Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RKEG, 1000Wien, vertreten durch Wolfgang Grabmann, 1210 Wien, Schenkendorfgasse 35/I/7-8, vom 23. Oktober 2003 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk in Wien vom 26. September 2003 betreffend…

…berufungsgegenständlichen Zeitraum Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Ab 1.6.1999 begann er, Privatunterricht in Reiten und Westernreiten zu geben. Laut eigenen Angaben vom 12.7.2000 hatte er zu Beginn der Tätigkeit fünf ihm gehörige Pferde in einem Hof eingestellt, die Stallmiete beinhaltete auch Fütterung…

…ergäbe sich, dass neben der Unterrichtserbringung durch Schulen auch der Privatunterricht befreit werden sollte und zwar unabhängig von der Rechtsform des Leistungserbringers. Bezüglich der Lehrinhalte war dem Arbeitsbogen über die durchgeführte Betriebsprüfung zu entnehmen, dass es sich bei den durchgeführten Vorträgen vorwiegend um Kurse der…

…gelten würden, die zur Gänze abzugsfähig seien. Die Bw benötige diese Instrumente für die Unterrichtsvorbereitung. Eine mögliche private Nutzung der Instrumente sei von untergeordneter Bedeutung, da sie als Musiklehrerin keinen Privatunterricht gebe. Das Cello, auf dem die Bw zu Hause übe bzw. musiziere, werde überhaupt…

…Kosten für Musikunterricht jährlich ca. 200 €. Ballettunterricht 300,-. In Belgien können diese Freizeitangebote nur mit Privatunterricht abgedeckt werden. Kosten für Querflötenunterricht: 1 Stunde/wöchentlich 25 €. 45 Wochen x 25 = 1100,- €. Kosten für Ballettunterricht: jährlich 720,- € + Kosten für Bekleidung und Schuhe…

…Im Antwortschreiben vom 13. Oktober 2006 teilte es mit, dass für alle Fragen bezüglich Schulbesuch und Privatunterricht die Ägyptische Kulturabteilung zuständig sei. Auf ein Ermittlungsersuchen des Finanzamtes reagierte die Ägyptische Kulturabteilung bislang nicht. Der Bezirksschulrat Klagenfurt-Stadt teilte dem Finanzamt mit, dass die Anzeige von…

…in dem es anfragte, was für einen Auslandsschulbesuch oder für einen Privatunterricht beider Kinder spreche. Der Stadtschulrat teilte mit, dass laut Aufzeichnungen der Schulpflichtmatrix des Stadtschulrates für Wien für beide Kinder in den Schuljahren 1994/95 und 1995/96 kein Schulbesuch an einer Schule in…

…die Tätigkeit weder gesetzlich geregelt noch verboten sei. Daher sei diese Tätigkeit zulässig. Hier biete sich der Vergleich mit der Erteilung von Privatunterricht (Nachhilfe) an. Auch diese Tätigkeit sei weder gesetzlich geregelt noch verboten und daher zulässig. In seiner Stellungnahme führte der Bw. ergänzend aus…

…fest, auf ein überdurchschnittliches Einkommen aus freiberuflicher Tätigkeit (Events, Privatunterricht, etc.) im Hinblick auf eine gegebene Arbeitsbelastung von ca. 50 bis 60 Wochenstunden nicht zu reflektieren. In der Anlage zu dem die Begründung zum Vorlageantrag beinhaltenden Schreiben wurden dem Finanzamt als Beilagen 1 bis 3…

…Bw: "Ich habe am Klavier eine musikalische Ausbildung erhalten, teils an der Musikschule der Stadt Wien, teils im Privatunterricht und weiters (nach 8 Jahren Unterricht) in persönlicher Fortbildung. Meine ersten Betätigungen waren im Rahmen einer Band, welche in den 80er Jahren in öffentlichen Lokalen aufgetreten…

…ist in den Besoldungsansätzen nach Wochenstunden enthalten. Über weitere Aktivitäten bespricht sich der Musiklehrer mit dem Schulleiter. In den Räumlichkeiten des MKR darf kein Privatunterricht erteilt werden. Bei Schwierigkeiten mit Schülern oder Eltern ist der Schuleiter zu verständigen. Treten Differenzen zwischen Schuleiter und Musiklehrer auf…

…1 lit. j der 6. MWSt-Richtlinie erfolgt ist, wobei nicht nur die Leistung der Schule, sondern auch der auf dem Niveau einer Schule bzw. Hochschule angesiedelte Privatunterricht durch selbständige Lehrer befreit ist (vgl. Ryda/Langheinrich in FJ Nr. 1/2004, S. 24). In gemeinschaftsrechtlicher…

…EG-Rl. hat sich die Befreiung auf "den von Privatlehrern erteilten Schul- und Hochschulunterricht" zu beziehen. Danach sollte offenbar neben den Leistungen der Schulen (bzw. Einrichtungen) auch der Privatunterricht durch selbständig tätige Lehrer, die nicht an Schulen tätig sind, befreit werden. Der Begriff der öffentlichen…