Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dkfm. Friedrich Wagner, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12, 13, 14. und 23. Bezirk betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 1989 bis 1991 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…Diese Auffassung versuchte die Bw. mit der weiteren Überlegung zu untermauern, dass die Sachbezugsbesteuerung zum gleichen Ergebnis wie eine Vorgangsweise führen müsse, bei der der Arbeitgeber den Dienstnehmer zu einem Kostenersatz für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen PKW verpflichte, dem Dienstnehmer aber vice versa einen entsprechend…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 18. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die getroffenen Feststellungen sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Peter Wilhelm, Rechtsanwalt, 3500 Krems, Ringstr. 9, als Masseverwalters der A GmbH in XY, vom 6. Dezember 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Waldviertel vom 30. November 2006 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheide für den Zeitraum…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des FG, vom 20. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 16. Februar 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…Abzug zu. Die steuerliche Vertretung der Bw. hat während der Schlussbesprechung die Möglichkeit in Erwägung gezogen, die Privatnutzung des in Rede stehenden Fahrzeuges durch eine nachträgliche Sachbezugsbesteuerung bei D. steuerlich zu sanieren und wies darauf hin, dass sie auch während ihrer Karenz für das Unternehmen…

…über Antrag des Bw. am 6.9.2006 einen Einkommensteuerbescheid für 2005 erlassen, der rechtskräftig geworden ist. Eine niedrigere Sachbezugsbesteuerung wäre in diesem Verfahren geltend zu machen gewesen. Dass dieses Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, stellt keinen Grund für einen Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs 3…

…weil nur die Zurverfügungstellung von Parkplätzen in parkraumbewirtschafteten Zonen als Sachbezug der Steuer unterworfen werde, wohingegen das Angebot von Parkplätzen in anderen Gebieten eine Sachbezugsbesteuerung auch dann nicht auslösen würde, wenn der Arbeitgeber die Abstellplätze eigens - unter Umständen - zu hohen Kosten anmieten müsse. Das Finanzamt…

…sich hier um Privatfahrten handle, müsste Herr K. sämtliche entstandenen Kfz-Kosten der Berufungswerberin ersetzen und dies würde zu keiner Sachbezugsbesteuerung führen. Beantragt wird die Entscheidung durch den gesamten Senat und die Durchführung einer mündlichen Behandlung. Mit Berufungsvorentscheidungen vom 27. September 2005 gab das Finanzamt…

…Antrag des Bw. am 4. März 2011 einen Einkommensteuerbescheid für 2010 erlassen, der rechtskräftig geworden ist. Eine niedrigere Sachbezugsbesteuerung wäre in diesem Verfahren geltend zu machen gewesen. Dass dieses Verfahren bereits rechtskräftig abgeschlossen ist, stellt keinen Grund für einen Rückzahlungsantrag nach § 240 Abs. 3 BAO…

…gestellt haben will. Dieses Schreiben erweist sich daher als reine - überdies zur Stützung des Berufungsvorbringens äußerst ungeeignete - Gefälligkeitsbestätigung. Zudem liegen keine Hinweise auf eine Sachbezugsbesteuerung für die Nutzung des Firmen-Kfz vor, bei den behaupteten regelmäßigen Fahrten nach Ungarn (vier Mal pro Woche, daher mehr…

…erfordert die Überlassung einer Dienstwohnung als Teil der Geschäftsführerentlohnung daher entsprechend klare Festlegungen im Dienstvertrag. Sie ist steuerlich ggfs. im Wege einer Sachbezugsbesteuerung zu berücksichtigen. Für das betroffene Wohnobjekt ergibt sich dadurch eine betriebliche Nutzung, die seine Zugehörigkeit zum (notwendigen) Betriebsvermögen der Gesellschaft begründen kann. …

…Teil dessen Geschäftsführerentlohnung weder aus dem Lohnkonto der GmbH noch aus den abgabenbehördlichen Arbeitgeberdaten ergibt. In der Berufungsverhandlung wurde eine dafür vorgenommene Sachbezugsbesteuerung ebenfalls ausgeschlossen. Auch den vorgelegten Vereinbarungen zwischen der Bw, der GmbH und NameA (Geschäftsführernachname) zur Nutzung dieses Wohnhauses ist die Überlassung des…

…Absatz lassen die im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtsvorschriften keinen Raum für Ermessensentscheidungen. Der Steuergesetzgeber hat genau entschieden, ab welcher Kilometergrenze die volle Sachbezugsbesteuerung bei einem Kfz vorzunehmen ist. Abschließend ist noch drauf hinzuweisen, dass aus § 166 BAO der Grundsatz der Unbeschränktheit der Beweismittel abzuleiten ist…

…dass im gegenständlichen Fall ein Interesse der Bw. an der Wohnsitzverlegung bestand, allerdings hätte man einem fremden Geschäftsführer kein Einfamilienhaus ohne vertragliche Regelungen lediglich mit einer Sachbezugsbesteuerung überlassen, noch dazu selbst ein Grundstück und Hausmodell auswählen lassen. Es besteht ein großer Unterschied zwischen "am Arbeitsort…

…(bis 2004) Seitens der steuerlichen Vertretung wurde darauf hingewiesen, dass diese Sachbezugsbesteuerung den steuerlichen Vorteil aus dem Vorsteuerabzug ausgeglichen hätte und demnach kein "Gewinn" für die Berufungswerber entstanden wäre. Die Höhe der Geschäftsführerbezüge wurde von der BP als angemessen beurteilt. 3) Im Keller befindet sich…

…(bis 2004) Seitens der steuerlichen Vertretung wurde darauf hingewiesen, dass diese Sachbezugsbesteuerung den steuerlichen Vorteil aus dem Vorsteuerabzug ausgeglichen hätte und demnach kein "Gewinn" für die Berufungswerber entstanden wäre. Die Höhe der Geschäftsführerbezüge wurde von der BP als angemessen beurteilt. 3) Im Keller befindet sich…

…verbleiben. Dazu war festzustellen, dass laut Lohnsteuerprüfungsbericht vom 23. April 2009 diese Nachforderungen aus Berechnungsdifferenzen auf Grund unterschiedlicher Rechtsansichten über das Ausmaß der Sachbezugsbesteuerung resultieren. Mangels schuldhafter Pflichtverletzung kann hier aber ebenfalls keine Haftung bestehen. Auf Grund des Nichtvorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen des § 9 Abs…

…benutzt, sondern auch von anderen Mitarbeitern ausschließlich beruflich verwendet. Aus diesem Grund lehnen wir eine Sachbezugsbesteuerung von monatlich EUR 14,53, die im Zuge der Prüfung vorgenommen wurde, ab. De facto handelt es sich um eine "Parkplatzsteuer" und um keinen Sachbezug im Sinne des EStG…

…vom Recht, einen Teil der Aktien vorzeitig zu verkaufen, Gebrauch gemacht? 6. In welcher Höhe erfolgte die Sachbezugsbesteuerung beim Bw.? In der am 27. April 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung führte die steuerliche Vertreterin vorerst zum Vorhalt des UFS aus, dass in der Führungsebene, welcher der…