… 7, 8 PSG). Die letztwillige Stiftungserklärung muss nicht nur die Formerfordernisse einer letztwilligen Anordnung erfüllen, sie bedarf nach § 39 Abs. 1 PSG über dies eines Notariatsaktes. Verstößt die Errichtung der Privatstiftung von Todes wegen gegen die zwingenden Bestimmungen des Privatstiftungsgesetzes, so scheitert ihr Entstehen schon…

…hie zu aus, das Gesetz differenziere nicht nach dem Kriterium der Staatsangehörigkeit sondern nach den für die beschränkte und unbeschränkte Steuerpflicht maßgeblichen Kriterien. Eine solche Differenzierung verstoße nicht gegen zwischenstaatliche Gleichbehandlungsgebote. Auf Grund des Art VII Privatstiftungsgesetz, BGBl. 1993/694 (PSG), wurde in § 8 Abs…

…Gemäß Punkt Dreizehn der Stiftungsurkunde vom 5. Dezember 2000 behielt sich die Stifterin ausdrücklich das Recht vor, die Stiftung im Sinne des § 34 Privatstiftungsgesetz (PSG) zu widerrufen. Unter Punkt Sechs der Stiftungszusatzurkunde vom 5. Dezember 2000 wurde geregelt, dass das Vermögen der Stiftung auf Grund…

…2008 ausgeführt, dass es sich bei der Bw. um eine Privatstiftung handle. Gemäß § 21 Privatstiftungsgesetz (PSG) unterliege der Jahresabschluss einer Stiftung der Prüfung durch einen Wirtschaftsprüfer (Drei-Monats-Frist). Die Verpflichtung zur Einreichung ergebe sich auch nach § 24 Abs. 3 Z 1 KStG iVm § 44…

…dessen Bebauung etc.; sie ist dazu bestimmt, hieraus der Versorgung der Begünstigten zu dienen (4.1.). Dem alleinigen Stifter obliegen alle nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) zustehenden Rechte, insbesondere ua. das Recht der Nachstiftung sowie das Recht des Widerrufs der Stiftung (5.2.). Der Stifter ist…

…dessen Bebauung etc.; sie ist dazu bestimmt, hieraus der Versorgung der Begünstigten zu dienen (4.1.). Dem alleinigen Stifter obliegen alle nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) zustehenden Rechte, insbesondere ua. das Recht der Nachstiftung sowie das Recht des Widerrufs der Stiftung (5.2.). Der Stifter ist…

…dessen Bebauung etc.; sie ist dazu bestimmt, hieraus der Versorgung der Begünstigten zu dienen (4.). Dem alleinigen Stifter obliegen alle nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) zustehenden Rechte, insbesondere ua. das Recht der Nachstiftung sowie das Recht des Widerrufs der Stiftung (5.2.). Der Stifter ist berechtigt…

…25.03.2010, 2008/16/0003 bis 0004 in einem ähnlich gelagerten Fall wie folgt entschieden: "Gemäß § 1 Abs. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) ist die Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung, Verwaltung und Verwertung…

…2004 eine Betriebsprüfung durchgeführt. Der Prüfer stellte folgendes fest: (a) Die Bw. sei lt. Stiftungsurkunde vom 11. Oktober 2000 nach dem Privatstiftungsgesetz (PSG) von den Stiftern MF, JF und AH gegründet worden. Der Vorstand habe aus drei Mitgliedern, nämlich aus Frau AH, dem Ehegatten WH…

…der Stiftungsvorstand gemäß § 35 Abs. 2 Z. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) die Auflösung der Privatstiftung beschlossen, welche auch zum Firmenbuch eingetragen wurde. Die Vermögenswerte wurden wieder an den Stifter zurück übertragen. Von der Berufungswerberin wurde auch für die mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 vorgeschriebene Schenkungssteuer…

