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UFSL RV/1111-L/071) Keine Anerkennung eines Kraftfahrzeuges mit dem typischen Erscheinungsbild eines "Sport Utility Vehicle" (SUV) als "Kleinbus". 2) Keine Anerkennung eines Volvo XC 90 als "Kleinlastkraftwagen" nach Um- und Rückbau.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.12.2007

…behandeln sei. Gleichzeitig legte der Bw. die im Vorhalt vom 19. November 2007 angesprochene berichtigte Rechnung mit NoVA-Ausweis vor. Schon allein daraus geht eindeutig hervor, dass es sich beim genannten Fahrzeug um einen PKW und nicht um einen Klein-Lkw handelt. Nach § 3 Abs…

UFSL FSRV/0111-L/10Nicht ordnungsgemäß angezeigter innergemeinschaftlicher Erwerb eines KFZ im EU-Ausland durch Nichtunternehmer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.09.2012

…Audi A 6 in Dänemark mit km-Stand 6.100 (anstatt der Rechnung vom 28. Juni 2010, auf der ein km-Stand von 6.000 aufscheine), eine Verkürzung von Umsatzsteuer (für Juni 2010) iHv. 5.312,19 € sowie an Normverbrauchsabgabe (NoVA) für Juli 2010…

UFSW RV/3433-W/12Land Rover Discovery 4: Umbau eines Lkw in einen Pkw - NoVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NoVAG 1991
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…Tourareg) mit zwei Sitzreihen und einem dahinter liegenden Laderaum nur ausnahmsweise als Lastkraftwagen der Position 8704 der Kombinierten Nomenklatur (diese Fahrzeugkategorie unterliegt nicht der NoVA) eingestuft werden, wenn - eine mit der Karosserie und der Bodenplatte untrennbar verbundene Trennwand (die lediglich eine verglaste Sichtluke aufweisen darf…

UFSL FSRV/0015-L/09Schwarzgeschäfte eines Gebrauchtwagenhändlers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.10.2010Teil 1/2

…mit der FgNr. ...2662, wurde vom aktuellen Zulassungsbesitzer eine vom Bf. firmenmäßig gefertigte Rechnung vorgelegt, nach der ihm dieser das Fahrzeug am 19. März 2005 um 25.000,00 € (Preis inkl. NoVA und 20 % MwSt.) verkauft habe (B/5). Für den laut Buchhaltung des…

UFSI RV/0814-I/10Vergütung der NoVA gem. § 12a ("Lieferung durch befugten Fahrzeughändler ins Ausland") steht nicht zu, da der Ausfuhrnachweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. ...". Der Ausfuhrnachweis ist eine materielle-rechtliche Voraussetzung für die USt-freie innergemeinschaftliche Lieferung und ist - wie dargelegt - auch in Zusammenhalt mit der Beanspruchung der NoVA-Vergütung zu erbringen. Sind die - zB im Rahmen einer Betriebsprüfung…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 1/4

…an der A 9) vorgelegt. Die förmliche Übergabe des Fahrzeuges durch die Firma EAM an die Firma Bj Autohandelsgesellschaft erfolgte ausweislich der Angaben in der Übergabebestätigung am 24. 03. 2001 in Wien. Nach Angaben von N habe er den Ferrari mit Rechnung vom 23. 03…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 1/3

…Rechnung vom 19. Dezember 2005 ursprünglich der deutschen GmbH1 mit einem Nettopreis von € 48.970,- fakturiert. Nach einem Beleg vom 20. April 2006 wurde das Fahrzeug an diesem Tag an die Bw mit Anschrift dtAnschrift2 unter Ausweis einer 16% igen deutschen Umsatzsteuer verkauft. Mit…

UFSW RV/1485-W/12Vergütung von Normverbrauchsabgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…worüber die C GmbH mit Rechnung vom selben Tag unter Ausweis von 4% Normverbrauchsabgabe fakturiert habe. Ebenso unbestritten sei die Tatsache, dass die Bw. diese 6 Fahrzeuge zur Ausübung des Taxi- und Mietwagengewerbes verwende, sodass der Erwerbsvorgang gemäß § 3 Z 3 NoVAG von der Normverbrauchsabgabe…

UFSI RV/0209-I/12Import Gebrauchtfahrzeug: Bemessungsgrundlage ist gemeiner Wert, Nachweis eines niedrigeren Wertes wurde nicht erbracht; Vorschreibung Malus ist gemeinschaftsrechtswidrig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…Rücksprache mit der D-LeasingGmbH ergab, dass zu Beginn des Leasingvertrages eine hohe Sonderzahlung geleistet wurde. Weiters wurde der Leasingvertrag von ursprünglich Mai 2010 bis März 2011 verlängert. Auf Grund dieser Umstände ergibt sich ein relativ niedriger Restkaufwert lt. Rechnung. Da bei der NoVA-Berechnung…

UFSW RV/2598-W/08Mindestens 80-prozentige gewerbliche Vermietung eines Sportwagens?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2008

