…da er für die Presseabteilung und das Fotostudio des Amtes der OÖ. Landesregierung arbeitet, die grundsätzlich nicht als Pressemedium im Sinne eines Zeitungs- oder Rundfunkunternehmens zu qualifizieren ist. Die Presseabteilung des Amtes der OÖ. Landesregierung (und unterstützend dazu das entsprechende Fotostudio) hat seine Aufgabe nämlich…

…erwogen: Gemäß § 10 Abs. 2 Z 9 UStG 1994 ermäßigt sich die Steuer auf 10% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5) für die Leistungen der Rundfunkunternehmen, soweit hiefür Rundfunk- oder Fernsehrundfunkentgelte entrichtet werden, sowie die sonstigen Leistungen von Kabelfernsehunternehmen, soweit sie in der zeitgleichen, vollständigen und…

…7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw bezog im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit aus einer Tätigkeit für ein Rundfunkunternehmen, daneben erzielte er Honorare aus Tätigkeiten als Veranstalter…

…sei es für ein Rundfunkunternehmen, aktuelle Informationen des Tagesgeschehens sammelt und entsprechend verarbeitet, indem er sie in eine zur Weiterverbreitung geeignete Form bringt. Wesentliche Aussage dieses VwGH-Judikats ist demnach, dass eine journalistische Tätigkeit dann vorliegt, wenn sie für ein Zeitungs- oder Rundfunkunternehmen gemacht wird…

…Wirtschaftsgenossenschaften, Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, sonstige juristische Personen des privaten Rechtes, Kreditanstalten des öffentlichen Rechtes, die Österreichische Staatsdruckerei, weiters Rundfunkunternehmen sowie Elektrizitäts-, Gas- und Fernwärmeversorgungsunternehmen von Körperschaften des öffentlichen Rechtes sowie Anteile an derartigen Unternehmen, wenn die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) anzusehen sind. (2) Die unbeschränkte…

…Schriftleiter). (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß für die Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur, einer Rundfunkunternehmung (Ton- oder Bildfunk) oder einer Filmunternehmung, die mit der Gestaltung des Textes oder mit der Herstellung von Bildern (Laufbildern) über aktuelles Tagesgeschehen betraut und mit festen Bezügen angestellt sind und…

…Schriftleiter). (2) Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten sinngemäß für die Mitarbeiter einer Nachrichtenagentur, einer Rundfunkunternehmung (Ton- oder Bildfunk) oder einer Filmunternehmung, die mit der Gestaltung des Textes oder mit der Herstellung von Bildern (Laufbildern) über aktuelles Tagesgeschehen betraut und mit festen Bezügen angestellt sind und…