…der Stiftungsvorstand gemäß § 35 Abs. 2 Z. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) die Auflösung der Privatstiftung beschlossen, welche auch zum Firmenbuch eingetragen wurde. Die Vermögenswerte wurden wieder an den Stifter zurück übertragen. Von der Berufungswerberin wurde auch für die mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 vorgeschriebene Schenkungssteuer…

…der Stiftungsvorstand gemäß § 35 Abs. 2 Z. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) die Auflösung der Privatstiftung beschlossen, welche auch zum Firmenbuch eingetragen wurde. Die Vermögenswerte wurden wieder an den Stifter zurück übertragen. Von der Berufungswerberin wurde auch für die mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 vorgeschriebene Schenkungssteuer…

…der Stiftungsvorstand gemäß § 35 Abs. 2 Z. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) die Auflösung der Privatstiftung beschlossen, welche auch zum Firmenbuch eingetragen wurde. Die Vermögenswerte wurden wieder an den Stifter zurück übertragen. Von der Berufungswerberin wurde auch für die mit Bescheid vom 23. Oktober 2001 vorgeschriebene Schenkungssteuer…

…der Stiftungsvorstand gemäß § 35 Abs. 2 Z. 1 Privatstiftungsgesetz (PSG) die Auflösung der Privatstiftung beschlossen, welche auch zum Firmenbuch eingetragen wurde. Die Vermögenswerte wurden wieder an den Stifter zurück übertragen. Von der Berufungswerberin wurde auch für die mit Bescheid vom 29. Oktober 2001 vorgeschriebene Schenkungssteuer…

…dass derjenige, der Bücher führt und regelmäßig Abschlüsse macht, anlässlich der Einreichung der Steuererklärung der Abgabenbehörde eine Abschrift der Vermögensübersicht (Jahresabschluss, Bilanz) und der Gewinn- und Verlustrechnung vorlegen muss. Nach § 18 Privatstiftungsgesetz (PSG, BGBl. Nr. 1993/694), hat der Stiftungsvorstand die Bücher einer Privatstiftung zu…

…an. Genau diese Funktion erfüllt auch die Stiftungserklärung im Sinne des § 9 Privatstiftungsgesetz (PSG) bei Privatstiftungen (vgl Robert Briem/Eduard Lechner, "Zuwendungen an Privatstiftungen aus steuerrechtlicher Sicht" , in Csoklich/Müller/Gröhs /Helbich, hrsg. von Peter Csoklich, Handbuch zum Privatstiftungsgesetz, Seite 82 ff). Nur solche Vermögenswerte…

…diesem Grund ist die A-F nicht mit einer Stiftung nach dem österreichischen Privatstiftungsgesetz vergleichbar. Auch der Umstand, dass der Stifter und sein Sohn aufgrund einer entsprechenden Weisung des Stifters auch Erstbegünstigte der A-F sind, hält einem Vergleich mit dem österreichischen PSG nicht stand…

…Das Finanzamt hat daher die Wiederaufnahme der Einkommensteuer für diese Jahre zu Recht verfügt. Ad Transparente Stiftung) Rechtslage: Gemäß § 1 Abs. 1 des Privatstiftungsgesetzes (PSG) ist eine Privatstiftung im Sinn dieses Bundesgesetzes ein Rechtsträger, dem vom Stifter ein Vermögen gewidmet ist, um durch dessen Nutzung…

Zum weiteren Einwand bezüglich der Rechtsprechung des VwGH vom 31.3.1998, Zl. 98/13/0039, wonach die Zurechnung an den Treuhänder bejaht würde, wenn dieser über die Gesamtanteile verfügen könnte - wie der Stiftungsrat, welcher über das Vermögen tatsächlich verfügte - , ist festzustellen, dass im gegenständlichen…

…sowie des Privatstiftungsgesetzes,(PSG), lauten in ihrer verfahrensrelevanten Fassung wie folgt: Eine Privatstiftung kann vom Stifter nur dann widerrufen werden, wenn er sich den Widerruf in der Stiftungserklärung vorbehalten hat. Einem Stifter, der eine juristische Person ist, kann ein Widerruf nicht vorbehalten werden. (§ 34 PSG)…