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62 Treffer1705 msnur geltende Fassungen
UFSW FSRV/0052-W/04Vorliegen von Rechtsirrtum hinsichtlich der Kraftfahrzeugsteuerpflicht für Sattelanhänger bei zuvor jahrelanger erklärungsgemäßer Veranlagung und bei Nichtaufgreifen dieses Fehlers im Rahmen einer Vorbetriebsprüfung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2004

…halten. Unbestritten sei, dass im § 5 Abs. 1 lit. b KfzStG tatsächlich der Begriff "Sattelanhänger" genannt werde. Dabei handle es sich um eine Detailbestimmung im Zuge der komplexen Steuerberechnung, während im Grundtatbestand des § 1 Abs. 2 KfzStG nur von Anhängern die Rede sei. Allgemeine Verbreitung…

UFSL RV/0784-L/02Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…3 lit. b letzter Satz KfzStG sei nur bei Sattelanhängern das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung…

UFSL RV/0783-L/02Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeuge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…b letzter Satz KfzStG sei nur bei Sattelanhängern das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und sei daher unzulässig. Auf Grund dieser Feststellung des Prüfers ergaben sich folgende Änderungen bei der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer…

UFSL RV/0785-L/021. Verringerung der Bemessungsgrundlage um die Sattellast bei Sattelzugfahrzeugen 2. Steuerbefreiter Vor- und Nachlaufverkehr zum kombinierten Verkehr Straße/Schiene
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…Z. 3 lit. b letzter Satz KfzStG sei nur bei Sattelanhängern das höchstzulässige Gesamtgewicht um die Sattellast zu verringern. Für Sattelzugmaschinen sehe das KfzStG eine derartige Kürzung nicht vor und stelle sich daher als unzulässig dar. 2. Die Bw. habe im Prüfungszeitraum Bahnkombitransporte durchgeführt. Jene…

UFSL FSRV/0034-L/12Beschwerde gegen Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen Verband wegen des Verdachts der Hinterziehung von Eingangsabgaben gem. § 35 Abs.3 FinStrG iVm § 3 Abs.3 VbVG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.10.2012

…Sattelzugmaschine in Triest, Italien, den in der Türkei mit Sammelgut beladenen und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen 5678 (TR) aufgenommen und nach Österreich befördert habe, wo ein Teil des geladenen Sammelguts entladen worden sei; der…

UFSK RV/0295-K/05Anknüpfungspunkt für die Kraftfahrzeugsteuer - einzelnes Kraftfahrzeug und nicht Fahrzeugkombination
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)05.09.2006

…Bw. sei die Sattellast der Zugmaschinen vom höchsten zulässigen Gesamtgewicht der Zugmaschinen abgezogen worden; demgegenüber sei vom Prüfer bei Sattelanhängern das höchste zulässige Gesamtgewicht um die Sattellast verringert worden. Im Zuge der Außenprüfung wurden dem Prüfer drei Bescheide des Amtes der Kärntner Landesregierung, Abteilung 15…

UFSG RV/0264-G/10IZP und Erfordernis der längerfristigen Nutzung des Wirtschaftsgutes (hier eines Sattelzugfahrzeuges) im Betrieb.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2012

…der Bw. im September 2004 ein Sattelfahrzeug bzw. im November 2004 einen Sattelanhänger samt Zubehör angeschafft habe. Diese Wirtschaftsgüter seien im März 2006 aus dem Betrieb ausgeschieden worden und hätten diesem somit nicht über einen längeren Zeitraum ("größter Teil der Nutzungsdauer") als Anlagegüter gedient. Die…

UFSZ2L ZRV/0044-Z2L/09Fahrzeuglenker als Zollschuldner bei unzulässigem Binnenverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.03.2012

…Zl. 222, ersatzlos aufgehoben wird. Entscheidungsgründe Ein in Bosnien und Herzegowina zugelassenes Sattelzugfahrzeug der Marke DAF, Typ FTXF 105.460 mit dem Kennzeichen 000 (BIH) sowie ein Sattelanhänger der Marke Krone, Typ SD, mit dem Kennzeichen 0000 (BIH) der in Bosnien und Herzegowina ansässigen A…

UFSG RV/0697-G/11Investitionszuwachsprämie: Kein wirtschaftliches Eigentum des Leasingnehmers an den geleasten Fahrzeugen bei Teilamortisationsverträgen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2012

…31 Sattelanhänger und einen Kastenwagen geltend. Das Finanzamt schrieb der GmbH die Investitionszuwachsprämie am 21. Februar 2005 am Abgabenkonto gut. Nach Durchführung einer Außenprüfung und Nachschau versagte das Finanzamt der GmbH die Investitionszuwachsprämie für alle 50 Sattelzugmaschinen, für elf (der 31) Sattelanhänger sowie für den…

UFSK RV/0124-K/07Nutzungsdauer von LKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.05.2013

…3 Aufbauten, 2 Sattelanhänger, 1 Sattelaufleger) listete der Prüfer in einer Tabelle in der Beilage zur Niederschrift über die Schlussbesprechung auf. Infolge der Verlängerung der Nutzungsdauer und damit einhergehend der Verminderung der geltend gemachten AfA ergaben sich demnach nachstehende Gewinnänderungen: | 2002 | 2003 |…

