…von € 2.780,12 an den gegnerischen Rechtsanwalt ausgestellt. Der nach § 41 Abs. 1 ZPO von der unterliegenden Partei zu leistende Prozesskostenersatz sei kein Entgelt für eine Lieferung oder sonstige Leistung der obsiegenden Partei, sondern echter, nicht steuerbarer Schadenersatz. Zu den Prozesskosten zählten ua…

…ein Unternehmer Vorsteuerbeträge abziehen, die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesen sind und Lieferungen oder sonstige Leistungen betreffen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Der Prozesskostenersatz, den die unterlegene Partei der obsiegenden Partei gem. § 41 ZPO zu…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Berufungswerbers, vom 10. Juni 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes, vertreten durch Finanzanwalt, vom 27. Mai 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.Y., Flugbegleiterin, Wien, X.str., vom 14. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 16. Dezember 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2001 entschieden: Der Berufung wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 13. April 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel Lienz vom 17. März 2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Kostenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Nach dem Vorbringen des Abgabepflichtigen hat…

…halten, dass diesbezüglich eine außergewöhnliche Belastung lediglich dann vorliegen könnte, wenn der Steuerpflichtige bei einem aufgezwungenen Zivilprozess auch obsiegen würde. Außergewöhnliche Belastungen könnten sohin zB bei keinem eintreibbaren Prozesskostenersatz, bei erfolgreicher Abwendung eines Schadenersatzanspruches, bei Obsiegen als Beklagter im Vaterschaftsprozess (VwGH 3.3.1992, 88…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 26. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 14. Mai 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Peter Leopold, 8010 Graz, Krenngasse 12, gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 14. September 2006 betreffend Einkommensteuer 2004 nach der am 29. Februar 2008 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., W, vertreten durch GRIESSER GERLACH GAHLEITNER, Rechtsanwälte, 1010 Wien, Kölnerhofgasse 6/2, vom 30. Juli 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 20. Juli 2010 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2009 entschieden…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Gapp & Geiger OEG, vom 6. Juli 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Landeck Reutte vom 7. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2001 entschieden: Die Berufung gegen den Bescheid betreffend Einkommensteuer…

…begründet: Nach dem im Zuge eines vom Bw. gegen seinen Bruder angestrengten Gerichtsverfahrens resultierenden Vergleich habe sich sein Bruder verpflichtet ihm einen Prozesskostenersatz in Höhe von € 96.000,00 und in Erfüllung von Schadenersatzansprüchen auf Lebenszeit des Bw. (unübertragbar) einen Betrag von monatlich €…

…einerseits einen "Prozesskostenersatz" in Höhe von € 96.000,00 (darin enthalten Pauschalgebühren in Höhe von € 10.163,00 und Umsatzsteuer in Höhe von € 14.306,17) binnen eines Monates nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches und andererseits einen monatlichen Betrag in Höhe von €…

…Da Feststellungsurteile nur deklarative Wirkung haben, also keinen Leistungsanspruch schaffen, sind sie - abgesehen von einem in das Urteil aufgenommenen Leistungsausspruch über den Prozesskostenersatz - nicht vollstreckbar (Fasching in Fasching/Konecny² § 228 Rz 145). Da dieses Feststellungsurteil keine Vollstreckbarkeitswirkung entfalten konnte, dieses Feststellungsurteil vom OGH letztendlich als…

…Februar 2008 gab das LANDESGERICHT dem Klagebegehren statt und verpflichtete den Bw. und seinen Bruder je zur Hälfte zur Zahlung von € 43.354,62 samt Zinsen und zum Prozesskostenersatz. Der dagegen erhobenen Berufung gab das Oberlandesgericht Wien keine Folge. Für die Liegenschaft EZ*** hat…

…Februar 2009 erhielt der Bw. vom ehemaligen Arbeitgeber im Jahr 2009 schließlich einen Prozesskostenersatz von 154.136,43 €, einen Teilbetrag der eingeklagten Abfertigung von 149.454,68 € und einen Teilbetrag der eingeklagten Kündigungsentschädigung von 35.491,56 € samt anteiliger Sonderzahlung von 5…

…Ausgleich des Schadens. Dies gelte auch dann, wenn der Geschädigte beispielsweise aus Gründen der Dringlichkeit (um nicht die Drittschuldnerhaftung schlagend werden zu lassen) den Schaden zunächst behebt (= die Drittschuldnererklärung erstellt) und danach den Ersatz der Aufwendungen vom Schädiger erhält. Beim Prozesskostenersatz gem. § 41 ZPO…

…2002 geendet habe. Darin sei vereinbart worden, dass der Bw. seinem Rechtsanwalt (Bruder des Bw.) einen "Prozesskostenersatz" in Höhe von € 96.000, der Umsatzsteuer in Höhe von € 14.306,17 beinhalte, binnen eines Monates nach Rechtswirksamkeit des Vergleiches zu zahlen habe. Weiters habe…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des W, vom 6. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. April 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 12.11.2002…

…der Hauptmietverzicht analog ohne Umsatzsteuer als Schadenersatzsumme angeführt sind, sodass eine Umdeutung wider Treu und Glauben ist." Zum Umfang des angefallenen Prozesskostenersatzes würden die X.-Strafanzeige und die Aufstellung über 148 BENE-Ordner über die stattgefundenen Prozessverfahren vorgelegt werden. 4) Da sich die Fa. X…

…Blindenzulagen (VwGH 10.11.1987, 87/14/0126) oder Pflegegelder, Prozesskostenersätze (VwGH 24.6.2004, 2001/15/0109) und vor allem Versicherungsleistungen (VwGH 9.9.2004, 2001/15/0181). Die Kürzung der Aufwendungen im Jahr der Belastung um die genannten Ersatzleistungen hat auch dann zu…