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UFSW RV/0459-W/061. Normverbrauchsabgabepflicht für Fahrzeuge der Marke Hummer H2? 2. Umsatzsteuersatz für die Vermietung von Luxuslimousinen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.06.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Adr1, vertreten durch Stb, Adr2, vom 28. Oktober 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes A. betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2003 und 2004, Einkommensteuer für das Jahr 2003, Festsetzung der Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für die…

UFSZ2L ZRV/0045-Z2L/06Eingangsabgabennacherhebung gem. Art. 201 und 220 Abs. 1 Zollkodex für gefrorenes Obst und Gemüse wegen nicht deklarierter Hinzurechnungskosten gem. Art. 33 Zollkodex
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.02.2012

…Abs.2, Art.32 und 33 Zollkodex und Art.143 ZK-DVO ergebenden Rechtslage- die von der Fa. VX , Skopje, auf Grund eines mit der Bf geschlossenen Vertrages über bestimmte Dienst- und Serviceleistungen ("Marketing- und Agenturdienstleistungen", "Qualitätsprüfung beim Warenempfang", "Gefrierdienstleistungen", "Dienstleistungen für Warenlagerung und -sortierung", …

UFSI RV/0016-I/11Nichtvorliegen einer Gästebeherbergung bei Vermietung einer Gästepension (Appartementhaus) an ein Reisebüro
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…Handtücher war nach dem angebotenen Leistungsumfang unzweifelhaft Aufgabe des Reisebüros, welches diese Arbeiten schlussendlich vom Vermieter durchführen ließ oder anders ausgedrückt, zum Bewerkstelligen dieser im Leistungskatalog enthaltenen Serviceleistungen bediente sich das Reisebüro der Arbeitskraft des Vermieters. Der Bw. verrichtete letztlich diese Leistungen gleichsam als "Erfüllungsgehilfe"…

UFSL RV/2060-L/02Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe bei der Energieabgabenvergütung verfassungskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2003

…von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe 1. Die Bw betreibt im Berufungszeitraum ein Unternehmen, dessen Schwerpunkt nicht in der Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter besteht (Erbringung von Serviceleistungen für AMAG-Firmen, nur untergeordnete Produktionstätigkeit). 2. Mit Eingabe vom 14…

UFSG FSRV/0002-G/13Abgabenhinterziehungen durch Geltendmachung von Vorsteuern aus leistungslosen Scheinrechnungen, welche zur Verschleierung von Betrugshandlungen gegenüber dem Geschäftspartner konstruiert wurden; Beginn der Verbandsverantwortlichkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)28.05.2013Teil 1/2

…der er auch für Sachbedarf (Bestellung von Waren und Dienstleistungen) zuständig war, dadurch, dass er bei vorgelegten fingierten Rechnungen über Warenbestellungen und Serviceleistungen nachstehender Firmen bzw. Scheinfirmen die Übernahme des Materials bzw. die Erbringung der Leistung bestätigte und diese Rechnungen an die Finanzabteilung der Versicherungsanstalt…

UFSW RV/2435-W/08Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG, weil kein Franchise-Vertrag sondern ein Vertrag über die Verpachtung von Nebenbetrieben vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013Teil 1/2

…Heizöl extra leicht, Schmierstoffen, verwandten Spezialitäten (Bremsflüssigkeit, Frostschutz, Autopflegemittel, Scheibenklar, etc.), sowie die dazugehörigen üblichen Dienst- und Serviceleistungen (Ölwechsel, etc.) zum Gegenstand hat; 3. Tankstellennebenbetriebe: im Zusammenhang mit dem Kernbetrieb Tankstelle eingerichtete Gewerbebetriebe zum Vertrieb von Haushaltswaren (Shop), Bewirtung von Gästen, Vornahme von Autowäschen, etc.; …

UFSI RV/0376-I/08Das eigens für den einzigen Dienstnehmer angeschaffte Außendienstfahrzeug wurde bereits nach 13 Monaten (bei einer Nutzungsdauer von 6 Jahren) wieder verkauft, weil der Dienstnehmer gekündigt hat und das Fahrzeug nicht mehr benötigt wurde. Ist die Kündigung als "Unwägbarkeit" zu beurteilen, steht trotz nur kurzfristiger Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen eine IZP zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…die steuerliche Vertretung dazu folgende Auskunft (Aktenvermerk des Prüfers vom 07.05.2008, AbNr. 300251/08): Der Abgabepflichtige erbringe Serviceleistungen im Zusammenhang mit Heizungsbrennern. Seit Feber 2002 sei ("mit Unterbrechungen - Stempelzeiten im Winter") ein Dienstnehmer beschäftigt gewesen. Im Dezember 2004 habe sich der Abgabepflichtige entschlossen…

UFSF RV/0165-F/09Ist die Darlehenshingabe durch Gesellschafter als verdeckte Einlage zu werten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012

…Finanzierung & Förderung ihrer Projekte. Die aws stellt zudem Informationen und Know-how, Beratungs- & Serviceleistungen bereit. Das Angebot erstreckt sich von der Phase der (Vor-)Gründung eines Unternehmens bis hin zu Internationalisierungsvorhaben] als sicherstellendes Institut die Zustimmung zur Auszahlung von Zinsen erteilt habe. Im Jahr 2005…

UFSK RV/0119-K/11Leistungsaustausch im Zusammenhang mit einer Subvention und im Zusammenhang mit Kostenersätzen, die eine Agrargemeinschaft von ihren Mitgliedern verlangt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2012

