…mit dem Vollzug des Sicherstellungsauftrages verbundenen Eingriff in das Vermögen der Bw. ergibt sich diese Gefahr nicht. Eine solche (mit der Fortsetzung der Sicherungsexekution verbundene) Gefahr ist auch sonst nicht ersichtlich, zumal nicht davon auszugehen ist, dass ein allfälliger (nach Lage des Falles bloß theoretischer)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw., vertreten durch Dr. J., vom 13.1.2012, 19.1.2012 und 1.2.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 4.1.2012, 11.1.2012 und 20.1.2012 betreffend Einstellung der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden A und die weiteren Mitglieder B, C und D im Beisein der Schriftführerin E über die Berufung der Bw., vertreten durch F, vom 1. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 20. November 2008 betreffend…

Gefährdung oder Erschwerung der Einbringlichkeit ist nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes jedenfalls bei drohendem Konkurs- oder Ausgleichverfahren, bei Exekutionsführung von dritter Seite, bei Auswanderungsabsicht, Vermögensverschleppung ins Ausland oder an Verwandte oder bei dringendem Verdacht einer Abgabenhinterziehung gegeben. Auch schwerwiegende Mängel in den Büchern und…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, vertreten durch Stb, vom 25. November 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes X vom 20. November 2003 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die der Sicherstellung zugrunde liegende…

…nach Leistung von Ablösezahlungen zur Verwendung freigegeben. Nach Eintritt der Vollstreckbarkeit der im Sicherstellungsauftrag angeführten Abgaben wurde am 10. September 2009 die Verständigung betreffend den Übergang von der Sicherungsexekution in die Verwertungsexekution versendet. Am 25. September 2009 erfolgte die Verbuchung der geleisteten Ablösezahlungen auf dem…

…2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass der Sicherstellungsauftrag nicht mehr im Fokus des Berufungsvorbringens liege, weil auf Grund dieses Bescheides keine Sicherungsexekution stattgefunden hätte. Der Unabhängige Finanzsenat werde auf Grund des schriftlichen Berufungsvorbringens zu prüfen haben, ob die Voraussetzungen für die Erledigung des…

…Sicherstellungsauftrag erhoben und ist damit - ebenso wie die Mitteilung der Abgabenbehörde, dass die Zahlung des Betrages, dessentwegen die Sicherungsexekution geführt wurde, erfolgte - bei der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des Bescheides zum Zeitpunkt seiner Erlassung unbeachtlich. Aufgrund des Sachverhaltes liegen gewichtige Gründe dafür vor, dass gemäß Art…

…Bw. nichts zu gewinnen, weil Vollstreckungsmaßnahmen, die diese Grenze übersteigen ("Überpfändung"), dadurch hintangehalten werden, dass die Sicherungsexekution einzuschränken ist, sobald eine Deckung der sichergestellten Abgabenansprüche gegeben ist (§ 17 Abs. 2 AbgEO). Da der Berufung aus den dargelegten Gründen keine Berechtigung zukam, war sie abzuweisen. Innsbruck…

…ist aus dieser Grundregel des Exekutionsverfahrens für die Bw. nichts zu gewinnen, weil diese Grenze übersteigende Vollstreckungsmaßnahmen ("Überpfändung") dadurch vermieden werden, dass die Sicherungsexekution erforderlichenfalls einzuschränken ist, sobald Zahlungen von Drittschuldnern zur Deckung der sichergestellten Abgabenansprüche ausreichen (§ 17 Abs. 2 AbgEO). Da der Berufung aus…

…ist aus dieser Grundregel des Exekutionsverfahrens für die Bw. nichts zu gewinnen, weil diese Grenze übersteigende Vollstreckungsmaßnahmen ("Überpfändung") dadurch vermieden werden, dass die Sicherungsexekution erforderlichenfalls einzuschränken ist, sobald Zahlungen von Drittschuldnern zur Deckung der sichergestellten Abgabenansprüche ausreichen (§ 17 Abs. 2 AbgEO). Da der Berufung aus…

…ist aus dieser Grundregel des Exekutionsverfahrens für die Bw. nichts zu gewinnen, weil diese Grenze übersteigende Vollstreckungsmaßnahmen ("Überpfändung") dadurch vermieden werden, dass die Sicherungsexekution erforderlichenfalls einzuschränken ist, sobald Zahlungen von Drittschuldnern zur Deckung der sichergestellten Abgabenansprüche ausreichen (§ 17 Abs. 2 AbgEO). Da der Berufung aus…

…Vollstreckungsverfahren zur Befriedigung, weshalb Verwertungshandlungen nicht gesetzt werden dürfen. Die Sicherungsexekution bringt nur ein bedingtes Verwertungs- und Befriedigungsrecht, das erst in der folgenden Vollstreckbarkeit des Titels seine Rechtfertigung findet. Die Aufschiebung der Vollstreckung kommt nur auf Antrag und bei Vorliegen eines der in § 18 AbgEO…

…Die Ermessensentscheidung des Finanzamtes, die Aufschiebung der Sicherungsexekution nicht zu bewilligen, ist daher nicht zu beanstanden. Die in der Berufung gestellten Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurden mit Telefax des steuerlichen Vertreters vom 23.4.2012 zurückgezogen. Somit…

…dass dem öffentlichen Interesse an der Einbringung der Abgaben gegenüber dem (ohnehin nicht behaupteten) Interesse der Bw., nicht im Rahmen einer Sicherungsexekution in Anspruch genommen zu werden, der Vorzug zu geben ist. Der angefochtene Sicherstellungsauftrag erweist sich daher als rechtmäßig. Es war daher spruchgemäß zu…

…das Finanzamt bei einem Zuwarten bis zur Vollstreckbarkeit des Haftungsbescheides zu Recht von einer Gefährdung bzw. zumindest von einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung ausgegangen. Da somit die Voraussetzungen für eine Sicherungsexekution vorlagen, konnte das Finanzamt im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens unter Beachtung der gemäß …

…des § 230 Abs. 7 BAO auch insoweit nicht gegeben, als keine Gründe für eine Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung von zuvor schon im Wege einer Sicherungsexekution nach § 78 AbgEO gepfändeten Beträgen ersichtlich sind. Somit war wie im Spruch angeführt zu entscheiden. Innsbruck, am 27. Oktober…

…das Finanzamt auch zu Recht von einer wesentlichen Erschwerung der Einbringung ausgehen. Im Übrigen wurde diese Feststellung weder in der Berufung noch im Vorlageantrag bestritten. Da somit die Voraussetzungen für eine Sicherungsexekution vorlagen, konnte das Finanzamt im Rahmen des ihm eingeräumten Ermessens unter Beachtung der…

… VwGH 30.10.2001, 96/14/0170). Gerade bei Haftungspflichtigen findet die Möglichkeit der Sicherungsexekution nämlich eben nur den Anwendungsbereich, dass ein Sicherstellungsauftrag nur im Zeitraum zwischen Erlassung des Haftungsbescheides und dem Eintritt der Vollstreckbarkeit erlassen werden kann. Vor Erlassung des Haftungsbescheides ist für den…

…10. 2008) vom Bw Beträge in Höhe von € 120.000,-- und € 70.000,-- hinterlegt. In der Folge wurden seitens des Finanzamtes keine Sicherungsexekutionsmaßnahmen durchgeführt (siehe auch Aktenvermerk des Finanzamtes vom 23. Oktober 2008). Mit Einkommensteuerbescheiden je vom 3. März 2010 wurden die Einkommensteuern…