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UFSZ2L ZRV/0154-Z2L/07Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen; Angabe der Sonder-UID Nr. des Spediteurs, Verstoß gegen die Bestimmungen der Zollanmeldungs-Verordnung 1998
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.09.2009

…Sonder-UID-Nummer verwendet. In den verfahrensgegenständllichen Anmeldungen hat die Bf. folgende Angaben gemacht: | Feld 2 | Versender | H. X. | Feld 8 | Empfänger | A. Y. | Feld 14 | Anmelder | G.E.E/ID (Empfänger indirekt vertreten) ATU! (Sonder…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2012

…September 2002 bei der Zollbehörde verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID Nr. als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von…

UFSZ2L ZRV/0155-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…verschiedene Waren zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/06Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.02.2008

…F-GmbH, bei insgesamt 12 Zollanmeldungen mit der ihr zugewiesenen "Sonder-UID-Nummer" auf. Anlässlich einer Prüfung/Nachschau bei der Bf. wurde von der Außen- und Betriebsprüfung/Zoll des Zollamtes Salzburg festgestellt, dass die Firma F-GmbH., der die UID-Nummer DE123456789 zugewiesen ist, als…

UFSZ1W ZRV/0556-Z1W/11Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Empfänger/Lieferer keine österreichische UID-Nr. besitzt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.08.2012

…zweifelsfrei die Voraussetzungen für eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung vor. Für das Vorliegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung werde nicht vorausgesetzt, dass die Waren in das Sitzland des Käufers, welches die UID Nummer vergeben habe, geliefert werden. Es werde nicht einmal vorausgesetzt, dass die Abnehmer ausländische Unternehmer seien…

UFSZ2L ZRV/0049-Z2L/06Vorschreibung der Einfuhrumsatzsteuerschuld mangels Vorliegens eines ordnungsgemäßen buchmäßigen Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2007

…Transport- und Speditionsunternehmen, als Anmelderin und unter Verwendung der ihr zu diesem Zweck zugewiesenen Sonder-UID beim Zollamt Wolfurt die Überführung von diversen Gardinenstoffen in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und die Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer wegen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Art. 6 Abs…

UFSZ3K ZRV/0059-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.09.2013

…dass das geprüfte Unternehmen im Jahr 2008 sowie im zweiten und vierten Quartal 2009 mit der ihm erteilten Sonder-UID-Nummer als indirekter Vertreter für einen bulgarischen Empfänger Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durchgeführt hat…

UFSZ3K ZRV/0057-Z3K/12Beförderungsnachweis im Rahmen einer steuerbefreiten innergemeinschaftlichen Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.09.2013

…dass das geprüfte Unternehmen im Jahr 2008 sowie im zweiten und vierten Quartal 2009 mit der ihm erteilten Sonder-UID-Nummer als indirekter Vertreter für einen bulgarischen Empfänger Abfertigungen zum zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung (so genanntes "Zollverfahren 4200") durchgeführt hat…

UFSZ2L ZRV/0018-Z2L/07Nichtbescheid wegen Zustellung an den Zollschuldner trotz ausgewiesenem Vertreter, der sich auf die ihm erteilte Vollmacht berufen hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.07.2011

…wurde festgestellt, dass zum Zeitpunkt der Überführung von Waren in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung einerseits UID Nummern (UID) nicht gültig waren und andererseits Differenzen zwischen dem Empfänger laut Anmeldung und dem Ergebnis der MIAS-Abfage bestanden (Punkt 2.6.1. und…

UFSZ3K ZRV/0001-Z3K/11Berufung gegen eine Fehlermeldung im Informatikverfahren "e-zoll"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.02.2013

…als Empfänger auftritt. Die Anmeldung enthielt jedoch keine UID-Nummer eines Versenders. Durch die angegebene Vertreterindikation "4" wurde zum Ausdruck gebracht, dass die Bf. als direkte Vertreterin des Empfängers auftrat. Der Vertreterindikation zufolge trat nicht der Versender, sondern der Empfänger als Anmelder auf. Nur der…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…Adr.1, eine Nachschau durch. Dabei wurde festgestellt, dass das geprüfte Unternehmen von Juli 2007 bis August 2008 unter der ihr erteilten Sonder-UID Nummer (für Zoll) als indirekter Vertreter der in Frankreich in Adr.2, ansässigen Firma A., S.A.R.L., 39 Abfertigungen…

