Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Vertreter, gegen den Bescheid des Finanzamtes xxxx betreffend Einkommensteuer 2010 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die im Jahr 2010 an den Berufungswerber(Bw) rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge in voller…

…dass dieser Betrag aus Rückerstattungen von Pensionsversicherungsbeiträgen resultiere und nicht im Einkommen berücksichtigt werden dürfe. Diese Rückerstattungsbeträge betreffen die Jahre 2001 bis 2003, seien aus Vereinfachungsgründen entgegen § 295a BAO gemeinsam und zur Gänze 2005 angesetzt worden, da ohnehin in allen Jahren der Grenzsteuersatz 50 % betrug…

…ASVG in diesem Zusammenhang vorsieht, dass karenzierte Beamte beim Pensionsversicherungsträger die Rückerstattung der nach dem ASVG entrichteten Pensionsversicherungsbeiträge beantragen können. Der UFS kommt somit zu dem Ergebnis, dass die vom Berufungswerber entrichteten Sozialversicherungsbeiträge nicht für eine "ehemalige Tätigkeit" im Sinne des § 32 Z 2 Teilstrich…

…mögliche Rückerstattung der bisher gepfändeten Beträge samt Zins und Zinseszins..." Über die Berufung wurde erwogen: 2.1. Vorauszuschicken ist, dass im Hinblick auf die teilweise stattgebende Berufungsvorentscheidung, der ein einzubringender Abgabenrückstand in Höhe von 32.709,24 € zugrunde liegt, nur mehr die Rechtmäßigkeit der…

…der Berufungsvorentscheidung) die Meinung, dass die Sozialversicherungsbeiträge anteilig auf die in- und ausländischen Einkünfte aufzuteilen und zum Einen - was den inländischen Anteil anbelangt - als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und zum Anderen - was den ausländischen Anteil anbelangt - als Progressionseinkünfte in Ansatz zu bringen seien. Entgegen der…

…aus der Bezahlung der Sozialversicherungsbeiträge gezogen. Es könne daher auch die Rückerstattung der zu viel entrichteten Sozialversicherungsbeiträge in der Land- und Forstwirtschaft nicht zu einer nachträglichen Steuerpflicht führen. Die gemeinsame Versteuerung mit seinen Einkünften aus unselbständiger Erwerbstätigkeit sei daher seines Erachtens unzulässig. Abschließend beantragte der…

…wird, habe er die Rückerstattung der zuviel bezahlten Beiträge beantragt. Das heisst, er habe über Jahre doppelt Pensionsversicherungsbeiträge bezahlt, jedoch nur drei Jahre rückerstattet bekommen. Das heisst, er habe sein zuviel einbezahltes Geld, das bereits über seinen Gehalt bei der namentlich genannten Firma versteuert wurde…

…steuerrechtlichen Maßstäben würde eine Veranlagung bei einem Jahreseinkommen in Höhe von 6.250,97 € zu einer vollen Rückerstattung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnsteuer führen. Im gegenständlichen Fall sei das Jahreseinkommen von 6.250,97 € hingegen de facto mit der abgezogenen Quellensteuer von ca…

…späteren Zeitpunkt eine Rückerstattung erhalten, wäre dies ein Anlassfall für den § 295a BAO (Bescheidänderung wegen eines rückwirkenden Ereignisses) gewesen. Die Werbungskosten hätten im Jahr 2006 beantragt werden müssen. Mit Schriftsatz vom 1. April 2009 stellte der Bw. einen Antrag auf Vorlage der Berufung an die…

…Einkünfte aus selbständiger Arbeit vorlägen. Auch stimme der Begriff der Selbständigkeit im EStG mit jenem im Arbeitsrecht und im Sozialversicherungsrecht nicht vollständig überein. Anzumerken sei diesbezüglich, dass seitens des Musikkollegiums signalisiert worden sei, dass die österreichischen Sozialversicherungsbeiträge nicht übernommen würden. Er trage daher das volle…