… 2006/15/0052, 2006/15/0051; 2005/14/00129). Sie erbringt im Rahmen ihrer durch die Satzung vorgegebenen Aufgaben Serviceleistungen an ihre Mitglieder. Insbesondere überlässt sie ihren Mitgliedern ohne Entgelt die Grundstücke der Bw. als Weiden für die Rinder der Mitglieder (Regulierungsbestimmungen 30.844/13…

UFSL RV/0578-L/11Familienbeihilfe - überwiegende Kostentragung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2011

…von (rund 55 Kilometer) sohin monatlich 110 Kilometer, fallen reine Treibstoffkosten von EUR 10,00 (ohne Berücksichtigung einer Fahrzeugabnutzung und Serviceleistungen) an. Aus diesen monatlichen Leistungen errechnet sich eine Alimentationsleistung von monatlich EUR 293,00 e) Im Rahmen meiner Unterhaltsverpflichtung habe ich für meine Tochter…

UFSW RV/2507-W/10Widerruf eines Spendenbegünstigungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.05.2011

…fördernde Mitglieder im Detail angeführt. Es sind insbesondere das Recht auf ein Bett im Krankenhaus zur stationären Behandlung ohne Wartezeit, Unterbringung in komfortablen Zimmern ohne Zusatzkosten, Annehmlichkeiten eines Privatpatienten im Spital der Luxusklasse sowie weitere Serviceleistungen wie z.B. Preisnachlässe in Kuranstalten und Hotels, Seminare…

UFSS RV/0634-S/09Nicht zulassungsberechtigte Person als Steuerschuldner gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…vormals: x). Dieses Fahrzeug stehe ihr seit Beginn der selbständigen Tätigkeit 2005 zur Verfügung und werde auch für die private Nutzung verwendet. Serviceleistungen würden von ihr organisiert und im benachbarten Deutschland durchgeführt. Die Rechnungen darüber würden direkt an das vertretene Unternehmen gehen. Die Bw hat…

UFSG RV/0877-G/09Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2011

…Dienstvertrages geändert. Die ursprüngliche Servicetätigkeit habe sich immer mehr auf den Abschluss von Geschäften verlagert. Für das Unternehmen sei es besser, neue Geräte zu verkaufen als Serviceleistungen zu erbringen. Ein Teil des Fixgehaltes beinhalte die damit zusammenhängenden Provisionen, weitere Provisionen würden direkt abgerechnet. Aus den…

UFSS RV/0730-S/09Aufhebung einer NoVA-Vorschreibung wegen Vorliegens einer "res iudicata"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2010

…vormals: 1). Dieses Fahrzeug stehe ihr seit Beginn der selbständigen Tätigkeit 2005 zur Verfügung und werde auch für die private Nutzung verwendet. Serviceleistungen würden von ihr organisiert und im benachbarten Deutschland durchgeführt. Die Rechnungen darüber würden direkt an das vertretene Unternehmen gehen. Die Bw hat…

UFSG RV/0312-G/08Kosten der Kundenbetreuung eines pensionierten Versicherungsvertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2009

…über und der Bw. würde die Folgeprovisionen dieser übergegangenen Kunden verlieren. Die aus den Serviceleistungen entstammenden Ausgaben und Aufwendungen seien somit als Werbungskosten anzuerkennen, um die Einnahmen aus den Folgeprovisionen zu erhalten und zu sichern. In der Folge wurde der Bw. vom Unabhängigen Finanzsenat mit…

UFSW RV/0934-W/06Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG, weil der vorliegende Bestandvertrag ein eigenständiges, gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft enthält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2009

…Mehrwertsteuer), der mit dem Verkauf von Vergaser- und Dieselkraftstoff erwirtschaftet wird. b) 10% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), aller Waschungen und an der Tankstelle erbrachten Serviceleistungen. c) 4% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis exkl. Mehrwertsteuer), der mit Verkauf. von Schmierölen erwirtschaftet wird. d) 1% des Monatsnettoumsatzes (Verkaufspreis…

UFSW FSRV/0006-W/07Nichterklärung von Erlösen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

…wurde u. a. dabei, dass die Fa. I-GmbH Serviceleistungen im Zusammenhang mit dem Management der S Mitgliedskarte erbringt, wobei nach dem vorliegenden Grundvertrag ein jährliches Honorar in Höhe von € 55.000,00 zzgl. Umsatzsteuer ab 1.1.2003 vereinbart wurde. Die Betriebsprüfung hat…

UFSW FSRV/0003-W/07Nichterklärung von Erlösen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.03.2009

…wurde u. a. dabei, dass die Fa. I-GmbH Serviceleistungen im Zusammenhang mit dem Management der S Mitgliedskarte erbringt, wobei nach dem vorliegenden Grundvertrag ein jährliches Honorar in Höhe von € 55.000,00 zzgl. Umsatzsteuer ab 1.1.2003 vereinbart wurde. Die Betriebsprüfung hat…

UFSL RV/1092-L/07Reisekosten eines Werkstätten- und Niederlassungsleiters einer großen LKW-Erzeugerfirma.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.05.2008Teil 1/2

…mich - Marke ICH | WIFI B | 4,00 | 128 | | 04.05. | 17:00 | 0:00 | Serviceleistungen des AMS | AMS J | 7,00 | 241 | | 16.05. | 4:00 | 1:00 | L…

UFSW RV/1749-W/041.) Vorsteuerabzug bei falscher Rechnungsanschrift 2.) Steuerfreie Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2007Teil 1/2

…erfolge. Die Bw. sei nur für die Kundenbetreuung bzw. für Serviceleistungen zuständig. Es gebe eine Niederlassung in Deutschland, eine Niederlassung in Holland für die anderen EU-Länder und eine Niederlassung in Österreich für die ehemaligen Ostblockländer. Einem Aktenvermerk, der in Zuge einer Umsatzsteuersonderprüfung vom 12…