UFSZ2L ZRV/0032-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…buchmäßige Nachweis der UID-Nr. in den gegenständlichen Fällen nach § 5 und nicht nach § 7 der VO 1996/401 zu erbringen sei. Neben der VO BGBl. 1996/401 sei in diesem Zusammenhang auch auf die Information des BMF zur Sonder-UID Nummer für Spediteure vorn…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 1/2

…entsprechen, sei es doch wesentlich, dass die Inhaberin der in der Zollanmeldung genannten UID-Nummer auch Empfängerin der Ware sei. Auch gelte es anzumerken, dass es nicht auf den Empfangs- sondern auf den Versendungsbeleg ankomme. Nach Erörterung der Sach- und Rechtslage gemäß § 279 Abs. 3…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…ihr erteilten Sonder-UID als Fiskalvertreterin der indirekt vertretenen, in Frankreich ansässigen Empfänger auf. Die Zollstelle fertigte die Waren antragsgemäß ab und setzte die Eingangsabgaben jeweils mit "null" fest. Folgende Empfänger und UID-Nummern sind in Feld 8 der Zollanmeldungen angeführt: "S., Adr11", UID-Nr…

UFSZ3K ZRV/0004-Z3K/04Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)10.04.2006Teil 1/2

…Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte. Die bekannt gegebene UID-Nummer ist mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu prüfen. Maßgebend sind nicht die persönlichen Fähigkeiten, Gewohnheiten und Kenntnisse des Unternehmers, sondern ein objektiver Maßstab, das Verhalten eines ordentlichen…

UFSZ2L ZRV/0130-Z2L/10Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung); Vertrauensschutz für den Anmelder
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.12.2011Teil 1/3

…die Bf. die von E. verwendete (gültige) portugiesische UID-Nr. im Rahmen des Buchnachweises aufzeichne. Neben der VO BGBl. 1996/401 sei in diesem Zusammenhang auch auf die Information des BMF zur Sonder-UID Nummer für Spediteure vorn 16. August 2005 hinzuweisen (vgl. auch UStRL…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.12.2010

…zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung an. Sie trat unter Verwendung der ihr erteilten Sonder-UID als indirekte Vertreterin der in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Abnehmer auf und beantragte die Befreiung der Waren von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs…

UFSW RV/1644-W/041. Versagung des Vorsteuerabzuges auf Grund von Rechnungen, die nicht von einem Unternehmer ausgestellt wurden 2. Versagung des Vorsteuerabzuges bei fehlendem Leistungsaustausch 3. Verdeckte Gewinnausschüttungen bei Zuwendungen ohne erkennbaren zivilrechtlichen Titel 4. Entnahmen durch faktischen Machthaber, der nicht Gesellschafter, sonder Geschäftsführer einer GesmbH ist - Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit 5. Gegenstandloserklärung von Berufungen, wenn die Berufung gegen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide erhoben wurde und im mittlerweile ergangenen Jahresbescheid dem Berufugnsbegehren Rechnung getragen wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.09.2009Teil 1/2

…Hierbei handle es sich jedoch um eine Arbeitnehmerveranlagung. Der Nachweis der Unternehmereigenschaft könne durch die UID-Nummer des Leistungsempfängers sowie durch eine Bestätigung des Leistungsempfängers erbracht werden. Abschließend sei noch anzumerken, dass Rechnungen über die Leistungen des Herrn K S von der Bw mittels Gutschrift…

UFSW RV/1545-W/08Beratung und Verkaufsanbahnung einer historischen Währung Vermittlungsleistungen iSd § 3a Abs 4 UStG oder wirtschaftliche Beratung iSd § 3a Abs 10 Z4 UStG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2009

…um Exportberatung. Diese Leistungen entsprechen dem Geschäftszweig laut Firmenbucheintragung vom 1234. Die Beratungsleistungen gem § 3a Abs 10 Z 4 wurden an Nichtunternehmer (keine UID Nummer vorhanden) mit Wohnsitz in Deutschland gestellt. Diese Leistungen werden gem § 3a Abs 12 an dem Ort ausgeführt, vom dem aus…

UFSW RV/3500-W/11Keine Steuerschuld kraft Gutschrift, wenn erforderliche Gutschriftsmerkmale fehlen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.01.2012

…Steuernummer und UID-Nummer des Bw und dem handschriftlichen Vermerk "Übw am 28.6.2010 an Mag. B C ): "... Aufstockung lt. Sondervert 510 / Verrechnung Kunden: 1.650,73 UST Aufstockung lt Sonder 510 / Verrechnung Kunden: 330,15 Zinsen Anwaltskosten 510 / Verrechnung Kundenkonto: 5,91 Anwaltskosten…