…Bruttobezüge mit EUR 36.001,59, die sonstigen Bezüge vor Abzug der Sozialversicherungsbeiträge mit EUR 5.143,08 und die lohnsteuerpflichtigen Bezüge mit EUR 30.858,51 angegeben werden. Die im Wege der EDV erfolgte Übermittlung des für den Bezugszeitraum 1. Dezember 2005 bis 31…

…Insolvenzverfahren angemeldet habe. Steuerlicher Vertreter nimmt Bezug auf das Schreiben der Bw. vom 16.5.2010 an das Finanzamt Wien 1/23. Aus diesem gehe hervor, dass ihr von Jänner bis März 2009 die Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer als Bruttobezug zuzurechnen seien. Das angesprochene Schreiben wird…

…EStG bei der Rückzahlung an den Dienstnehmer vornehmen muss. Das erörterte, enge Verständnis des Begriffes Pflichtbeiträge wird auch durch die Literatur unterstützt, welche die Bestimmung des § 25 Abs.1 Z.3 lit.d EStG, soweit ersichtlich, ausschließlich im Zusammenhang mit der Rückzahlung gesetzlicher Sozialversicherungsbeiträge behandelt…

…anderem die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit der Anschaffung eines sog. Mac-Book, zu viel bezahlter Sozialversicherungsbeiträge sowie außergewöhnliche Belastungen für auswärtige Berufsausbildung des Sohnes für 4 Monate. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 21. Dezember 2011 seitens des zuständigen Finanzamtes wurde der Berufungswerber ersucht…

…die Rückerstattung von Sozialversicherungsbeiträgen durch die Sozialversicherungsanstalt der Bauern (insbesondere wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage) zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Im gegenständlichen Fall (siehe dazu oben im Sachverhaltsteil der Berufungsentscheidung) geht hervor, dass es sich bei den strittigen Beträgen um von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern…

…ihm die Sozialversicherungsbeiträge vorgeschrieben worden, welche über der Höchstbeitragsgrundlage gelegen wären, die dann von der Anstalt rücküberwiesen worden seien. Er beantrage seine Angaben zu berücksichtigen und einen neuen Bescheid zu erlassen. Der Berufungswerber legte zwei Beitragsabrechnungen in Ablichtung sowie einen "Antrag auf Rückerstattung von zu…

…nicht abgezogen, sondern es haben im Gegenteil die Sozialversicherungsbeiträge die "gesetzliche Steuer" vermindert, da die Sozialversicherungsbeiträge wie die übrigen Werbungskosten von den Bruttoeinkünften abzuziehen sind, sodass nur der nach Abzug der Werbungskosten verbleibende Betrag versteuert wird. Fallen nun durch die Rückerstattung nachträglich Werbungskosten weg, ist…

…Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin stellte am 12. April 2010 an das Finanzamt einen Antrag auf Rückerstattung zu viel entrichteter Dienstgeberbeiträge sowie Zuschläge zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2005 bis 2009, der sich im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28.10.2009, 2008/15/0279…

…2002", nicht aberden von der Bw bekannt gegebenen Gesamtbetrag von 510,48 € bestätigt. Da die Bw (neben den Sozialversicherungsbeiträgen aus dem Dienstverhältnis zur A) als Werbungskosten und für die erstattungsfähige Negativsteuer zu berücksichtigende Krankenversicherungsbeiträge lediglich im Betrag von 467,19 € nachgewiesen hat, war…

…zu besteuernden Sonderzahlungen, abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge, die auf die nach dem allgemeinen Tarif zu versteuernden Bezüge entfallen, abzüglich des Werbungskostenpauschales iHv 132,00 € und des Sonderausgabenpauschbetrages iHv 60,00 €). Für den Zeitraum Jänner bis April 2010 (Zeitraum, für den der Bw. die Rechtmäßigkeit…