…um die öffentlichen Interessen richt zu beeinträchtigen. Die Regelungskompetenz zur Erlassung von Rechtsvorschriften betreffend Abfall ist spätestens durch Erlassung der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15.07.1975 über Abfälle vom 25.07.1975 ABI 1975 L 194/39 (idF Richtlinie 91/156…

…Bindung der Finanzstrafbehörden lediglich auf den verfahrensrechtlichen Aspekt einer bloßen Zuweisung der Zuständigkeiten für das weitere Finanzstrafverfahren ohne Bezugnahme auf diese Entscheidung veranlassende Hintergründe beschränkt oder auch auf die diese Verfügung stützenden entscheidungsnotwendigen Sachverhaltselemente bezieht: Der Gesetzgeber hat offensichtlich die Regelungskompetenz zur Klärung der Frage…

…dass diese Materie, insoweit als es um Wetten aus Anlass sportlicher Veranstaltungen geht, prinzipiell nicht dem Glücksspielmonopol des Bundes unterliegen, sondern in die Regelungskompetenz der Länder fällt. Z.T. wurde in einigen Bundesländern (Oberösterreich, Steiermark und Vorarlberg) die traditionelle Beschränkung auf den Sportbereich aufgegeben und…

…sich im Bereich der Niederlassungsfreiheit aus den jeweiligen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten. Allerdings ist nicht jeder Eingriff eine Beeinträchtigung der Grundfreiheit. Abzuwägen ist zwischen Marktfreiheit und nationaler Regelungskompetenz, insbesondere im Bereich der direkten Steuern, bei denen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht auf die Gemeinschaft übertragen wurden…

…sich im Bereich der Niederlassungsfreiheit aus den jeweiligen Diskriminierungs- und Beschränkungsverboten. Allerdings ist nicht jeder Eingriff eine Beeinträchtigung der Grundfreiheit. Abzuwägen ist zwischen Marktfreiheit und nationaler Regelungskompetenz, insbesondere im Bereich der direkten Steuern, bei denen die Kompetenzen der Mitgliedstaaten nicht auf die Gemeinschaft übertragen wurden…

…an derartigen Pflegeplätzen jedenfalls als Unterbringung "im Rahmen der Sozialhilfe" gilt. Denn der Landesgesetzgeber hat im Rahmen seiner Regelungskompetenz für das Sozialwesen wohl die Verpflichtung durch entsprechende Regelungen die Wahrung der Menschenwürde zu gewährleisten. Damit aber von einer "Unterbringung im Rahmen der Sozialhilfe" im Sinne…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch KPMG Alpen-Treuhand GmbH, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43,vom 6. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. März 2005 betreffend Gesellschaftsteuer (ErfNr.: 302.104/2005, 302.105…