…wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab und führte begründend aus, dass die Rückzahlung von einbehaltenen Pflichtbeiträgen zu Einkünften aus selbständiger Tätigkeit führe und die darauf entfallende Lohnsteuer im Rahmen der Veranlagung nachträglich festzusetzen sei. Mit Schriftsatz vom 18. November 2010 beantragte der Bw…

…der Bw. ausschließlich gegen die Besteuerung dieser im Lohnzettel der X-Anstalt ausgewiesenen Bezüge. Dieser Rückzahlungsbetrag von 10.281,43 € stelle keine normale Rückzahlung von Pensionsbeiträgen auf Grund einer geänderten Berechnungsbasis (geringerer Jahresgewinn), sondern eine Korrektur eines Fehlers der X-Anstalt dar. Dies sei…

…negativen Erledigung beantragte er eine Entscheidung seiner Berufung durch den UFS. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag um eine Rückzahlung von Pensionsbeiträgen gehandelt habe, welche mit dem Normalsteuersatz zu versteuern sei. Da der Bw…

…Umstände, welche die persönliche Abgabepflicht hinsichtlich der Einkommensteuer ändern, der Abgabenbehörde angezeigt werden müssen. Dazu gehört wie im gegenständlichen Fall auch das erstmalige Erzielen von Einkünften aus der Rückzahlung von Pensionsbeiträgen. Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen, Anzeigen und sonstige Anbringen des Abgabepflichtigen, welche…

…neuen, ungünstigeren Rechtslage. Der Gesetzgeber halte sich also bei den Übergangsbestimmungen selbst nicht an die vom VfGH vorgegebene Begründung für diese Rechtsänderung, nämlich dass die frühere volle Abzugsfähigkeit von Pensionsbeiträgen auch zu einer späteren Vollversteuerung zu führen habe. Er lasse bei bereits laufenden Pensionen, wohl…

…Steuerpflichtige zumindest billigend in Kauf genommen, dass eine Versteuerung der auf sein Privatkonto ausgezahlten Pensionsbeiträge unterblieben sei. Die Abgabenverkürzung sei durch die Erlassung des Einkommensteuerbescheides für 2001 ohne Erfassung der in Rede stehenden Rückzahlung von Pensionsbeiträgen bewirkt und vollendet worden. Gemäß § 119 BAO seien die…

…Unfallversorgung, Bezüge nach dem Heeresgebührengesetz 1992, Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Zahlungen aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds, Bezüge aus Dienstleistungsscheck, und Bezüge gemäß § 33f Abs 1 BUAG, Rückzahlung von Pensionsbeiträgen) - wenn Aufwendungen laut berücksichtigtem Freibetragsbescheid nicht in der ausgewiesenen Höhe zustehen, - wenn der Alleinverdienerabsetzbetrag, der Alleinerzieherabsetzbetrag, der…

…hat einen Lohnzettel auszustellen. Die Abgabenbehörde wird jedoch nur durch den Vermerk auf Seite 1 der Einkommensteuererklärung in die Lage versetzt diesem Fehlen nach zugehen. Ob jemand lohnsteuerpflichtige Einkünfte erhält hat der Abgabepflichtige durch Indikation bekannt zugeben. Für die Rückzahlung von solchen, gemäß § 25 Abs…

…die Rückzahlung dieser Beträge jedoch steuerlich unberücksichtigt bliebe. Die "gesetzliche Steuer" wurde vom Arbeitgeber beim Steuerabzug vom Arbeitslohn in Bezug auf die Pflichtbeiträge nicht abgezogen, sondern es haben im Gegenteil die Sozialversicherungsbeiträge die "gesetzliche Steuer" vermindert, da die Sozialversicherungsbeiträge wie die übrigen Werbungskosten von den…

…Die zurückgezahlten Pensionsbeiträge samt Zinsen werden in dem von Ihnen ausgestellten Bezugsnachweis für Jänner 2006 angeführt: Ist die Auszahlung dieser Beträge im Jänner 2006 oder - wie im Lohnzettel angegeben - im Dezember 2005 erfolgt? Auf diese Fragen hat die Arbeitgeberin des Bw. geantwortet: Die Rückzahlung erfolgte…

…Mitglieder der betrieblichen Pensionseinrichtung werden durch die Leistung dieser - kollektivvertraglich geregelten - Beiträge auch nicht von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreit, sodass die Beiträge auch nicht an Stelle dieser Pflichtbeiträge treten. Bei der Rückzahlung dieser Beiträge handelt es sich sohin nicht um die Auszahlung von Bezügen iSd…

…Mitglieder der betrieblichen Pensionseinrichtung werden durch die Leistung dieser - kollektivvertraglich geregelten - Beiträge auch nicht von der gesetzlichen Pflichtversicherung befreit, sodass die Beiträge auch nicht an Stelle dieser Pflichtbeiträge treten. Bei der Rückzahlung dieser Beiträge handelt es sich sohin nicht um die Auszahlung von Bezügen iSd…

…zur betrieblichen Kollektivversicherung aufgrund einer freiwilligen, einzelvertraglichen Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer geleistet worden seien. Im Gegensatz dazu vertritt das FA den Standpunkt, dass eine zur Gänze steuerpflichtige Rückzahlung von Pflichtbeiträgen nach § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG vorliegt, die nach Maßgabe des …

…der Ärztekammer geleisteten Pflichtbeiträge, die in den Vorjahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen wurden, im Jahr des Rückflusses als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erfaßt. Dass dieses Verfahren die Rückzahlung von Werbungskosten betroffen hat, welche unter § 16 Abs.1…

…den UFS. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung (BVE) verwies das Finanzamt X. (FA) darauf, dass es sich beim nachversteuerten Betrag nicht um eine Pensionsabfindung gehandelt habe sondern um eine Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, welche gemäß § 25 Abs.1 Z.3 lit.d Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) mit dem…

…auf § 41 Abs.1 Z.3 Einkommensteuergesetz 1988 (EStG) mit dem Antrag auf Abweisung zur Entscheidung vor. Beim strittigen Betrag handle es sich nicht um eine Pensionsabfindung sondern lediglich um eine Rückzahlung von in der Vergangenheit geleisteten Beiträgen des Bw. zur Erlangung einer Firmenpension, welche…

…Gemäß § 41 EStG sei nunmehr eine Pflichtveranlagung durchzuführen gewesen. Der erstattete Betrag sei dabei, inklusive der zur Abgeltung für verlorene Kaufkraft ausbezahlten Zinsen, als Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gemäß § 25 EStG zu berücksichtigen. Eine Besteuerung als Pensionsabfindung nach § 67 (8) e EStG habe nicht zu erfolgen…

…Gemäß § 41 EStG sei nunmehr eine Pflichtveranlagung durchzuführen. Der erstattete Betrag sei dabei, inklusive der zur Abgeltung für verlorene Kaufkraft ausbezahlten Zinsen, als Rückzahlung von Pflichtbeiträgen gemäß § 25 EStG zu berücksichtigen. Eine Besteuerung als Pensionsabfindung nach § 67 (8) e EStG habe nicht zu erfolgen, da…

…der Ärztekammer geleisteten Pflichtbeiträge, die in den Vorjahren bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Werbungskosten abgezogen wurden, im Jahr des Rückflusses als Einnahme bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit erfaßt. Dass dieses Verfahren die Rückzahlung von Werbungskosten betroffen hat, welche unter § 16 Abs.1…

…wenn Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen vorliegen,die ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Zi 1 einbehalten oder zurückbezahlt wurden. Die Vorschreibung der Beiträge seitens der SVA der Bauern beruht auf dem Betrieb des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes und steht in…