…Extrakt- und Aschegehalt der Maische würden signifikant auf einen unerlaubten Zusatz von Zucker oder eine andere unerlaubte Manipulation der Maische hinweisen. Solcherart wurde in der Folge im Nachforderungsbescheid für die Festsetzung der Alkoholsteuer der Regelsteuersatz im Ausmaß von € 1 000,-- je 100 Liter Alkohol ( …

…Beweismittel nicht mehr zur Verfügung stand, keinen Verfahrensmangel zu erblicken, der zu einem angesichts der sonst schon bestehenden Beweislage zu einem anderen Ergebnis hätte führen können. Bezüglich der Steuervorschreibung mit dem Regelsteuersatz für die gesamt Alkoholmenge, also auch jener, die aus den nichtmanipulierten Maischen stammen…

…der Berufungswerberin beantragte begünstigte Besteuerung der ausländischen Kapitalerträge rückgängig gemacht wurde. In gleicher Weise wurde die ausländischen Kapitalerträge im Einkommensteuerbescheid 2002 vom 13. April 2004 dem Regelsteuersatz unterworfen. Gegen beide letztgenannten Bescheide richtet sich die Berufung vom 14. Mai 2004, in welcher die Berufungswerberin vorbringt…

…4.2007, Zl. X für die gesamte, aus allen drei Maischen gewonnene Alkoholmenge, die Alkoholsteuer mit dem Regelsteuersatz gemäß § 2 Abs.1 AlkStG vor, nämlich 865,- € statt des mit begünstigtem Steuersatz nach § 2 Abs.2 AlkStG selbstberechneten Steuerbetrages von 218,70 €, was zur…

…daher auch nicht unter Abfindung erfolgt. Es sei daher unabhängig davon im Ergebnis jedenfalls die Vorschreibung der Alkoholsteuer nach dem Regelsteuersatz vorzunehmen gewesen. Hinsichtlich der telefonischen Genehmigung der Alkoholherstellung könne der Beschwerdeführer keine Angaben über den auskunftgebenden Beamten machen. Auch seitens des Zollamtes habe man…

…welche im Ausland anfallen, sieht das EStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit 25% vor, sondern ist jedenfalls auf diese Einkünfte der Regelsteuersatz anzuwenden. Bei derartigen inländischen Einkünften kann anstelle der Abgeltungsteuer des § 97 Abs. 3 EStG…

…welche im Ausland anfallen, sieht das EStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit 25% vor, sondern ist jedenfalls auf diese Einkünfte der Regelsteuersatz anzuwenden. Bei derartigen inländischen Einkünften kann anstelle der Abgeltungsteuer des § 97 Abs. 3 EStG…

…welche im Ausland anfallen, sieht das EStG 1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit 25% vor, sondern ist jedenfalls auf diese Einkünfte der Regelsteuersatz anzuwenden. Bei derartigen inländischen Einkünften kann anstelle der Abgeltungsteuer des § 97 Abs. 3 EStG…

…1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit 25% vor, sondern ist jedenfalls auf diese Einkünfte der Regelsteuersatz anzuwenden. Mit der Frage, ob diese Regelung zwingenden unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft hat sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil…

…1988 in der für die Berufungsjahre geltenden Fassung keine derartige Möglichkeit der Besteuerung mit 25% vor, sondern ist jedenfalls auf diese Einkünfte der Regelsteuersatz anzuwenden. Mit der Frage, ob diese Regelung zwingenden unmittelbar anwendbaren Gemeinschaftsrecht zuwiderläuft hat sich der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Urteil…

…in gutem Glauben gehandelt, seine Anmeldung fristgerecht erledigt zu haben. Die Vorschreibung treffe ihn umso härter als ihm nicht nur die Freimenge gestrichen worden sei sondern auch die Vorschreibung nach dem Regelsteuersatz erfolgt sei. Es bedeute für ihn eine enorme finanzielle Belastung. Schließlich ersuchte er…

…v. 11.04.97) im Sinne des Art. 220 Zollkodex in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl (ATS 3.890/1000 Liter) buchmäßig erfasst wurde. Gegen diese Entscheidung ergriff die Bf. am 06…

…im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl (ATS 3.890/1000 Liter) samt eines zwei prozentigen Säumniszuschlages buchmäßig erfasst wurde. Dies sei deshalb notwendig gewesen, weil sich die…

…10.96) im Sinne des § 201 BAO, in dem der Differenzbetrag zwischen dem begünstigten Abgabenbetrag des Ofenheizöles (ATS 950,--/1000 Liter) und dem Regelsteuersatz für Gasöl (ATS 3.890/1000 Liter) buchmäßig erfasst wurde. Dies sei deshalb notwendig gewesen, weil sich die Selbstberechnung der Mineralölsteuerschuld…

…die Bw. zunächst vor, dass für die Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten die Grunderwerbsteuer mit dem Regelsteuersatz von 3,5 % und die Eintragungsgebühr von 1 % des ermittelten Wertes der Baulichkeit sowie die Vertragserrichtungskosten mit 1 %, somit diesbezüglich insgesamt 6 % anzusetzen seien. Weiters führte die Bw. unter…

…des Steuerlagers, gilt als gewerbliche Herstellung. Auf den verfahrensgegenständlichen Fall umgelegt bedeutet dies, dass damit die gesamte gewonnene Alkoholmenge als nicht unter Abfindung hergestellt gilt. Es ist daher auf die gesamte erzeugte Menge von 33,00 l Alkohol der Regelsteuersatz aus § 2 Abs. 1 AlkStG…

…als Steuerschuldentstehungszeitpunkt, eine weitere von 83,97 lA mit 26. Oktober 2007 als Steuerschuldentstehungszeitpunkt und letztlich noch 167,30 lA mit 7. November 2007 als Steuerschuldentstehungszeitpunkt zum Regelsteuersatz zugrunde gelegt. Das Zollamt Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine Abgabenbehörde, sofern sie…

…Jahre 2006 erfasst. Der Abgabenberechnung für Dezember 2006 wurde somit eine linear aufgeteilte Alkoholmenge von 300 lA, eine Restmenge von 68 lA und 197,30 lA als zugestandener "Schwarzbrand" zum Regelsteuersatz zugrunde gelegt. Das Zollamt Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine…

…Einvernahme vom 8. November 2007 eingestandene "Schwarzbrand" in den Jahren 2006 und 2007 erfasst. Der Abgabenberechnung für Dezember 2005 wurde somit eine linear aufgeteilte Alkoholmenge von 300 lA zum Regelsteuersatz zugrunde gelegt. Das Zollamt Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine Abgabenbehörde…

…Einvernahme vom 8. November 2007 eingestandene "Schwarzbrand" in den Jahren 2006 und 2007 erfasst. Der Abgabenberechnung für Dezember 2004 wurde somit eine linear aufgeteilte Alkoholmenge von 300 lA zum Regelsteuersatz zugrunde gelegt. Das Zollamt Salzburg hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, dass eine Abgabenbehörde…