufende und sonstige Bezüge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2006

…Erschwernis- und Gefahrenzulage im Berufungsjahr gegeben waren; im Akt des Finanzamtes befinden sich jedenfalls keinerlei Unterlagen, die zur Klärung der strittigen Frage beitragen konnten. Das Vorbringen im Schreiben vom 30. November 2004, dass er (der Berufungswerber) die angeforderten Unterlagen bereits betreffend das Jahr 1996 vorgelegt…

UFSF RV/0071-F/041. Voraussetzungen für die begünstigte Besteuerung von SEG-Zulagen (Verbot des Herausschälens) 2. Umfang der amtlichen Ermittlungspflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2005

…9.479,36 € | Ausländische Steuer | - 2.115,63 € | Festgesetzte Einkommensteuer | 7.363,73 € Entscheidungsgründe Der Bw arbeitet seit Juni 2000 als Grenzgänger bei einem liechtensteinischen Unternehmen. Die Arbeitgeberin des Bw gehört zu den weltweit erfolgreichsten Herstellern von Lenksystemen…

UFSW RV/0053-W/09Berechnung der auf die sonstigen Bezüge entfallenden Sozialversicherungsbeiträge iSd § 67 Abs. 12 EStG bei Überschreiten der Höchstbeitragsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2009

…die Sonderzahlung berücksichtigt. Der verbleibende Rest der Sozialversicherung, also 457,20 € werde bei der Berechnung für die Steuer des normalen Bezuges berücksichtigt. Im Lohnzettel vom Juli 2007 sei das daraus zu ersehen, dass bei den gesetzlichen Abzügen unter "/27A DN-Anteil-SV lfd. aktiv"…

UFSS RV/0008-S/07Verstoß der begünstigten Besteuerung von Sonderzahlungen gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…dass die Sonderzahlungen im Sinne des § 67 rechtsrichtig versteuert worden seien, weswegen eine Aufhebung nach § 299 nicht in Frage komme. Dagegen erhob die BW fristgerecht Berufung und wiederholte darin ihre Ausführungen zum Antrag vom 28. November 2006. Der UFS hat dazu erwogen: Der UFS nimmt…

UFSW RV/1159-W/04Alleinverdienerabsetzbetrag - Einkünfte Ehepartner über 2.200 €, Tagesdiäten Versicherungsvertreter, Höhe Sonderausgabentopf
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2005

…die außerhalb des Einsatzgebietes durchgeführt wurden, werden anerkannt, da an keinem der Einsatzorte ein neuer Mittelpunkt der Tätigkeit begründet wurde. Es handelt sich dabei um folgende Reisen laut Fahrtenbuch: | Datum | Beginn | Ende | Stunden | Reiseziel | Bezirk | 13.01.2003 …

UFSI RV/0125-I/05a) Vermietung und Verpachtung b) Unterhaltsabsetzbetrag c) Auswärtiges Studium
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2005

…Betriebsausgabe absetzbar". Hinsichtlich des Jahres 2003 ergebe sich dies aus VfGH 28.6.2004, B 435/04, hinsichtlich des Jahres 2004 erkläre das Budgetbegleitgesetz 2004, BgBl. I 2003/71 Beiträge für ein ordentliches Universitätsstudium als abzugsfähige Werbungskosten. Weiters enthält die Berufung den Antrag, die Aufwendungen…

UFSG RV/0156-G/03Besonderer Progressionsvorbehalt nach § 3 Abs. 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2003

…dass zur Ermittlung des Progressionsvorbehaltes ein Durchschnittssteuersatz von 34,18% errechnet wurde. In der Berufung wurde dagegen eingewendet, dass sich das Jahreseinkommen wie folgt zusammensetzt: | bezugauszahlende Stelle | Zeitraum | Betrag | Steweag-Steg GmbH | 1.1. - 31.8.2002 | 9.254…

UFSW RV/0005-W/05Keine Umrechnung gemäß § 3 Abs. 2 EStG 1988 bei gleichzeitigem Bezug von Transferleistungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2005

…und als außergewöhnliche Belastungen für im Ausland lebende Kinder geltend gemachten Beträge im Erstbescheid vollinhaltlich Berücksichtigung gefunden haben, war der angefochtene Bescheid in diesen Punkten nicht abzuändern. Hinsichtlich des im Einkommensteuerbescheid angewendeten Umrechnungsverfahrens (Progressionsvorbehalt, vgl. Bescheid vom 1. September 2004, Blatt 2) ist auszuführen: Gemäß …

UFSG RV/0691-G/05Sondergebühren bei einem Arzt, der nicht Dienstnehmer der auszahlenden Krankenanstalt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.04.2006

…nach Ansicht des Finanzamtes - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, und zwar Zuzahlungen von dritter Seite, seien. Da das Entgelt nicht vom Arbeitgeber (Bund) ausbezahlt werde, unterliege es nicht dem Lohnsteuerabzug, sondern sei im Weg der Veranlagung steuerlich zu erfassen. Die Sondergebühren des Jahres 2003 wurden überdies…

UFSW RV/0626-W/06Einbeziehung eines Veräußerungsgewinnes in die Umrechnung gem. § 3 Abs. 2 EStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2007

…ist unerheblich. Die von der Bw in ihrem Hauptantrag angestellte Berechnung, nämlich die Einkünfte aus Gewerbebetrieb wegen der nur mehr an einem Tag des Jahres 2004 aufrechten Betätigung durch 1 zu teilen und mit 366 zu multiplizieren, würde auch Zeiträume neutralisieren, während derer keine Transferleistungen…