… 144 BAO durchgeführt und festgestellt, dass die Bw per Dauerauftrag monatlich einen Betrag von € 1.202,74 für sich und ihren Ehegatten (also je 601,37 €) erhalten habe. Die Bw habe jeweils frei entscheiden können, ob sie die Versorgungsrente behielt oder wieder an…

…gemäß § 29 ErbStG auf diese Renten entfallende Erbschaftssteuer vom Rentenzahler vergütet wurde. Im Jahr 1990 erhielt die Bw - als Folge eines Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes - einen Betrag von 2.872.804 S an Erbschaftssteuer gutgeschrieben, wobei die Verlassenschaft auf die Rückzahlung dieses Betrages verzichtete. Die auf…

…zum Absatz zu bringen, weil weder der Zessionsvertrag zugunsten der V-Bank in R vom Dezember 1994 noch die Tatsache, dass die Rentenleistungen von der H-GmbH seither monatlich direkt an diese Bank zur Abdeckung des Kredites des Bw. überwiesen werden, etwas an der Zurechnung…

…Berufungsverfahren relevant): "1. In den Einkünften von der X-Pensionskasse sind auch Einkünfte aus einer vom Arbeitnehmer, aus seinem versteuerten Einkommen finanzierte Rentenanteile (ca. 10.000 Euro) enthalten, bei denen 2007 noch keine Rückzahlung des eingezahlten Kapitals erfolgt ist. Laut ständiger Rechtsprechung des VfGH dürfen…

…aus selbständiger Arbeit und Vermietung und Verpachtung negative sonstige Einkünfte (nach § 29 Z 1 EStG 1988) in der Höhe von 26.086,92 € (2003) und 4.683,07 € (2004) aus. Bei diesen negativen Einkünften handelt es sich um Aufwendungen im Zusammenhang mit einem…

…Porzellangasse 51, vom 12. März 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Körperschaften, nach Zuständigkeitsübergang auf das Finanzamt Wien 12/13/14 und Purkersdorf dieses vertreten von Mag. Astrid Krünes, vom 15. Februar 1999 betreffend Körperschaftsteuer für den Zeitraum 1994 bis 1997 und den Antrag…

…April 2001 betreffend Rückzahlung von zu Unrecht entrichteter Lohnsteuer für 2001 entschieden: Die Berufung wird im Hinblick auf die im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung mit Bescheid vom 7. Mai 2003 für das Jahr 2001 erfolgte Gutschrift in Höhe von € 3.265,70 als unbegründet abgewiesen…

…lit. d leg. cit. auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB. Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Aus dem festgestellten Sachverhalt ergibt sich unstrittig, dass der Bw…

…Jahren ab. Neben einer Erlebensversicherung gegen Einmalprämie wurde eine temporäre Rentenversicherung gegen Einmalprämie in Höhe von 30.051,31 € vereinbart. Die Rentenzahlungen haben ab 1999 begonnen Frau H. erklärte in ihren Einkommensteuererklärungen bereits ab 1999 unter den "sonstigen Einkünften" die jährlich ausbezahlten Rentenleistungen. Die…

…würden". Aus einem Umkehrschluss folgere der Bw. daher, dass auch die eventuelle Rückzahlung von Sonderausgaben in nachfolgenden Steuerperioden mangels Vorliegens einer Steuerquelle einer positivrechtlichen Bestimmung zur Steuerhängigkeit bedürfe; der Gesetzgeber sehe dies auch für jene Fälle, wo dies politisch gewünscht werde (z.B. bei Genussscheinen…

…4 Bundesabgabenordnung (BAO) das Recht, den Ersatz zu Unrecht geleisteter oder die Rückzahlung zu Unrecht bezogener Beihilfen zu fordern, sowie das Recht auf Rückforderung zu Unrecht zuerkannter Erstattungen, Vergütungen oder Abgeltungen von Abgaben in fünf Jahren verjährt. Die Verjährung beginnt in diesen Fällen mit dem…

…kapitalisierte Wert der Rentenverpflichtung rund S 1,454.880,- betrage, im Ergebnis nicht entkräftet wurde, und dass - da mit den im Jahr 1989 erstmals geleisteten Rentenzahlungen von S 100.000,- der nach § 18 Abs. 1 Z 1 EStG 88 maßgebliche Wert der Rentenverpflichtung nicht überschritten…

…Eingang von der Wiener Gebietskrankenkasse für die Jahre 2004, 2005 und 1-6/2006 handelte, welchen er bei der Wiener Arbeiterkammer im Sommer 2007 beantragt hatte. Tatsächlich sei der Betrag bei ihm am 4. September 2007 eingegangen. Nachdem es sich um eine rückwirkende Rückzahlung wegen…

…Mitglieder der betrieblichen Pensionseinrichtung werden durch die Leistung dieser - kollektivvertraglich geregelten - Beiträge auch nicht von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreit, sodass die Beiträge auch nicht an Stelle dieser Pflichtbeiträge treten. Bei der Rückzahlung dieser Beiträge handelt es sich sohin nicht um die Auszahlung von Bezügen iSd…

…den UFS. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X. (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag nicht um eine Pensionsabfindung gehandelt habe sondern um eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, welche gemäß § 25 Abs.1 Z.3 lit.d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) mit dem…

…im Jahr 2003 nicht durch Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen gedeckt war. Der "Teuerungsausgleich" wurde bereits durch die bezugsauszahlende Stelle versteuert. Für die Rückzahlung bzw. Verwendung der Einnahmen gilt: Eine Rückzahlung von Einnahmen (an den Dienstgeber) führt zu abzugsfähigen Werbungskosten (§ 16 Abs 2 erster Satz EStG)…

…zusätzlichen Bedarf gezahlten Rentenleistungen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" nicht steigern. Dies trifft jedoch auf den gegenständlichen Berufungsfall nicht zu. Zwar ist der Bw. zweifelsohne dadurch ein persönlicher Mehraufwand erwachsen, weil sie nunmehr auch die Leistungen ihres verstorbenen Ehegatten erbringt. Mangels Inanspruchnahme kostenpflichtiger Hilfe von dritter Seite…

…Mitglieder der betrieblichen Pensionseinrichtung werden durch die Leistung dieser - kollektivvertraglich geregelten - Beiträge auch nicht von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreit, sodass die Beiträge auch nicht an Stelle dieser Pflichtbeiträge treten. Bei der Rückzahlung dieser Beiträge handelt es sich sohin nicht um die Auszahlung von Bezügen iSd…

…ausländischen Sozialversicherung würden vom Tatbestand des § 25 Abs. 1 Z 3 lit c EStG 1988 nicht erfasst, für zutreffend. Von der belangten Behörde seien daher die bisher unterlassenen Erhebungen darüber anzustellen, ob im gegenständlichen Fall das im § 25 Abs. 1 Z 3 lit c EStG…

…Die dafür verwendete alternative Bezeichnung für die Vorgangsweise kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass meine aus Deutschland bezogene und dort versteuerte Rente in Österreich ein zweites Mal zur Berechnung von Einkommensteuer herangezogen wird. Und das fechte ich als unrechtmäßig an. Aber selbst wenn man der Argumentation…