…ihm dies verwehrt, so könne der Geschäftsführer durch eine schriftliche Erklärung seinen Austritt mitteilen. Im gegenständlichen Fall wäre es so gewesen, dass der Bw. bewusst eine Scheingeschäftsführertätigkeit in Kauf genommen hätte, ohne sich darüber zu informieren, welche Rechtsfolgen dies nach sich ziehen könne. Die belangte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. , vom 29. September 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 31. August 2010 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftungsschuld betreffend Kapitalertragsteuer…

…welche nicht durch Zufall geschehen könnten, sondern es sei vielmehr von betrügerischer Absicht auszugehen. Laut Aussage des Bw sei an die "Scheingeschäftsführer" 10 % der Rechnungssumme sowie € 400,-/Dienstnehmer/Monat für die Anmeldung zu zahlen gewesen. Die Anbahnung und Abwicklung habe dabei größtenteils ein eigener…

…Handlungen betreffend inhaltliche Geschäftsaktivitäten der S-GmbH gesetzt, weshalb zu prüfen wäre, ob im vorliegenden Fall eine Scheingeschäftsführerschaft anzunehmen und der Bw. aus der Verantwortlichkeit zu entlassen wäre. Offensichtlich wäre im Betriebsprüfungsverfahren eine Umsatz- und Gewinnschätzung vorgenommen worden, die der Höhe nach jede Grundlage entbehre…

…verwiesen. Richtig sei, dass die Bw. im November 2004 zur Geschäftsführerin der GmbH bestellt worden sei. Tatsache sei auch, dass sie nur als Scheingeschäftsführerin hätte tätig werden können, zumal die tatsächlichen und faktischen Geschäftsführer die Bw. von der Geschäftsführung ausgeschlossen bzw. über die Vermögensverhältnisse der…

…hervor, dass die Rechnungsnummer und der zu überweisende Betrag vereinbart bzw. bestellt und der genaue Zeitpunkt der Eilüberweisung ausgemacht werde. Nach erfolgter Eilüberweisung werde das Geld von dem Scheingeschäftsführer behoben und an Herrn Mu. übergeben. Dieser vereinbare dann einen Treffpunkt mit Frau M.. Frau M…

…hervor, dass die Rechnungsnummer und der zu überweisende Betrag vereinbart bzw. bestellt und der genaue Zeitpunkt der Eilüberweisung ausgemacht werde. Nach erfolgter Eilüberweisung werde das Geld von dem Scheingeschäftsführer behoben und an Herrn M. übergeben. Dieser vereinbare dann einen Treffpunkt mit der Bw. Die Bw…

…dass er keinen Einfluss auf die Geschäftsgebarung hätte ausüben können. Das untermauere, dass der Bw. auch bei seinem Wiedereintritt in das Unternehmen nur als Scheingeschäftsführer fungieren sollte. Es sei davon auszugehen, dass ihm bekannt gewesen sei, dass er noch immer als handelsrechtlicher Geschäftsführer im Firmenbuch…

…facto Geschäftsführung des Berufungswerbers festgestellt worden. M sei demzufolge nur Scheingeschäftsführer gewesen. In der gegen diesen Bescheid mit Schriftsatz vom 11.12.2008 erhobenen Berufung wurde zur Frage der Stellung des Berufungswerbers als Vertreter der Gesellschaft im Wesentlichen ausgeführt, dass dieser weder handelsrechtlicher noch faktischer…

…ausschließlich in Floskeln ohne Anbindung an die konkrete Situation ergehen würde. Zum Nachweis, dass er lediglich ein einfacher Arbeiter in diesem Unternehmen gewesen und als unbewusster Scheingeschäftsführer von den genannten Geschäftsführern getäuscht worden sei, beantragte er die Einvernahme von L.Z., J.T., E.C…

…Von den jedem Geschäftsführer obliegenden, gesetzlich zwingenden Pflichten wurde die Bw. nicht dadurch befreit, dass sie nur Scheingeschäftsführerin war und an ihrer Stelle sich F... als faktischer Geschäftsführer gerierte. Den Ausführungen in der Berufungsvorentscheidung kann nur beigepflichtet werden. Denn ein Geschäftsführer, der sich in der…

…die gegenüber der Finanzbehörde ausgesagt hat, dass es sich bei der Geschäftsführerin der Bw. um eine Scheingeschäftsführerin gehandelt habe, zum anderen auch daraus, dass die gegenüber dem Finanzamt abgegebene anonyme Anzeige ausdrücklich von Scheinfirmen als Subunternehmen gesprochen hat. Was die Fakturierung der Bauleistungen gegenüber der…

§ 81 Abs. 1 BAO bestimmt: "Abgabenrechtliche Pflichten einer Personenvereinigung (Personengemeinschaft) ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind von den zur Führung der Geschäfte bestellten Personen und, wenn solche nicht vorhanden sind, von den Gesellschaftern (Mitgliedern) zu erfüllen." Für eine Personenmehrheit, die aus einer Geschäftsherrin (Unternehmerin, Inhaberin eines Handelsgewerbes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des C.B., St.V., O. 36, vertreten durch Mag. M.V., Rechtsanwalt, St.V. , W.-Strasse 9, vom 3. März 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes K. vom 20. Februar 2002 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des H.-P.K., Sbg., vom 1. Februar 1996 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 26. September 1995 betreffend Haftungsinanspruchnahme gemäß § 9 iVm § 80 BAO wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bf., vertreten durch Dr. Hannsheinrich Walz, Dr. Evmarie Walz und Hartmut Lucha, Rechtsanwälte, D-78010 Villingen-Schwenningen, Rietstraße 14, vom 31. Oktober 2002 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 26. September 2002 betreffend Geltendmachung einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Hans Pernkopf, Rechtsanwalt, 1010 Wien, Mölkerbastei 10, vom 25. April 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 27. September 2005 betreffend Haftung gemäß § 12 BAO…

Bei den Geschäftsfällen im Juni und Juli 2004 wurde von einem Angestellten der F-GmbH der Name des jeweiligen Fahrers samt Reisepass- bzw Führerscheinkopie und Unterschrift im Einzelnen festgehalten (Niederschrift mit A**** G**** am 13.6.2007, UFS-Akt und in der mündlichen Berufungsverhandlung; Ausweiskopien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des R.K., G., L.Pl. 27, vom 5. August 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes K., vertreten durch E.J., vom 21. Juli 2005 betreffend Haftungsbescheid gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird Folge…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Johann Mosgan, wegen Verdachtes der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 14…