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UFSF RV/0059-F/06Qualifikation der Einkünfte eines Geschäftsführers als solche gemäß § 22 Z 2 Teilstrich 2 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006

…in den rechtlichen und wirtschaftlichen Organismus der berufungswerbenden GmbH eingegliedert sei, mit dem Argument entgegentritt, die Rechtsformwahl samt Geschäftsführerbestellung habe einzig haftungsbeschränkende und risikomindernde Hintergründe, so kann dem nichts abgewonnen werden. Wohl ist unsere Rechtsordnung vom Grundsatz der Privatautonomie geprägt, der es den Steuerpflichtigen freistellt…

UFSW RV/3947-W/08Anrechnung von offenen Mindestkörperschaftsteuerbeträgen (Mikö) auf die ESt-Schuld der Gesellschafter nach Liquidation der Kapitalgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2010

…da die Rechtsformwahl jedem Unternehmer frei stehe und die Vorschreibung einer Mikö mit der Rechtsform der GmbH verbunden sei. Im rechtzeitig eingebrachten Vorlageantrag wurde kein weiteres Vorbringen erstattet. Über die Berufung wurde erwogen: Text ergänzen»Folgender unstrittiger Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Der Bw…

UFSI RV/0508-I/06Keine sachliche Unbilligkeit der Einhebung von DB und DZ im Hinblick auf eine Änderung der Rechtsauslegung durch den VwGH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.08.2008

…anwendbar, weil die Bw. im Hinblick auf die frühere Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes bei der Rechtsformwahl anlässlich der im Jahr 2000 erfolgten Einbringung der X-KG in die X- GmbH & Co. KG darauf vertrauen habe dürfen, dass sich die steuerliche Belastung der vor der Umgründung nicht…

UFSI RV/0278-I/08Pensionspfändung nach Geltendmachung der Vertreterhaftung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2011

…Bw. hafte als ehemaliger Gesellschafter der G-GmbH bei schuldhafter Herbeiführung der Insolvenz mit seiner Einlage (25.000 S). Laut Auskunft der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol wäre die Rechtsformwahl einer Kapitalgesellschaft als teurere Variante absurd, wenn die "Gesetze und Rechte einer Ges…

UFSW RV/0574-W/09Dienstnehmereigenschaft von Regalschlichtern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2010

…Erwerbstätigkeit behindern oder weniger attraktiv machten würden unter das Beschränkungsverbot fallen. Auch unterschiedliche Besteuerungsfolgen widersprächen dem Gedanken der Niederlassungsfreiheit. Im strittigen Fall sei von einer legalen Möglichkeit der Rechtsformwahl Gebrauch gemacht worden. Einem österreichischen Staatsbürger, der sich in seiner Profession selbständig machen werde aber wohl…

UFSK RV/0165-K/05Übertragung stiller Reserven aus Beteiligungsveräußerung durch eine Stiftung und Zurechnung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 2/2

…Malversationen eingeschränkt worden ist. Darüber hinaus sei bemerkt, dass die Bw. hinsichtlich ihrer Entscheidung betreffend die Rechtsformwahl - wie bereits oben ausgeführt - zwar frei war, letztlich aber auch die damit verbundenen Steuerlichen Konsequenzen zu tragen hat. In diesem Zusammenhang sei auch auf die durchaus plausiblen Ausführungen…

UFSF RV/0107-F/03Keine KESt-Rückerstattung für den unentbehrlichen Hilfsbetrieb eines gemeinnützigen Vereins
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2006

…Körperschaften nichts zu ändern, steht dies doch im Zusammenhang mit der Rechtsformwahl und den daran anknüpfenden unterschiedlichen abgabenrechtlichen Folgen. Nichts gewinnen ließ sich für den berufungsführenden Verein schließlich auch mit den Ausführungen der steuerlichen Vertretung über die Inhaltsgleichheit des Begriffs "inländischer Betrieb" in § 94 Z…

