…Berufungsvorentscheidung unwidersprochen, dass leibliche Kinder vorhanden sind, die für die Schwiegermutter sorgen konnten. Bei einer solchen Sachlage ist aber der Schwiegersohn auch nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen jedenfalls nicht verpflichtet, seinerseits die Schwiegermutter zu unterstützen. Eine solche Unterstützung erscheint lobenswert, aber nicht…

…E. V., 63 Jahre und im Jahr 2006 dh im Jahr der Anschaffung des Treppenliftes durch den Schwiegersohn 86 Jahre alt. Aus einer behördlichen Abfrage zum zentralen Melderegister geht hervor, dass der Schwiegervater am 04.00.0000 verstorben ist. Laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes (Veranlagungsjahr…

…2 BAO. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist die großteils mit Verlusten verbundene Vermietung des Hauses H, mit drei Wohnungen an die eigenen Kinder (eine Tochter und zwei Söhne) und den Schwiegersohn. Der Berufungswerber (Bw.) verrechnet die Verluste mit seinen positiven Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (zuletzt Pensionseinkünfte) sowie…

…Kategorie D, wenn sie entweder über keine Wasserentnahmestelle oder über kein Klosett im Inneren verfüge oder eine dieser beiden Einrichtungen nicht brauchbar sei. Schwiegersohn und Tochter sowie der Sohn M hätten Wohnungen im März 1988, der zweite Sohn C die Mansarde Anfang 1997 bezogen. Die…

…2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Jänner 2005 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist der Schwiegersohn der am 26.5.2004 verstorbenen Frau S. Mit Übergabsvertrag und Übergabsvertrag auf den Todesfall hat Frau S…

…als Geschenkgeberin, abgeschlossenem Schenkungsvertrages auf den Todesfall lauten wie folgt: ERSTENS: Frau X.X. , künftig kurz Geschenkgeberin genannt, schenkt hiermit auf den Fall ihres Ablebens ihrem Schwiegersohn und Tochter, den Ehegatten A.A. und B.A., künftig kurz Geschenknehmer genannt, und d diese beiden gemeinsam…

…Dort bewohnt er ein Mehrfamilienhaus gemeinsam mit seiner Ehegattin D., XX.XX.XXXX geb. sowie seiner Tochter (1970 geb.) und seinem Sohn (1973 geb.) dem Schwiegersohn, der Schwiegertochter und den vier Enkeln (E.,F.,G.,H.), die zwischen 1996 und 2005 geboren sind. Der Bw…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter und an ihren Schwiegersohn, dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw.. Die Übergeber behielten sich…

…unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Übergabsvertrag vom 4. Dezember 2006 übergaben die Ehegatten S. die ihnen je zur Hälfte gehörigen und im Vertrag näher bezeichneten Liegenschaften zu gleichen Teilen an ihre Tochter und an ihren Schwiegersohn, dem nunmehrigen Berufungswerber (Bw.), Herrn Bw.. Die Übergeber behielten sich…

…und an ihren Schwiegersohn. Die Übergeber behielten sich an dem in Punkt Viertens des Vertrages genannten Wohnhaus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht vor. Für den vorliegenden Erwerbsvorgang (unentgeltlicher Erwerb eines Viertelanteils von der Mutter) abzüglich der darauf entfallenden anteiligen Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren…

…und an ihren Schwiegersohn. Die Übergeber behielten sich an dem in Punkt Viertens des Vertrages genannten Wohnhaus das lebenslange und unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht vor. Für den vorliegenden Erwerbsvorgang (unentgeltlicher Erwerb eines Viertelanteils vom Vater) abzüglich der darauf entfallenden anteiligen Gegenleistung setzte das Finanzamt für Gebühren und…

…Bw., je zur Hälfte an ihre Tochter und an ihren Schwiegersohn die in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteile. Die Bw. entrichtete daraufhin im Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 201,51 betreffend die Übergabe von ihr an ihren Schwiegersohn, Herrn F…

…Bw.), Frau Bw., je zur Hälfte an ihre Tochter und an ihren Schwiegersohn die in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteile. Die Bw. entrichtete daraufhin im Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 201,51 betreffend die Übergabe von ihr an ihre Tochter…

…, je zur Hälfte an ihre Tochter und an ihren Schwiegersohn die in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteile. Der Bw. entrichtete daraufhin im Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 132,28 betreffend die Übergabe von ihm an seinen Schwiegersohn, Herrn F.. Mit…

…Bw.), Herr Bw., je zur Hälfte an ihre Tochter und an ihren Schwiegersohn die in diesem Vertrag näher bezeichneten Liegenschaftsteile. Der Bw. entrichtete daraufhin im Wege der Selbstberechnung die Grunderwerbsteuer in der Höhe von € 132,28 betreffend die Übergabe von ihm an seine Tochter…

…Finanzamtes Graz-Umgebung vom 13. Oktober 2008 betreffend Erbschaftssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 11.8.2007 verstarb FS unter Hinterlassung eines Kodizills, welches lautet wie folgt: Ich vermache meinem Schwiegersohn, Herrn JK, auf dessen weitere Lebenszeit…

…ihnen gehörige Liegenschaft EZ 252 Grundbuch K ua. gegen Begründung eines allumfassenden Fruchtgenussrechtes gemäß Punkt 2. des Übergabsvertrages an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn zu gleichen Teilen übergeben. In Folge Ablebens des Herrn Raimund R am 1. März 2003 stehen nunmehr alle Rechte aus dieser…

…ihnen gehörige Liegenschaft EZ 252 Grundbuch K ua. gegen Begründung eines allumfassenden Fruchtgenussrechtes gemäß Punkt 2. des Übergabsvertrages an ihre Tochter und ihren Schwiegersohn zu gleichen Teilen übergeben. In Folge Ablebens des Herrn Raimund R am 1. März 2003 stehen nunmehr alle Rechte aus dieser…

…der berufungswerbenden GmbH (Bw.) durchgeführten Außenprüfung über die Jahre 1999 - 2001 wurden zahlreiche Feststellungen getroffen, darunter auch die Beurteilung diverser Aufwendungen der GmbH als verdeckte Gewinnausschüttung an die Tochter und den Schwiegersohn der Alleingesellschafterin. Dies führte zur Erlassung von Haftungsbescheiden für Kapitalertragsteuer an die Bw…

…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit notariellem Übergabsvertrag samt partiellem Pflichtteilsverzicht vom 20. September 2005 übergab Ing. A.G. die in seinem Alleineigentum stehende Liegenschaft EZ x seinem Schwiegersohn, Ing. H.H.(Bw.) und seiner Tochter, B.H.…