Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der WH, vertreten durch Prader & Plaz OEG, Rechtsanwälte, 1070 Wien, Seidengasse 28, vom 8. November 2000 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 29. September 2000, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289…

Die Aussagen des Gutachters gehen davon aus, dass die in Rede stehende Stiftung Anspruch auf Geheimnisschutz (auch hinsichtlich ihrer steuerlichen Verhältnisse) hat, weil sie - wie RA Dr.A stillschweigend annimmt - als Verbandsperson gemäß Art. 115 Abs 1 PGR gilt, deren Rechts- und Handlungsfähigkeit nicht beschränkt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Eckert Löb & Partner Rechtsanwälte GmbH, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 26. Februar 2002, GZ. aa, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Spruch der angefochtenen Entscheidung wird wie folgt abgeändert: Der Bf. hat am…

Die Firma T. D. Limited wurde am 18.12.2003 registriert und hat ihren Firmensitz in Malta, La Valetta an der Anschrift X-Street. Es handelt sich um eine International Trading Company gemäß New Company Act 1995. Diese dürfen ihre Aktivitäten von Malta aus, aber…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, Mag. Gerda Pramhas, in der Finanzstrafsache gegen EE, geb. X, Adresse, vertreten durch Süd-Ost Treuhand Wirtschafts- und Unternehmensberatungsgesellschaft mbH, 4751 Dorf an der Pram, Dorf an der Pram 16…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 6. Februar 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 12. Dezember 2007 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1997 bis 2005 und Einkommensteuer für den Zeitraum 1998 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als…

…Erledigung der Strafsache maßgebenden Sachverhalt von Amts wegen festzustellen und dem Beschuldigten sowie den Nebenbeteiligten Gelegenheit zu geben, ihre Rechte und rechtlichen Interessen geltend zu machen. Die Finanzstrafbehörde darf sich dabei nicht mit einem Verweis auf die Feststellungen im Abgabenverfahren begnügen (amtswegige Sachverhaltsermittlungspflicht, Unschuldsvermutung; vgl…

…Areal zwischengelagert worden sei, wo es schließlich durch den damit eintretenden Kompostierungsvorgang auch vererdet sei, sowie andererseits um noch vollkommen unbehandelten Klärschlamm. Die Behörde hätte hier vorerst aufgrund der sie treffenden Sachverhaltsermittlungspflicht zwischen jener Menge Klärschlamm, der keinesfalls unter das AlSaG falle, weil er zwischenzeitig…

…Areal zwischengelagert worden sei, wo es schließlich durch den damit eintretenden Kompostierungsvorgang auch vererdet sei, sowie andererseits um noch vollkommen unbehandelten Klärschlamm. Die Behörde hätte hier vorerst aufgrund der sie treffenden Sachverhaltsermittlungspflicht zwischen jener Menge Klärschlamm, der keinesfalls unter das AISaG falle, weil er zwischenzeitig…

…Areal zwischengelagert worden sei, wo es schließlich durch den damit eintretenden Kompostierungsvorgang auch vererdet sei, sowie andererseits um noch vollkommen unbehandelten Klärschlamm. Die Behörde hätte hier vorerst aufgrund der sie treffenden Sachverhaltsermittlungspflicht zwischen jener Menge Klärschlamm, der keinesfalls unter das AISaG falle, weil er zwischenzeitig…

…hätte das Finanzamt schätzen müssen "und darf diese Schätzung jedoch zu keiner Strafsteuer führen" (© Seite 3, Mitte). - (Auch) bei internationalen Steuerfällen bestehe eine Sachverhaltsermittlungspflicht der Abgabenbehörden; sie werde durch eine erhöhte Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen nur ergänzt und führe nicht zu einer Beweislastumkehr. Zugestanden wird…

…Bei § 68 EStG handelt es sich um eine Begünstigungsbestimmung. Bei Begünstigungsbestimmungen tritt die amtswegige Sachverhaltsermittlungspflicht gegenüber der Offenlegungspflicht des Steuerpflichtigen in den Hintergrund. Da die Angaben der Berufungsführerin hinsichtlich Dauer von Fahrzeugpflege, Service und technische Überprüfungen und Kontrollen während der Fahrt für wahr gehalten werden…

…materiellen (objektiven) Wahrheit normiert, der die Abgabenbehörde zur gesamten Sachverhaltsermittlung (Sachverhaltsbehauptung und Beweisführung) verpflichtet. Allerdings hat diese umfassende behördliche Sachverhaltsermittlungspflicht nach Lehre und Rechtsprechung ihre Grenzen einerseits darin, dass Unmögliches, Unzumutbares und Unnötiges von den Behörden keinesfalls verlangt werden darf. Andererseits schließt dieser Verfahrensgrundsatz in…

…Prozess rund um den EKC abgeschlossen worden seien. Diesbezügliche Tatsachenannahmen und Verurteilungen seien auch für die gegenständliche Sachfrage wesentlich und dürften im Rahmen der vollständigen und wahrheitsgemäßen amtswegigen Sachverhaltsermittlungspflicht nicht außer Acht gelassen werden. In der am 20. September 2005 durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung brachten der…

…der BP eine vorgreifende Beweiswürdigung sowie ein Verkennen der amtswegigen Sachverhaltsermittlungspflicht zum Ausdruck. Der BP habe offensichtlich die vorgelegten Unterlagen nicht entsprechend gewürdigt, weshalb der Bw. die Zeugeneinvernahme beantragt habe. Im Zuge der amtswegigen Sachverhaltsermittlungspflicht wäre dem BP die Einvernahme der Zeugen durchaus zumutbar gewesen…

…für Handelsangestellte handeln würde. Ebenso würden dazu die Einkommenssteuerrichtlinien ausführen, dass dem für die Berufsgruppe anzuwendenden Kollektivvertrag bei einer derartigen Prüfung im Rahmen der amtswegigen Sachverhaltsermittlungspflicht eine entscheidende Bedeutung beizumessen sei, wobei auch die Einstufung der richtigen Verwendungsgruppe zu prüfen sei, in wie weit die…

Eingang als auch | | bei Ausgang: 2 x 17.452,00 = | 34.904,00 | Dito Storno gemäß Auszüge 28 und 29 bei Ein- und Ausgang: | 5.088,00 | von 8xxx am 06.11.89 an Akr | 4.250…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Weselik CMS Strommer Reich-Rohrwig Karasek Hainz, Rechtsanwälte, gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien, vertreten durch HR Mag. Bernhard Sklusak, vom 12. Juli 2000, GZ. aa, betreffend Zollschuld, nach in Wien…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der A, Adresse1, vom 12. Oktober 2010, vertreten durch RECTUNDCO Janezic & Schmidt, Lagergasse 57a, 8020 Graz, gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Salzburg vom 10. September 2010, Zl. 600000/xxxxx/17/2009, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden: Der…

Ausgehend vom Inhalt der in Österreich und in Deutschland überwachten Telefonate (Telefon, Fax, SMS) durfte das Zollamt davon ausgehen, dass bei diesen Tatvorgängen die an den Taten Beteiligten bewusst und gewollt zusammen gewirkt haben, dass dabei Rechnungen und CMR-Frachtbriefe gefälscht wurden um reelle Geschäfte…