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UFSZ3K ZRV/0006-Z3K/05Mengenbeschränkungen hinsichtlich der Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten im Reiseverkehr gegenüber Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.10.2006

…auch wenn die entsprechende niedriger festgesetzte Freimenge nach der letzten Erweiterung der Union mit Ausnahme allein des schweizerischen Zollausschlussgebiets Samnauntal auf kein Drittland mehr anwendbar ist und für Einfuhren von Zigaretten aus Drittländern regelmäßig eine Freimenge von 200 Stück gilt. Der Europäische Gerichtshof hat mit…

UFSZ3K ZRV/0030-Z3K/05Mengenbeschränkungen hinsichtlich der Verbrauchsteuerbefreiung für Zigaretten im Reiseverkehr gegenüber Mitgliedstaaten
geltende FassungUFS-EntscheidungenVorlagebeschluss (EuGH)18.03.2005

…oder Vergütung der Verbrauchsteuer erfolgte. 3.3.5. § 3a Absatz 3: Absatz 1 gilt auch für Tabakwaren, die aus dem schweizerischen Zollausschlussgebiet Samnauntal eingeführt werden. 3.3.6. § 3a Absatz 4: Bei der Einfuhr von Tabakwaren ist die Tabaksteuer abweichend von § 9 der Zollrechts-Durchführungsverordnung…

UFSZ1W ZRV/0165-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 ZBefrVO für diesen Teil nicht vorliegt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…201 Zollkodex (ZK) eine Eingangsabgabenschuld in Höhe von 6.539,- ATS = 475,21 € (5.477,- ATS an Zoll und 1.062,- ATS an Einfuhrumsatzsteuer) für die Einfuhr von 950 kg Zucker aus der Schweiz (Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Der Bf…

UFSZ1W ZRV/0164-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gemäß Art. 45 und Art. 47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 125,- ATS = 9,08 € für die am 22. Juli 2001 erfolgte Einfuhr von 1.550 kg Zucker aus der Schweiz ( Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit…

UFSZ1W ZRV/0163-Z1W/02Zollschuldentstehung bei einer teilbaren Ware, da für einen Teil der Ware kommerzielle Einfuhr vorliegt und daher der Zollbefreiungsgrund gem. Art. 45 u.47 ZBefrVO nicht vorliegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.03.2004

…Abs.1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung im Ausmaß von 96,- ATS = 6,98 € für die am 22. Juli 2001 erfolgte Einfuhr von 1.200 kg Zucker aus der Schweiz ( Samnauntal) ins Zollgebiet der Europäischen Union vorgeschrieben. Begründet wurde die Abgabenvorschreibung im Wesentlichen damit…

UFSI FSRV/0027-I/05Schmuggel einer Uhr; subjektive Tatseite bestritten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.09.2005

…1992, 92/15/0061). Am 15. März 2005 um 16.15 Uhr wurde der Beschwerdeführer in Begleitung seiner Ehegattin NN aus dem Samnauntal kommend (Zollgrenze Schweiz-Österreich) am Flimsattel auf österreichischem Hoheitsgebiet von einem österreichischem Zollbeamten angehalten und einer Zollkontrolle unterzogen. Dabei wurde festgestellt, dass…

UFSZ2L ZRV/0070-Z2L/02Zulässigkeit der Beschränkung der Freigrenze für Zigaretten auf 25 Stück im Reiseverkehr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.11.2003

…3a VStBefrV die Beschränkung der Steuerfreiheit in der Einfuhr nur für Tabakwaren, die aus anderen Staaten als den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, den EFTA-Staaten oder aus dem schweizerischen Zollausschlussgebiet Samnauntal (Abs. 3) eingeführt werden gilt, nicht tangiert. In den Staaten der Europäischen Union werden…