RIS AI
47 767 Treffer426 msnur geltende Fassungen
UFSG RV/0598-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…9.2006 die Arbeitnehmerveranlagung unter Berücksichtigung des Jahreslohnzettels durchgeführt (Abgabengutschrift € 38,41). Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 25.11.2010, betitelt mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung", führte der Berufungswerber aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Mit weiterem…

UFSW RV/0549-W/05Kann die entstandene Gebührenpflicht für Personenstandsurkunden (rückwirkend) beseitigt werden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 26. Februar 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 23. Februar 2004 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Der Berufung wird teilweise stattgegeben. Die Abgabenschuldigkeiten werden wie folgt festgesetzt: |…

UFSW RV/3882-W/09Rückzahlungen und Telefax, Abrechnungsbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2010

… 311 Tz. 16). Das Finanzamt vertritt im Vorlagebericht die Ansicht, dass die Rückziehung eines Rückzahlungsantrages per FAX unzulässig ist und beruft sich dabei auf § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Zulassung von Telekopierern. Die mit 12. September 1991 in Kraft getretenen Verordnung…

UFSW RV/2823-W/09Abgabepflichtiger verfügt mehrmals über sein Abgabenguthaben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2010

…Guthaben nicht im etwa doppelten Ausmaß erfolgen könne. Es wäre also ihre Sache gewesen, durch entsprechende Anträge bzw. durch deren Rückziehung ihren gegebenenfalls abgeänderten Willen eindeutig zu bekunden. Die kontenmäßige Situation am 23. März 2004, also die Nullstellung, sei das Ergebnis der Entsprechung von Anträgen…

UFSW RV/2647-W/10Zurücknahme eines Vorlageantrags nach Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid04.11.2010

Bescheid Der Vorlageantrag vom 14. April 2010 betreffend die Berufung der Bw, vom 23. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachexpertin Hofrätin Mag. Dagmar Ehrenböck, vom 10. März 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 wird gemäß § 256 Abs. 3 BAO…

UFSW RV/1660-W/07Zurücknahmebescheid gemäß § 275 BAO infolge Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.12.2007

Bescheid Die Berufung der X. GmbH., Adr., vertreten durch ZZ., Adr., vom 13. März 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2002 bis 2005 und Umsatzsteuer für das Jahr 2005 gilt gemäß § 275 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

UFSG RV/0595-G/11Keine Zurücknahme eines Antrags nach Rechtskraft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013

…ein Anbringen, bezeichnet als "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung", ein. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung, die sich ausdrücklich "gegen den Bescheid, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005" richtet, jedoch…

UFSG RV/0597-G/11Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.10.2013

…Juni 2006. Mit Schreiben vom 22. November 2010 brachte der Berufungswerber ein Anbringen, bezeichnet als "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung", ein. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit Bescheid vom 27. Juni 2011 abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beruft der Berufungswerber gegen den Bescheid vom 7…

UFSG RV/0862-G/11Verspätete Einbringung einer Berufung Ein vom Berufungswerber eingebrachtes Schreiben kann aus den in der Berufungsentscheidung dargestellten Gründen nicht als Berufung gewertet werden. Verspäteter Antrag auf Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2012

…August 2011 betreffend die Zurückweisung der Berufung vom 22.7.2011 gegen den Bescheid vom 25.5.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schreiben vom 18.11…

UFSG RV/0613-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.08.2012

…2005 abgewiesen wurde und gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27.5.2011, mit welchem der Antrag vom 22.11.2010 auf Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der…

UFSG RV/0580-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2012

…betitelt mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung", führte die Berufungswerberin aus, dass sie ihre Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Das Finanzamt wies den Antrag vom 17.11.2010 betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 mit Bescheid vom 27.5.2011 ab und…

UFSG RV/0574-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden. Keine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Änderung der Rechtsauslegung durch den Verwaltungsgerichtshof.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.06.2012

…Mai 2011 über die Abweisung des Antrages betreffend Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der (einzige) Arbeitgeber des Berufungswerbers übermittelte für den Monat August 2005 am 13.6.2006 einen weiteren Lohnzettel…

UFSG RV/0566-G/11Keine Wiederaufnahme des Verfahrens durch geänderte Rechtsauslegung des Verwaltungsgerichthofes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2012

…2011 mit welchem die Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2005 abgelehnt wurde und gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 27.5.2011, mit welchem der Antrag auf Rückziehung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 abgewiesen wurde, entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid vom 27…

UFSG RV/0539-G/11Nach Rechtskraft eines Bescheides kann der zugrunde liegende Antrag nicht mehr zurückgezogen werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2012

…Bescheid des Finanzamtes A vom 25. Mai 2011 betreffend die Abweisung des Antrages vom 25. November 2010 hinsichtlich Rückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung 2005 entschieden: Die Berufungen vom 9. Juni 2011 gegen den abweisenden Bescheid vom 25. Mai 2011 über die Anträge gem…

UFSG RV/0257-G/11Antrag auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Antrag auf Abänderung eines Bescheides gemäß § 295a BAO Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.05.2012

…und erwuchs in Rechtskraft. Mit Schreiben vom 26. November 2010, betitelt mit "Rückziehung meiner ArbeitnehmerInnenveranlagung" führte der Berufungswerber ohne nähere Begründung aus, dass er seine Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurückziehen würde. Mit einem weiteren Schreiben vom 27. Dezember 2010 unter dem Betreff "Antrag gem.…

UFSG RV/0562-G/11Keine Zurücknahme eines nicht gestellten Antrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.05.2012

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hat an das zuständige Wohnsitzfinanzamt einen Schriftsatz, überschrieben mit "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung" eingebracht, mit dem er seine "Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2005 zurück" zog. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid wies das Finanzamt diesen Antrag mit…

UFSG RV/0587-G/11Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung nach Rechtskraft des Bescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2012

…Schreiben vom 22. November 2010 brachte der Berufungswerber ein Anbringen, bezeichnet als "Rückziehung meiner Arbeitnehmerveranlagung", ein. Diesen Antrag hat das Finanzamt mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid abgewiesen. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung geht der Berufungswerber auf die Sache nicht näher ein, sondern begehrt im…

UFSW RV/0431-W/10Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2011

…Da die Bw. im Kalenderjahr 2006 Einkünfte aus Kapitalvermögen aus ausländischen Quellen erzielt habe, sei Steuererklärungspflicht gegeben und eine Rückziehung des Antrages sei daher nicht zulässig. Gegen diese Berufungsvorentscheidung wurde seitens der Bw. ebenfalls ein Rechtsmittel erhoben (als Vorlageantrag zu werten) und beantragt das Werbungskostenpauschale…

UFSW RV/4728-W/02Nach § 246 Abs. 1 BAO ist nur Bescheidempfänger zur Einbringung einer Berufung berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt…

UFSW RV/4727-W/02Nach § 246 Abs. 1 BAO ist nur Bescheidempfänger zur Einbringung einer Berufung berechtigt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.12.2005

…14. April 1999 erstattet. Der Verwaltungsgerichtshof hat darauf mit Beschluss vom 30. April 1999 das Verfahren mit der Begründung, dass die Verbesserung nicht ordnungsgemäß ausgeführt worden wäre und es somit zu einer fiktiven Rückziehung der Beschwerde gemäß § 34 Abs. 2 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) gekommen wäre, eingestellt…