…dieses Fahrzeuges vereinbart bzw. gezahlt. Am 7.11.2002 fakturierte mit RE.Nr. 200230 das Einzelunternehmen G.L. an das slowakische Unternehmen R.C., 940 01 Nove Zamky, Komamanaska cesta 88, das gegenständliche Fahrzeug zu einem Preis von € 17.900,00. Der Kilometerstand betrug…

…der Bw. als Künstler weltweit selbständig tätig sei und Einkünfte aus unterschiedlichen Engagements beziehe. Sein Lebensmittelpunkt liege in der slowakischen Republik an der Adresse x. Er besteuere sein Welteinkommen in der Slowakei und sei mit etwaigen Einkünften außerhalb der Slowakei nur beschränkt steuerpflichtig. Die österreichischen…

…S., Adr1. eine Kontrolle durch Organe der KIAB durchgeführt. dabei wurden drei slowakische Staatsangehörige ohne Arbeitspapiere angetroffen. Dazu wurde der Chef der Bw. zur Niederschrift eingeladen. Frage: Gestern wurden die drei slowakischen StA, Hr. J., Hr. H. und Hr. B. auf der Baustelle in S…

…1967 ausgeschlossen wäre. Da die Bw. aber slowakische Staatsbürgerin und somit EWR-Bürgerin ist, ist sie gemäß § 53 Abs. 1 FLAG 1967 österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Unbestritten ist, dass die Bw. für die beiden Töchter dem Grunde nach Anspruch auf Familienbeihilfe i.S. des § 2 FLAG…

…UFS stellte mit Vorhalt vom 28.1.2013 verschiedene Fragen an die Bw, welche innerhalb offener Frist beantwortet wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt steht fest: Die Berufungswerberin (Bw), eine slowakische Staatsbürgerin, ist verwitwet. Sie arbeitet in Österreich seit 2008 in der Personenbetreuung…

…dem Wohnort der Kinder; dh die Slowakei ist für die Familienleistungen primär zuständig. Im nachrangig zuständigen Staat Österreich besteht nach Art 68 Abs 2 der VO2 Anspruch auf Differenz(Ausgleichs)zahlung zwischen der niedrigeren slowakischen und der höheren österreichischen Kinderbeihilfe. (S FLAG Kommentar, Csaszar uA, …

…Lebensinteressen im Bundesgebiet - Der Bw. stellte bereits am 23. April 1999 einen Asylantrag (wegen politischer Verfolgung). - Der Bw. und seine Gattin sind slowakische Staatsbürger - Die Kinder des Bw wohnten im Streitzeitraum beim Bw und hatten den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet - Sohn 007, geb. 1991…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die 24-jährige Bf. ist slowakische Staatsangehörige und verfügte im Jahre 2002 über zwei Wohnsitze, einen in der Slowakei und einen in Österreich. An ihrem…

…auf Überweisung der Sicherheitsleistung stattzugeben. Zur Entscheidung wurde erwogen: Dem Sicherstellungsverfahren liegt der Sachverhalt zugrunde, dass am 9.12.2009 die Speditionsfirma S. als indirekte Vertreterin der slowakischen Firma SRO. (im Folgenden: SRO) eine Anmeldung abgab für die Überführung von Textilerzeugnissen aus der Türkei in…

…dass am 9.12.2009 die Speditionsfirma X. (im Folgenden kurz: X) als indirekte Vertreterin der slowakischen Firma Y.S.R.O.. (im Folgenden kurz: SRO) eine Anmeldung abgab für die Überführung von Textilerzeugnissen aus der Türkei in den zollrechtlich freien Verkehr der EU durch…

…dem Baumarkt, sondern nur in Österreich. Die slowakische Homepage betreffe nur den Imkereibedarf. Nach den bisherigen Erkenntnissen würden mindestens vier Arbeitnehmer in Österreich beschäftigt. Da nach Ansicht der KIAB in T eine Betriebsstätte (Zweigniederlassung) im Sinne des Art 5 DBA CSSR gegeben sei, liege auch…

…für slowenische Abnehmer bestimmten Holzprodukten durch die slowakische Zollbehörde bei diesen inkriminierten Taten, in vier Angriffen bei der Einfuhr durch Vorlage beim Zollamt Berg, falsche Urkunden im Rechtsverkehr gebraucht hat. In der Begründung dieses Urteiles wurde festgestellt, dass er aufgrund des Umstandes, dass K.A…

…für slowenische Abnehmer bestimmten Holzprodukten durch die slowakische Zollbehörde bei diesen inkriminierten Taten, in vier Angriffen bei der Einfuhr durch Vorlage beim Zollamt Berg, falsche Urkunden im Rechtsverkehr gebraucht hat. In der Begründung dieses Urteiles wurde festgestellt, dass er aufgrund des Umstandes, dass K.A…

…für slowenische Abnehmer bestimmten Holzprodukten durch die slowakische Zollbehörde bei diesen inkriminierten Taten, in vier Angriffen bei der Einfuhr durch Vorlage beim Zollamt Berg, falsche Urkunden im Rechtsverkehr gebraucht hat. In der Begründung dieses Urteiles wurde festgestellt, dass er aufgrund des Umstandes, dass K.A…

…für slowenische Abnehmer bestimmten Holzprodukten durch die slowakische Zollbehörde bei diesen inkriminierten Taten, in vier Angriffen bei der Einfuhr durch Vorlage beim Zollamt Berg, falsche Urkunden im Rechtsverkehr gebraucht hat. In der Begründung dieses Urteiles wurde festgestellt, dass er aufgrund des Umstandes, dass K.A…

…im Wesentlichen darauf hingewiesen, die Ware sei irrtümlich zum freien Verkehr abgefertigt worden. Es habe sich um ein Reihengeschäft gehandelt. Die irrtümlich verzollte Ware sei für den slowakischen Markt bestimmt gewesen. Die Ware sei unter zollamtlicher Überwachung wieder ausgeführt worden. Am 12. Juli 1995 sei…

…habe I. nicht angeben können. I. werde aber mit der slowakischen Reparaturfirma und der Spedition J. Kontakt aufnehmen. Aus der Anmeldung vom 6. März 2000 ergibt sich die vorübergehende Ausfuhr (Ausbesserung) des gegenständlichen Tankschiffes D. mit einer Rückbringungsfrist von zwölf Monaten und dem Ort C…

…Abfall und Schrott beschränkt und der laut Auskunft des polnischen Finanzministeriums schon vom Unternehmensgegenstand her nichts mit den eingeführten Waren zu tun hat. Auch das slowakische Zollkriminalamt konnte nach Einsicht in die Buchhaltung der Firma "Z." (siehe Buchstabe "M" der Anlage 1) keine Rechnungen über…

…4 EStG 1988 nach denen der dort angeführte Personenkreis auf Antrag mit Einkünften i.S.d. § 98 EStG 1988 als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt werden kann, wenn keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland vorliegt. Der Bw. ist slowakischer Staatsbürger. Die slowakische Republik trat mit 1…

…im Bundesgebiet auf, sondern er hält sich seit Februar 2005 bis Juli 2008 ständig in Deutschland und seit August 2008 ständig in der Slowakischen Republik auf. (S oben Sachverhalt und Beweiswürdigung). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist der ständige Aufenthalt im Sinne des § 5 Abs…