…23 vom 13. März 2008 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen des R.J. (in weiterer Folge: Bw.) vom 7. März 2008 auf Zahlung von monatlichen Raten von drei Mal € 600,00, zweimal € 700,00 und Restzahlung, da die Betriebseinnahmen erheblich zurückgegangen seien, aber aus dem…

…Dazu ist aus dem akteninhalt festzustellen, dass bis zum ergehen dieser Entscheidung die angebotenen Raten in Höhe von € 50,-- lediglich 2x im jahr 2003 geleistet wurden. Weitere Zahlungseingänge bestehen in Höhe von € 96,18 im Oktober 2002 und von € 3,20 im…

…die Einbringlichkeit gefährdet. In der dagegen am 7. März 2013 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein, dass ihm seine finanzielle Leistungsfähigkeit keine höheren Ratenzahlungen erlaube. Bereits öfters habe er dem Finanzamt dargetan, dass er einen zwar großjährigen, aber zu hundert Prozent gehbehinderten Sohn hätte…

…und formgerechte Berufung des Bw. vom 5. Dezember 2012 mit welcher neuerlich beantragt wird, eine monatliche Ratenzahlung in Höhe von € 300,00 zu bewilligen. Zur Begründung wird ausgeführt, der Bw. sei ungarischer Staatsbürger und lebe mit seiner Familie in Ungarn. Er habe zwei minderjährige…

…€ an Verfahrenskosten und 720,00 € an Säumniszuschlag [Nebengebühr gemäß § 3 Abs. 2 lit. d Bundesabgabenordnung (BAO)], dahingehend entschieden, dass für die Entrichtung der genannten Abgabenschuld monatliche Ratenzahlungen iHv. 400,00 € (11, jeweils, ab dem 20. Jänner 2013 bis zum 20. Dezember 2013…

…2011 würde auf einer wesentlich höheren Geschäftsführervergütung beruhen. Die Bw. ersuche daher, das Angebot auf Ratenzahlung von 1.500,-- € anzunehmen, da dies bereits der äußerste Betrag sei, den sie sich leisten könne. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17. Dezember 2012 wies die Abgabenbehörde erster Instanz die…

…Mai 2012 verhängten, noch zur Gänze aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten, beginnend ab 20. Februar 2013, monatliche Raten in Höhe von 80,00 €, jeweils fällig am 20. des Monats, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Aus dem…

…und 2. hinsichtlich der zur StNr. 34 bewilligten Ratenzahlungen kein Terminverlust (wenn auch nur zu einem Termin die entsprechende Zahlung nicht fristgerecht entrichtet wird) eintritt. Bei Nichteinhaltung der angeführten Bedingungen erlischt die vorstehende Bewilligung und sind Vollstreckungsmaßnahmen, so zB Vollzug der Ersatzfreiheitsstrafe nach § 175 FinStrG…

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hierzu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

…verbuchte, am 16. August 2011 fällig gestellte) Abgabenschuldigkeit iHv. insgesamt 15.363,00 €, davon 15.000,00 € an Geldstrafe und 363,00 € an Verfahrenskosten, Ratenzahlungen iHv. 300,00 € (11 mal; beginnend ab 20. September 2011) bzw. 12.063,00 € (Restzahlung…

…der Finanzstrafbehörde C vom 11. Jänner 2011 verhängten, noch aushaftenden Geldstrafe sowie der auferlegten Verfahrenskosten einschließlich der Nebengebühren, beginnend ab 25. März 2012 monatliche Raten in Höhe von 350,00 €, jeweils fällig am 25. des Monats, gewährt werden. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…

…13. September 2011 wurde - wie schon im Ansuchen um Zahlungserleichterung - ausgeführt, die Bw. habe noch weitere Raten betreffend das Strafverfahren von zusammen € 600,00 zu zahlen. Höhere Zahlungen seien nicht möglich. Mit Berufungsvorentscheidung vom 7. Oktober 2011 wurde die Berufung mit der Begründung abgewiesen…

…im Beisein seines Verteidigers einen Rechtsmittelverzicht abgegeben. Mit Schreiben vom 15. Juni 2011 beantragte der Beschwerdeführer für die Entrichtung der Geldstrafe um Gewährung einer Ratenzahlung von € 50,00 monatlich bis auf weiteres. Er sei ständig im Krankenstand und in ärztlicher Behandlung und müsse nächste…

…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 10. Februar 2011 beantragte der Berufungswerber (Bw) durch seinen ausgewiesenen Vertreter, seine Steuerschuld in Höhe von 85.588,73 € in 150 Raten beginnend mit 1. März 2011 bezahlen zu können. Die Steuerschuld sei in Folge der Betriebsaufgabe/Veräußerung entstanden…

…Bf. (Beschwerdeführerin, im Folgenden: Bf.) einen Antrag auf ratenweise Zahlung mit monatlich 2.500,- € des mit Bescheid vom 4.12.2007 vorgeschriebenen und auf dem Abgabenkonto Nr. des Zollamtes Wien verbuchten Abgabenbetrages in Höhe von 80.507,58 € ein. Begründet wurde der Antrag…

…bzw. 60.000,00 S, de. 4.360,37 €, ausgesprochenen Geldstrafen, beginnend ab Mai 2011 bis Jänner 2012 monatliche Raten iHv. 140,00 €, ab Februar bis November 2012 iHv. 650,00 € und für Dezember 2012 eine (abschließende) Teilzahlung iHv. 740,93 €…

…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…

…fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 20. Juli 2010, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Bezüglich des sich aus den Feststellungen im Finanzstrafverfahren ergebenden Rückstandes sei mit dem Finanzamt eine Ratenvereinbarung getroffen worden, wobei weitgehend die Zahlungen im Jahr 2010 erfolgen sollten. Aufgrund dessen…

…werden. Gegen den Bescheid vom 16. Februar 2010 wurde mit Schriftsatz vom 22. Februar 2010 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. Es werde nochmals um Ratenzahlung ersucht, da es der Bw. aufgrund der finanziellen Schwierigkeiten nicht möglich sei, den Gesamtbetrag von 22.767,79 € bis…

…Oktober 2007 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus: "Die von Ihnen angebotenen Raten sind im Verhältnis zur Höhe des Rückstandes zu niedrig. Dadurch erscheint die Einbringlichkeit als gefährdet." In der dagegen eingebrachten Berufung wurde vorgebracht: "Eine sofortige Fälligkeit des Gesamtrückstandes würde…