…Jahre 2004 bis 2006 erst im Jahre 2008. Das Finanzamt wies die Berufung mittels Berufungsvorentscheidung vom 22. April 2009 bzw. 2. Dezember 2009 als unbegründet ab und begründete dies u.a. wie folgt: Das Finanzamt verweise nochmals auf die EU-Richtlinie 2003/48/EG vom…

…Finanzamt unterstellte 2009 den Zufluss von ausländischen Einkünften aus Kapitalvermögen (E.a.KV) in Höhe von EUR 3.987,94. Als Basis dafür findet sich in den Akten des Finanzamts ausschließlich eine Information für das Jahr 2006 (Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG des…

…93 (2006) , EUR 3.617,18 (2007), EUR 3.798,04 (2008) und EUR 3.987,94 (2009). Im EDV-System der Finanzverwaltung sind dazu nur für 2006 folgende - offenbar auf Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im…

…übermittelte Information für das Jahr 2006 (Art. 9 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen). Mit Schreiben vom 7. November 2011 forderte das Finanzamt daraufhin unter Berufung auf die Richtlinie 77/799/EWG des Rates…

…Österreich-Schweiz). Was die Rechtslage für das Jahr 2005 anbelangt, ist am 1. Juli 2005 das "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Regelungen, die den in der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen festgelegten Regelungen…

…In Österreich sei hinsichtlich dieser Einkünfte der Progressionsvorbehalt anzuwenden. Das Finanzamt führte in der BVE begründend aus: "Aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 sind die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) verpflichtet ab dem Jahr 2005 Zinserträge…

…Kapitalanlagen | 364,00 Euro | Einkommensteuer | 364,00 Euro Entscheidungsgründe Auf Basis der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003) wurde dem Finanzamt X mitgeteilt, dass die Berufungswerberin (Bw.) in den Jahren 2006 und 2008 ausländische Kapitaleinkünfte (Zinserträge) erzielt hat…

…Finanzamt aus, dass die Abgabenbehörden der EU-Staaten (ausgenommen Belgien, Luxemburg und Österreich) aufgrund der EU-Richtlinie 2003/48/EG vom 3. Juni 2003 verpflichtet seien ab dem Jahr 2005 Zinserträge, die an natürliche Personen mit Wohnsitz in einem anderem EU-Mitgliedsstaat zugeflossen seien, den…

…wich bei der Veranlagung für die Streitjahre von den eingereichten Erklärungen mit folgender sinngemäß wiedergegebenen Begründung ab: Laut einer Kontrollmitteilung, die auf Basis der EU-Richtlinie 2003/48/EG ergangen sei, habe der Bw in den Streitjahren im EU-Ausland Kapitalerträge in bestimmter Höhe bezogen…

…Einleitungsbescheid angeführten Vorhalt vom 27. Oktober 2009 lag eine Mitteilung eines EU-Staates im Sinne der EU-Richtlinie 2003/48/EG zugrunde. Für die vom Bf in den Jahren 2007 und 2008 gemeldeten Beträge lag dem Finanzamt keine Kontrollmitteilung vor. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gem. …

…gerechtfertigter Verstoß gegen die Grundfreiheiten vorliegt (Aigner, SWK 2004, S 1008). Die Frage, ob die Richtlinie einen Mitgliedsstaat ermächtigt, bestimmte steuerliche Maßnahmen zu setzen, ist im Lichte des Art. 52 EG (nunmehr Art. 43 EG) zu prüfen. So widerspricht eine Beschränkung des Abzuges von Kosten…

…als widerlegt zu betrachten. Insoweit sich die Bw. auf die Richtlinie 2003/49/EG des Rates vom 3.6.2003 über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten bzw. deren Umsetzung in das innerstaatliche Recht der Mitgliedstaaten beruft…

…einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar. Eine Verweigerung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung würde eine nach Art. 24 Abs. 3 DBA verbotene Diskriminierung darstellen. Weiters gebiete Art 48 EGV die Erstreckung der Eigenkapitalzuwachsverzinsung auf Betriebstätten von in der EU ansässigen Kapitalgesellschaften. Würde nämlich die X-B.V. . eine inländische Tochtergesellschaft…

… 48 BAO besteht (Fassung Budgetbegleitgesetz 2003, BGBl. I Nr. 71/2003). Deutschland setzte die in § 94a Abs. 1 Z 3 EStG 1988 zitierte Mutter-Tochter-Richtlinie (kurz MTR) in der Fassung Richtlinie Nr. 2003/123/EG des Rates vom 22. Dezember 2003 (ABl. EG Nr…

…Niederlassungsfreiheit des Art. 52 EGV aF bzw. Art. 43 EGV geltend gemacht. Gemäß Art. 43 EGV seien Beschränkungen der freien Niederlassung von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates nach Maßgabe der Bestimmungen der Art. 44 bis 48 EGV verboten. Die Bw. könne ihre…

…2006, 2006/14/0109, handelte es sich beim ausländischen Dienstleister um eine natürliche Person, bei welcher der inländische Dienstleistungsempfänger den Steuerabzug unterlassen hat und dieser in der Folge zur Haftung herangezogen worden ist. Gemäß Art. 48 EGV (ex-Art. 58), welcher gemäß Art. 55 EGV…

…aber bei Liechtenstein um ein Mitglied des EWR-Raumes und es kommen seit 1.5.1995 die mit den Bestimmungen Art 43 bis 48 EGV über die Niederlassungsfreiheit weitgehend identen Bestimmungen des Art 31 bis 35 des EWR-Abkommens auf den gegenständlichen Sachverhalt zur Anwendung. …

…EuGH 8.11.2007, Rs. C-379/05, Amurta, Slg. 2007, I-9569). Im Urteil vom 14. Dezember 2006, Rs C-170/05, Slg 2006, I-11949, Denkavit Internationaal BV, brachte der EuGH zum Ausdruck, dass die Artikel 43 EG und 48 EG dahin auszulegen…

…sondern auf einen umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abzustellen (vgl. VwGH 11.12.2009, Zl. 2006/17/0118). Dies entspricht auch der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom (sog. "Energiesteuerrichtlinie"). Voraussetzung für…

…sondern auf einen umsatzsteuerlichen Betriebsbegriff abzustellen (vgl. VwGH 11.12.2009, Zl. 2006/17/0118). Dies entspricht auch der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27.10.2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischen Strom (sog. "Energiesteuerrichtlinie"). Voraussetzung für…