UFSW RV/4426-W/02Bedeutung der IFB-Verlustklausel im Zusammenhang mit Beteiligungen an Personen­gesellschaften im Betriebsvermögen von Kapitalgesellschaften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2005

…Kapitalgesellschaften ein Spekulationsgewinn nach Ablauf der Spekulationsfrist trotzdem steuerpflichtig; bei natürlichen Personen endbesteuerte Kapitalerträge zählten bei Kapitalgesellschaften zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb. Außerdem bestehe Freiheit hinsichtlich der Rechtsformwahl. Abschließend ersuchte der steuerliche Vertreter, der Berufung Folge zu geben. Der Senat hat erwogen: Gemäß § 7 Abs…

UFSL RV/0518-L/11Option zur Steuerpflicht ausländischer Schachtelbeteiligungen (ab 2006)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.12.2011Teil 2/2

Dieser erste Körperschaftsteuerbescheid 2006 ist ausschließlich auf Grund der elektronischen Steuererklärung vom 23. November 2007 ergangen. Mangels Ankreuzens des vorgesehenen Kästchens und weil auch die vorgesehene elektronische Beilage betreffend die Auflistung der internationalen Schachtelbeteiligungen seitens der Bw nicht ausgefüllt worden ist, kann nach Ansicht der…

UFSK RV/0332-K/11Falscher und nicht unterschriebener Vordruck NeuFö3 wurde bei Neugründung vorgelegt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 25. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Gesellschaftsvertrag…

UFSW RV/0963-W/11Am Formular NeuFö 1 fehlt Unterschrift des Betriebsinhabers: es liegt kein behebbarer Formmangel vor, sondern materiell-rechtliche Tatbestandsvoraussetzung wurde nicht erfüllt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der M-GmbH, Adr, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 17. Jänner 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 16…

UFSK RV/0331-K/11Keine Befreiung, wenn Vordruck NeuFö 1 nicht im Original und nur unvollständig vorgelegt wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 25. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Gesellschaftsvertrag…

UFSK RV/0335-K/11Gesellschaftsteuerbefreiung bei Neugründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 25. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Gesellschaftsvertrag…

UFSK RV/0334-K/11Erforderlicher Inhalt von NeuFö-Vordruck
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten vor der Konkurseröffnung durch Notar, vom 25. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

UFSG RV/0414-G/07Rechtzeitige Vorlage des NeuFöG-Formulares bei Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X, vertreten durch Schmid & Horn GmbH, 8010 Graz, Kalchberggasse 6-8, vom 19. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. März 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erstattung der selbst berechneten Gesellschaftsteuer…

UFSL RV/0649-L/02Vorlage des amtlichen Vordrucks NeuFöG 1 im Zusammenhang mit der Erhebung der Gesellschaftsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.02.2003

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Urfahr betreffend Gesellschaftsteuer vom 17. Februar 2000 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel…

UFSK RV/0333-K/11Voraussetzungen für Befreiung nach NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 25. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Notariatsakt vom 29…

UFSG RV/0181-G/07Rechtspersönlichkeit einer GmbH nach amtswegiger Löschung wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.03.2012

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Berufungswerberin, vom 4. Oktober 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 23 vom 28. Juli 2004 betreffend Haftungs- und Abgabenbescheid für den Zeitraum 1999 bis 2003 im Beisein Schriftführerin nach der am 1. März 2012 in…

UFSK RV/0336-K/11Neugründung einer GmbH - Voraussetzungen für GesSt-Befreiung nach NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Notar, vom 25. März 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22. März 2011 betreffend Gesellschaftsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit notariell bekräftigtem Gesellschaftsvertrag…

UFSW RV/0976-W/11Rechts- und Parteifähigkeit einer Personenhandelsgesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.10.2011

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., B.,G-Gasse, vertreten durch S. H., T.,R-Gasse, vom 24. Februar 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 27. Jänner 2009 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß…