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UFSL RV/0223-L/05Straßenbenützungsabgabepflicht für Kraftfahrzeuge, welche mit Probefahrtkennzeichen verwendet werden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2008

…zur Begutachtung oder Überprüfung des Fahrzeuges Der Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten hat über die Verwendung der mit dieser Bewilligung zugewiesenen Probefahrtkennzeichen einen Nachweis zu führen und darin vor jeder Fahrt den Namen des Lenkers und das Datum des Tages sowie die Marke…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…in dem das Fahrzeug mit dem deutschen Kennzeichen D1 gefahren wurde und weiters für den Zeitraum 2005 bis 2007 mit Verwendung des österreichischen Probefahrtkennzeichen Ö1. Festgestellter Sachverhalt Das gegenständliche Fahrzeug wurde 1998 von der österreichischen öLeas um € 42.524,51 netto gekauft und buchhalterisch…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…und den weiteren oben dargestellten Indizien ergibt sich, dass es sich um das Kennzeichen mit den damaligen Initialen des Bw handelte. Hinsichtlich des Fahrtenbuches zum Probefahrtkennzeichen Ö1, geht der UFS insbesondere aufgrund der ursprünglichen Aussage der nunmehr als Zeugin vernommenen Mutter des Bw davon aus…

UFSZ2L ZRV/0110-Z2L/10Beschlagnahme zur Geltendmachung der Sachhaftung nach § 80 Abs. 4 ZollR-DG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2011

…Am 8. April 2010 wurde der Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet der Union mit dem gegenständlichen PKW, auf dem nunmehr österreichische Probefahrtkennzeichen montiert waren, einer Zollkontrolle unterzogen. Noch am selben Tag gab er im Zuge seiner Einvernahme vor Organen der Finanzstrafbehörde…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen. ..... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die…

UFSW RV/3092-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen. ..... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die…

UFSW RV/3060-W/11Ein auf die Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn die Bw. ihren Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihr der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen. ..... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die…

UFSW RV/0040-W/08Investitionszuwachsprämie für unmittelbar nach dem Ankauf mit der Begründung zurückgestelltes Wirtschaftsgut, es sei zu hoch gewesen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.08.2012

…Zum Schreiben des FAes vom 25. Mai 2008 sei zu bemerken, dass die Inbetriebnahme des LKW durch die Übernahme und Montage der Probefahrtkennzeichen und Fahrt in den Betrieb erfolgt sei. Allein durch diese Maßnahme erleide der LKW einen Wertverlust. Es sei auch auf die so…

UFSW RV/2138-W/11Ein auf den Bw. im Ausland zugelassenes Kfz hat seinen Standort im Inland, wenn der Bw. seinen Hauptwohnsitz im Inland hat und von ihm der Gegenbeweis nicht erbracht wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2012

…führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen. ..... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die…

UFSW RV/0558-W/09Kraftfahrzeughandel als weitere unternehmerische Tätigkeit eines Baumeisters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2011Teil 1/2

…1000 km benötigt. Die Händler in Österreich hätten dann die Probefahrtkennzeichen für die Überstellung zu den Händlerparkplätzen geborgt. Darüber hinaus seien keine Fahrzeugverkäufe erfolgt. Der Nutzer eines Autos sei der Bruder des Bw., ein Nutzer eines anderen Autos sei der Geschäftsführer der Firma des Bruders…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…führen müssen, gelten als zugelassen; dies gilt auch für Fahrzeuge mit Zoll-, Überstellungs- oder Probefahrtkennzeichen für die Dauer der Gültigkeit dieser Kennzeichen. Fahrzeuge ohne dauernden Standort im Bundesgebiet dürfen nur verwendet werden, wenn sie das ihnen zugewiesene Kennzeichen führen. ..... (8) Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die…

UFSZ2L ZRV/0074-Z2L/10Zollschuldentstehung bei der Einreise mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW durch eine in der Union ansässige Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)08.02.2011

…Am 8. April 2010 wurde der Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin anlässlich seiner Ausreise aus dem Zollgebiet der Union mit dem gegenständlichen PKW, auf dem nunmehr österreichische Probefahrtkennzeichen montiert waren, einer Zollkontrolle unterzogen. Noch am selben Tag gab er im Zuge seiner Einvernahme vor Organen der Finanzstrafbehörde…

UFSZ3K ZRV/0149-Z3K/07Passieren der Zollstelle mit einem Beförderungsmittel, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.05.2008

…sei per eigener Achse über eine österreichische Zollstelle in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht worden. Hierzu sei eine österreichische "Garagennummer" (Probefahrtkennzeichen) verwendet worden. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß Art. 4 Nummer 2 ZK gilt eine natürliche Person im Sinne des ZK als in der…

UFSL FSRV/0020-L/04Beschwerde gegen Einleitungsbescheid wegen Hinterziehung von Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnsteuer, da keine objektive Tathandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)06.08.2004

…die missbräuchliche Verwendung eines, auf ChristianW unter der Anschrift 4020Linz,S-Straße, zugelassenen Probefahrtkennzeichens L11 an die Abgabenbehörde erstatteten Anzeige, der zufolge seit Anfang November 1998 regelmäßig und laufend gewerbliche Transporte auf der Strecke zwischen Linz und Bad Ischl durchgeführt worden seien, führte das Finanzamt…

UFSS RV/0379-S/06Keine NOVA-Pflicht gemäß § 1 Z 3 NOVAG 1991 im Jahr der erstmaligen Zulassung im Inland (März 2002), wenn das Beweisverfahren ergibt, dass den Händler die Verpflichtung zur Entrichtung der NOVA gemäß § 1 Abs. 1 NOVAG 1991 im Jahr der Lieferung trifft (März 2001).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008Teil 3/4

Es stand nie zur Diskussion, dass das Auto außerhalb Österreichs verwendet werden wird. Meine Aufgabe bestand darin, das Auto für G.A. "zu sichern" und den Kauf ordnungsgemäß abzuwickeln. 2.10 Telefax Mag. an YA; in englischer Sprache - datiert 14. März 2001 (mit Übersetzung - Telefax…