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UFSI RV/0279-I/07Gesetzwidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung infolge Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2007

…noch weiterhin anzuwenden, für die die Steuerschuld (der Abgabenanspruch) schon vor dem Zeitpunkt der Aufhebung entstanden war. Der Vorwurf der Verfassungswidrigkeit des Schenkungssteuergrundtatbestandes vermag somit die eingewendete Gesetzwidrigkeit der gegenständlichen Schenkungssteuervorschreibung nicht aufzuzeigen, gehörte doch zweifelsfrei zum Zeitpunkt der Ausführung der Schenkung der Schenkungsgrundtatbestand des …

UFSF RV/0111-F/02Schenkung oder moralische bzw. rechtliche Verpflichtung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.07.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das…

UFSL RV/0204-L/02Ersparnisse aus dem der nichtverdienenden Ehegattin überlassenen Wirtschaftsgeld sind schenkungssteuerpflichtig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Mag. MN, geb. A, wohnhaft in B, vertreten durch die öffentlichen Notare Dr. Harald Mezriczky und Dr. Martin Roch in 2320 Schwechat, Himbergerstraße 7, vom 27. Mai 1992 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und…

UFSW RV/2204-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Ernst&Young Stb- u. WP GmbH, 1220 Wien, vom 19. Juni 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 15. Mai 2012 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

UFSW RV/2205-W/12Schenkung von Kommanditanteilen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Ernst&Young Stb- u. WP GmbH, 1220 Wien, vom 19. Juni 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 21. Mai 2012 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO…

UFSF RV/0058-F/06Schenkungssteuerpflicht eines Darlehensverzichts
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.10.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Gerd Dörflinger und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfADR, vertreten durch Mag. Tusch Dr. Flatz Dr. Dejaco, Rechtsanwälte, 6800…

UFSI RV/0070-I/03Unentgeltliche Übertragung von Miteigentumsanteilen im Zuge der Neufestsetzung der Nutzwerte nach § 3 Abs. 1 WEG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch AR Monika Huber, betreffend Schenkungssteuer vom 9. März 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und die im Betrag von S 7.762 (nunmehr € 564,09…

UFSS RV/0102-S/05Unterliegt die Einräumung eines Wohnrechtes an der Ehewohnung durch den Ehegatten im Zuge der Übertragung der Liegenschaft der Schenkungssteuer?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.06.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr., vertreten durch Dr. Jakob Stempfl, Notar, 5600 St. Johann im Pongau, Hauptstraße 31, vom 5. April 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 28. Februar 2005 betreffend Schenkungssteuer, StNr. ?????, ErfNr. ?????, entschieden: Die…

UFSL RV/0702-L/05Bei einer wechselseitigen Schenkung in Form eines Grundstückstausches liegen zwei grunderwerbsteuerpflichtige Erwerbsvorgänge vor, bei Austausch nicht gleichwertiger Grundstücke kann darüber hinaus eine gemischte Schenkung vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.03.2006

Berufungsentscheidung »Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der MF, L, vertreten durch DDr. Gunter Peyrl, Mag. Sigrun Teuferl-Peyrl, Rechtsanwälte, 4240 Freistadt, Pfarrgasse 20, vom 28. Juli 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 17. Juli 2003 betreffend Grunderwerbsteuer und Schenkungssteuer…

UFSI RV/0213-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2003 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von "V-GmbH.") entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

UFSI RV/0217-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2003 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von "V-GmbH.") entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die…

UFSG RV/0401-G/07Schenkung oder Kauf?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 10. Mai 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. April 2007 betreffend Schenkungssteuer entschieden:   Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Schenkungssteuer wird festgesetzt mit € 1.708,15. Entscheidungsgründe…

UFSW RV/3810-W/02Das Erbteilungsübereinkommen ist gegenüber dem Erbanfall ein eigener Rechtsvorgang (Schenkungssteuer, Börsenumsatzsteuer, Grunderwerbsteuer). Ist § 20 ErbStG konstitutiv, wenn eine Wertediskrepanz vorliegt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.01.2008Teil 1/2

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 24. Jänner 2008 durch die Vorsitzende Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder HR Mag. Ilse Rauhofer (§ 270 Abs. 1 Z. 4 BAO), Dkfm. Dr. Peter Bernert und Mag. Marion Ibetsberger über die Berufung der W , Z1.5, Z2…

UFSI RV/0290-I/06Fällt bei Ausschlagung eines Legates dieses in die Erbmasse zurück mit der Folge, dass ein erblicher Erwerb anteilig durch die weiteren Erben samt anschließender Schenkung von diesen stattfindet ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 24. April 2006 betreffend Schenkungssteuer ("Zuwendung von G") entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe…

UFSW RV/0078-W/08Schenkungssteuer bei übersteigendem Wohnungswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. NN., vom 7. November 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 22. Oktober 2007, Erfassungsnummer zzz, betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSI RV/0216-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der L, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2003 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von C) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Miteigentümer…

UFSW RV/2059-W/05Schenkung oder Treuhand?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Eckhardt Buchprüfungs- und SteuerberatungsgesmbH, 7033 Pöttsching, Hauptstraße 58, vom 12. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Mai 2005, ErfNr. betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird…

UFSI RV/0215-I/05Neufestsetzung der Nutzwerte: Übertragung von Miteigentumsanteilen mit Schenkungsvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.11.2006

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des M, Adr, vertreten durch Steuerberater, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 3. Dezember 2003 betreffend Schenkungssteuer (Erwerb von C) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Miteigentümer…

UFSI RV/0221-I/08Schenkung eigener Vermögenswerte eines Miterben im Zuge eines Erbübereinkommens.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T, Adr, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 18. Februar 2008 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Laut Verlassenschaftsabhandlung (siehe Eingabe an das…

UFSG RV/0566-G/07Die Berufungssache bildet Anlassfall für den verfassungsgerichtlichen Ausspruch, dass § 1 Abs. 1 Z 2 ErbstG 1955, mit der Wortfolge "2. Schenkungen unter Lebenden" verfassungswidrig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2007

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vertreten durch Dr. Erich Hirt, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Rudolfsplatz 5/26, vom 19. April 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 17. März 2003 betreffend Schenkungssteuer entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der…