UFSW RV/4105-W/09Vorliegen der Voraussetzungen für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.05.2013

…15. Oktober 2008): " Feststellungen zur Umsatzsteuerprüfung 7/2007 bis 7/2008 [...] Tz 4 Innergemeinschaftliche Lieferung Am 21.8.2007 erfolgte ein Einkauf über einen gebrauchten Lkw Marke C mit der Fahrgestellnummer D und einen Sattelanhänger E mit der Fahrgestellnummer F von der Firma G, H…

UFSG RV/0892-G/11Investitionszuwachsprämie für Transportfahrzeuge: "Behaltedauer" und wirtschaftliches Eigentum bei Mietkauf
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.05.2013

…6 | Schmitz-Sattelanhänger | 22.050,00 | 23.09.2004 | 11.09.2007 | 2,97 | 7 | Schmitz-Sattelanhänger | 22.050,00 | 23.09.2004 | 04.04.2007 | 2,53 | 8 | Schmitz-Sattelanhänger | …

UFSZ2L ZRV/0133-Z2L/12Nachweispflicht und Kabotageverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.04.2013

…117,20 und Abgabenerhöhung: € 728,72). Gestützt wurde die Vorschreibung darauf, dass der Sattelschlepper und der Sattelanhänger widerrechtlich im Zollgebiet verwendet wurden und deswegen die Abgabenschuld nach Art 204 Abs 1 lit a Zollkodex i.V.m. § 2 Abs 1 ZollR-DG entstanden sei…

UFSL FSRV/0070-L/10Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs.5 FinStrG iVm § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.10.2012

…die Beauftragung des LKW-Lenkers EA zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art. 558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XXYY (TR)) am 16.1.2010, bestehe. Nach …

UFSL FSRV/0087-L/10Beschwerde gegen Sicherstellungsauftrag gem. § 172 FinStrG iVm § 232 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)02.10.2012

…durch die Beauftragung des LKW-Lenkers NS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYZ (TR)) am 27.1.2010, bestehe…

UFSL FSRV/0086-L/10Beschwerde gegen Einleitungsbescheid gegen einen beschuldigten Verband wegen Verdachts der Hinterziehung von Eingangsabgaben (im Zusammenhang mit unzulässiger Kabotage durch ein Sattelzugfahrzeug)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)28.09.2012

…Italien, den in der Türkei mit Sammelgut beladenen und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachten Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen XY (TR) aufgenommen und nach Österreich befördert habe, wo das darauf geladene Sammelgut zur Entladung bei der Spedition E in Wels…

UFSL FSRV/0061-L/10Sicherstellungsauftrag gem. §§ 172, 185 Abs. 5 FinStrG iVm § 232 BAO, betreffend Geldstrafe, Wertersatz und Verfahrenskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)23.08.2012

…durch die Beauftragung des LKW-Lenkers AS zur Durchführung eines zollrechtlich unzulässigen Binnentransportes (Kabotage gem. Art.558 Abs.1 lit.c) ZK-DVO) mit einem türkischen Sattelzugfahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen XXYY (TR) und einem Sattelanhänger (amtliches Kennzeichen XYXY (TR) am 3.2.2010, bestehe…

UFSL FSRV/0056-L/10Einleitung des Finanzstrafverfahrens gegen einen beschuldigten Verband gem. § 3 Abs. 3 VbVG iVm § 28a FinStrG wegen Hinterziehung von Eingangsabgaben (§ 35 Abs. 3 FinStrG) im Zusammenhang mit unzulässiger Kabotage (Warenbeförderung mit drittländischer Sattelzugmaschine und Sattelauflieger).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.08.2012

…auf den Bf, in Triest, Italien, den in der Türkei mit Sammelgut beladenen und per Fährschiff ohne Zugfahrzeug in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen XXY (TR) aufgenommen habe und ein Teil dieser Ladung am 4. und 5. 2. 2010 in…

UFSZ2L ZRV/0003-Z2L/11Faires Verfahren und Zurückverweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid09.07.2012

…117,20 und eine Abgabenerhöhung: 728,72). Gestützt wurde die Vorschreibung darauf, dass der Sattelschlepper und der Sattelanhänger widerrechtlich im Zollgebiet verwendet wurden und deswegen die Abgabenschuld nach Art 204 Abs 1 lit a Zollkodex i.V.m. § 2 Abs 1 ZollR-DG entstanden sei…

UFSK RV/0358-K/091. Steuerliche Aberkennung eines vom Arbeitgeber eingeräumten Darlehens und dadurch herbeigeführter unaufgeklärter Vermögenszuwachs; 2. Umsatzsteuernachforderung iZh mit dem Verkauf von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.06.2012

…00 [...] In der Beilage zum Bp-Bericht konkretisierte der Prüfer seine Feststellungen wie folgt: Ad "Umsatzsteuernachforderung": Vom Verkaufserlös des Sattelanhängers VL 11 in Höhe von netto € 13.000,00 wurde die Umsatzsteuer im Kalenderjahr 2003 nicht abgeliefert. Vom Verkaufserlöse der Sattelzugmaschine Renault 560 AE…