…Nr. 56 und 70 wird der Berufung stattgegeben, da das Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung für glaubhaft gehalten wird. Die Skontoabrede ist die Zusage einer Preisermäßigung bei Zahlung innerhalb einer kurzen Frist. Die geltend gemachten Erlösberichtigungen Skonto sind aber lange außerhalb dieser Frist geltend gemacht worden…
…Jahren ein Menü noch kein Getränk umfasst. Es wäre somit nachzuweisen, dass beim Kauf mehrerer Speisenkomponenten die Preisermäßigung nur über den Kauf eines stark vergünstigten Getränkes gewährt worden wäre. Für den Fall dass die Bw. der Ansicht sei, dass sie die Kostenmethode im Sinn der…
…56 und 70 verjähren erst in Jahren nach 2003. Eine Ausbuchung im Jahr 2003 ist daher nicht möglich. Die Skontoabrede ist die Zusage einer Preisermäßigung bei Zahlung innerhalb einer kurzen Frist. Die geltend gemachten Erlösberichtigungen Skonto sind aber lange außerhalb dieser Frist geltend gemacht worden…
…zum erwähnten Erkenntnis festzustellen, dass in der strittigen Vereinbarung an keiner Stelle eine Gegenleistung vereinbart sei, es kein Recht auf Erfüllung der Vereinbarung und keine Preisermäßigung für Einwohner der Gemeinde gibt. Auch der Hinweis auf das Erkenntnis vom 29.6.1999, Zl. 98/14/0166…