…hat mit Rechnung vom 13. März 2006 von der deutschen Firma A (Geschäftsführer dieser Firma sind ebenfalls K und L) einen gebrauchten Pkw der Marke Lamborghini um 138.500,00 € netto erworben. Für dieses Kraftfahrzeug hat die Bw. in Österreich weder Erwerbsteuer noch NoVA…

UFSL RV/0542-L/08Festsetzung von Erwerbsteuer nach Ausstellung einer Bescheinigung gemäß Art. 27 UStG 1994 bzw. § 13 NoVAG für die Zulassungsbehörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.09.2011

…Die entsprechende Rechnung vom 17. Februar 2003 wurde am 18. Februar 2003 bezahlt. Am 19. Februar 2003 füllte der Bw gemeinsam mit dem zuständigen Finanzbeamten beim Infocenter des Finanzamtes C das Formular NOVA 2 aus und gab eine Erklärung über die Normverbrauchsabgabe mit den entsprechenden…

UFSW RV/3060-W/11Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…Kraftfahrzeugsteuer in Ungarn schon bezahlt, und die Ungarische Registrationssteuer von 2006 ist in praktischen Leben (besonders in anbetracht der Brutto-Wagen-Preise in den verschiedenen EU-Länder) gleich mit dem Österreichischen NOVA. Dies alles passiert merkwürdigerweise innerhalb zweier EU-Mitgliedstaaten, was besonders im Lichte der…

UFSW RV/0395-W/13NoVA-Pflicht bei Privatnutzungsrecht des firmeneigenen PKWs einer Gesellschaft in Prag durch einen Geschäftsführer mit Hauptwohnsitz in Österreich .
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2013

…NoVA-Bemessungsgrundlage ist. Soweit im Kaufpreis eine ausländische Umsatzsteuerkomponente enthalten ist, kann diese daher ausgeschieden werden. Dies wird dann der Fall sein, wenn das Fahrzeug von einer Privatperson erworben wurde. Ist der Verkäufer ein Unternehmer, muss dieser Umstand aus der Rechnung ersichtlich sein (gesonderter Ausweis…

UFSW RV/3075-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

… 295 BAO durch das Finanzamt anzupassen. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 10. Juli 2007 durchgeführten Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch das Wohnsitzfinanzamt hinsichtlich eines Fahrzeuges der Frau Anna K (Bw.) der Marke Mercedes Benz C 200 Coupé CDI…

UFSW RV/3074-W/071. NoVA-Pflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland 2. Gemeinschaftsrechtswidrigkeit des NoVA-Zuschlages gemäß § 6 Abs. 6 NoVAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.07.2009

…der Berufung gegen den Normverbrauchsabgabescheid von Amts wegen gemäß § 295 BAO durch das Finanzamt anzupassen. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Rechtmäßigkeit einer mit Bescheid vom 10. Juli 2007 durchgeführten Vorschreibung von Normverbrauchsabgabe (NoVA) durch das Wohnsitzfinanzamt hinsichtlich eines Fahrzeuges des Dr. Karl K…

UFSW RV/3304-W/10Keine NoVA-Pflicht für einen als LKW einzustufenden Pferdetransporter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…angeführt ist. Mit E-Mail vom 8. Juli 2010 teilte das Finanzamt der Bw. mit, dass der von ihr in Deutschland erworbene Pferdetransporter der österreichischen Erwerbsbesteuerung unterliegt und daher die von der deutschen Verkäuferin ausgestellte Rechnung keine deutsche Umsatzsteuer ausweisen dürfe. Mit E-Mail vom…

UFSI RV/0424-I/09Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.05.2010

…sollte: Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ist in einem solchen Fall höher als die gesetzlich geschuldete Steuer. Die Steuer wird auf Grund der Rechnung geschuldet, solange die Rechnung nicht berichtigt wird. Der Unternehmer, der auf einer Rechnung einen höheren (als den zutreffenden) Steuerbetrag ausweist…

UFSG RV/0443-G/10Leasinggeber ist nicht Schuldner der NoVA bei vertragswidriger Verwendung des Kfz im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2012

…KG (=KG), das Kfz persönlich in Empfang und bestätigte auf der Rechnung ausdrücklich, dass er das Kfz in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern werde. KG legte der Autohändlerin weiters einen von der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Personalausweis, welcher als seinen Geburtsort SCH ausweist, den Fahrzeugbrief über die…

UFSW RV/0292-W/10Einbeziehung der NoVA in die USt-Bemessungsgrundlage - Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnungslegung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2010

…sollte: Die in der Rechnung ausgewiesene Umsatzsteuer ist in einem solchen Fall höher als die gesetzlich geschuldete Steuer. Die Steuer wird auf Grund der Rechnung geschuldet, solange die Rechnung nicht berichtigt wird. Der Unternehmer, der auf einer Rechnung einen höheren (als den zutreffenden) Steuerbetrag ausweist…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

…der vorzunehmenden Überweisung. Die Rechnung ist mir bekannt. 2.11.3.3 Garagierung des PKW bei DI(FH) , Wien bzw. 1190 Wien, S36 Wurde der PKW nach seinem Eintreffen in Wien tatsächlich bei "GH garagiert"? Ja. Wenn ja, haben Sie dies mit DIGH vereinbart? Ja…