…Abgabenfestsetzungen mit der vorliegenden Berufungsentscheidung nunmehr endgültig erfolgen konnten. In der gegen die Umsatzsteuerfestsetzung für Mai bis Dezember 2006 erhobenen Berufung wird lediglich auf das im gegen die übrigen Bescheide eingebrachten Berufungsschriftsatz erstattete Vorbringen verwiesen. Dass die "Prostituiertenumsätze" umsatzsteuerlich zur Gänze der Bw. zuzurechnen sind…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des A***** B*****, ***[Adresse]***, vertreten durch Hermann Sommer Steuerberatungsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 8230 Hartberg, Am Ökopark 9, vom 30. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, vertreten durch Fachvorständin Hofrätin Mag. Edith Hanel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Sitz in A, bei Berufungserhebung vertreten durch StbGes, vom 6. Oktober 2005 gegen die vom Finanzamt X erlassenen Umsatzsteuerbescheide 2000 bis 2002 und Körperschaftsteuerbescheide 2000 bis 2002 vom 12. Juli 2005 sowie Haftungsbescheid betreffend Kapitalertragsteuer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der N, vertreten durch G., diese vertreten durch Herrn HS., vom 11. Feber 1999 und 10. Jänner 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes M., vertreten durch Herrn AD WS. vom a) 11. Jänner 1999 betreffend Umsatz - und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch die Vorsitzende Mag. Eva Woracsek und die weiteren Mitglieder Mag. Andreas Stanek, Stefanie Toifl und Michael Fiala über die Berufungen der Bw., gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Pölten betreffend Umsatzsteuer 1998 bis 2000 sowie Haftung für die Kapitalertragsteuer…

Eine einheitliche Leistung ist jedenfalls die Zurverfügungstellung der Zimmer zur Ausübung der Prostitution und die Prostitution selbst. Der Gast ist nicht an einer Beherbergung interessiert, sondern an sexuellen Leistungen durch die Prostituierten, die in Betrieben wie jenen des Bw. typischerweise in dort vorhandenen Räumlichkeiten erbracht…

…der Arbeitsmittel (Kondome) durch den Auftraggeber. Ein Tätigwerden nach den jeweiligen zeitlichen Gegebenheiten bringe eine Eingliederung in den Unternehmensorganismus zum Ausdruck. Maßgeblich für die Umsatzzurechnung der Prostituiertenumsätze an den Lokalbetreiber sei insbesondere das Ausmaß der vom Lokalbetreiber erbrachten Leistungen. Dazu würden Werbeeinschaltungen in Zeitungen, Preisfestlegungen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin, vom 9. März 2009, gerichtet gegen die (Sammel-) Bescheide des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 3. Februar 2009, betreffend die Festsetzung von Lohnsteuer gemäß § 202 BAO sowie von Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Barenth & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft m. b. H., 6020 Innsbruck, Museumstraße 5, vom 5. Februar 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19. Jänner 2009 (Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO) entschieden: Der Berufung…

"Ist die Berufung weder zurückzuweisen (§ 273) noch als zurückgenommen (§ 85 Abs. 2, § 86a Abs. 1, § 275) oder als gegenstandslos (§ 256 Abs. 3, § 274) zu erklären, so kann die Abgabenbehörde zweiter Instanz die Berufung durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides und allfälliger Berufungsvorentscheidungen unter Zurückverweisung der Sache…

…Kostendeckung nicht eröffnet. Strittig ist, 1) ob das Finanzamt die Entgelte für Liebesdienste ("Prostituiertenumsätze") zu Recht zur Gänze steuerlich der Bw zugerechnet hat und 2) ob das Finanzamt zu Recht Sicherheitszuschläge veranschlagt hat. Mit Prüfungs- und Nachschauauftrag vom 18. März 2005 führte das Finanzamt bei…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb, vom 8. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 10. Juli 2009 betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum Jänner 2009 bis März 2009 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

Unbestrittenermaßen stellte die Bw. auch die Räumlichkeiten samt entsprechender Ausstattung zur Ausübung der Prostitution zur Verfügung, sorgte für die Organisation des Betriebes (Zimmereinteilung), betrieb Werbung, ermöglichte Kunden in ihrem Betrieb den Erhalt von Prostitutionsleistungen, sorgte regelmäßig für die Anwesenheit von Prostituierten während der Öffnungszeiten und…

§ 305 Abs 1 BAO zuständig ist, aus anderen Gründen die Wiederaufnahme bewilligt. Die Berufungsbehörde ist somit nicht berechtigt, sich bei der Erledigung der gegen die Verfügung der Wiederaufnahme gerichteten Berufung auf neue Wiederaufnahmegründe zu stützen. Sie hat lediglich zu beurteilen, ob die von der Abgabenbehörde…

…Jahren 2005 bis 2008 durchgeführte, die Streitjahre umfassende abgabenbehördliche Außenprüfung gelangte zum Ergebnis, dass die von der GmbH bislang als "Durchläufer" behandelten Entgelte für Liebesdienste ("Prostituiertenumsätze") steuerlich auch dieser zuzurechnen seien. Überdies wurden den Umsätzen infolge festgestellter Buchführungsmängel "Unsicherheitszuschläge" zugerechnet. Im Bericht über das Ergebnis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A*****, ***[Adresse]***, vertreten durch LBG Wirtschaftstreuhand- und Beratungsgesellschaft m.b.H., Wirtschaftstreuhänder, 2700 Wiener Neustadt, Reyergasse 19, vom 31. August 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt, vertreten durch Fachvorstand Hofrat Dr. Gerhard Weinmann…

…in allen Punkten als unbegründet abgewiesen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen ist grundsätzlich auf dieses Erkenntnis zu verweisen. Hervorzuheben sind die Ausführungen des VwGH zur steuerlichen Behandlung der Prostituiertenumsätze. Hiezu stellt der VwGH unter Hinweis auf mehrere Judikate fest, dass bei einer Bar oder einem…

…Juli bis Juni des Folgejahres). Strittig ist, ob die im Bordell erzielten "Prostituiertenumsätze" umsatzsteuerlich zur Gänze der Bw zuzurechnen sind (die Bw hat 70% dieser Umsätze als durchlaufende Posten an die Prostituierten behandelt). Am 23. November 2004 reichte die Bw durch ihren steuerlichen Vertreter die…

…ist, ob die im Bordell erzielten "Prostituiertenumsätze" umsatzsteuerlich zur Gänze der Bw zuzurechnen sind (die Bw hat 70% dieser Umsätze als durchlaufende Posten an die Prostituierten behandelt) und ob wegen Mängeln bei der Buchführung und Aufbewahrung von Unterlagen verhängte Sicherheitsszuschläge der Kapitalertragsteuer zu unterziehen sind…

…sodass bezüglich der ausgewiesenen Einkünfte gemäß § 184 BAO eine Zuschätzungsberechtigung besteht. Den Einkünften wurden rd. 34% der Prostituiertenumsätze zugerechnet. Dieser Prozentsatz ergibt sich aus den bisherigen Abfuhrprozentsätzen der Prostituierten; der Prozentsatz für den Bordellbetreiber beträgt idR durchschnittlich 40%, dh Verhältnis von 40% (Bordellinhaber): zu 60…