…Abs.2 FinStrG gewesen. Unter Verweis auf eine Entscheidung des UFS sowie verschiedene Literatur wird ausgeführt, dass Erhebungen für Zwecke von Finanzstrafverfahren nicht der Abgabenerhebung dienen. Würden die Prüfungshandlungen bei der X-KEG im Jahr 2002, entgegen der Ansicht des Bw. jedoch als verlängernde Amtshandlungen…

…begangenen Finanzvergehen die Selbstanzeige anlässlich einer Prüfungshandlung spätestens bei Beginn dieser Amtshandlung zur Erlangung der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige einzubringen. Dazu ist aus dem Arbeitsbogen der Betriebsprüfung ersichtlich, dass bezüglich der hier in Rede stehenden Umsatzsteuer 2001 bereits am 23. Oktober 2003 Prüfungshandlungen gesetzt wurden…

…Würdigung festzustellen, ob im Zeitpunkt der Feststellung der Abgabennachforderung durch die Prüfungshandlung der Abgabenbehörde erster Instanz der Verdacht einer Abgabenverkürzung in einer € 33.000,00 nicht übersteigenden Gesamthöhe gegeben war. Das Vorliegen einer im Rahmen der Betriebsprüfung festgestellten Abgabenverkürzung wurde vom Bw. mit seiner…

…der Prüfer ihr zu verstehen gegeben, dass er für den Geschäftsführerbezug DB und Kommunalsteuer festsetzen werde. Eine der ersten Prüfungshandlungen habe daher auch in der Anforderung des Geschäftsführervertrages bestanden. Die erste Durchsicht des Vertrages habe den Prüfer einigermaßen verunsichert, denn er wäre sich plötzlich seines…

…betraglich aber leicht verringert (Reduktion der Bemessungsgrundlage um EUR 93.273,00). Auf Basis dieser Prüfungshandlung erließ das Finanzamt einen mit 20. Juli 2006 datierten Bescheid über die Festsetzung der IZP 2004 in Höhe von EUR 2.352.798,10. 1.2 Änderung des Erstbescheides…

…dass derzeit ein Prüfungsverfahren bezüglich Lohnabgaben laufe und dieses noch nicht beendet sei. Der Ausgang der Prüfungshandlung habe jedoch wesentliche Auswirkungen auf mögliche Abgabenerklärungen. Mit 27. November 2008 seien dennoch die Körperschaft- und Umsatzsteuerbescheide 2006 und 2007 im Schätzungswege festgesetzt worden. Mit Schriftsatz vom 30…

…Höhe von € 570.000,00 zweifelsfrei der Umsatzsteuer zu unterwerfen gewesen wäre, nicht geteilt würde. Wie dem Finanzamt im Zuge der Prüfungshandlung bekannt geworden sei, handle es sich beim gegenständlichen Umsatz nicht um einen Provisionsumsatz, sondern um ein Optionsentgelt im Zusammenhang mit einem Grundstücksgeschäft…

…welche in weitere Folge in eine Betriebsprüfung, umfassend den Zeitraum 1997 bis 1999, übergeleitet worden wäre. Im Zuge dieser Prüfungshandlungen seien durch das Finanzamt bzw. Zollamt Fälschungen von Ausfuhrnachweisen ("U 34") festgestellt worden, wodurch die Steuerfreiheit dieser Touristenexporte aus formalen Gründen versagt worden wäre. Die…

…durchgeführt. Im Schlussbesprechungsprogramm vom 26. August 2010 wurden folgende Punkte festgehalten: Pkt. 1: Allgemeines < Ordnungsmäßigkeit der Aufzeichnungen gem. §§ 131 ff BAO nicht gegeben: Im Zuge der Prüfungshandlung seien schwerwiegende Ordnungsmängel festgestellt worden, demonstrativ werde angeführt: - Unterlagen (Bankkontoauszüge, Belege, Mietverträge, Schriftverkehr, Lieferscheine etc.) seien nicht…

…1988 gewertet. Aus den vorgelegten erstinstanzlichen Verwaltungsakten geht hervor, dass die Bw. und ihr steuerlicher Vertreter bereits während der laufenden Prüfungshandlungen aktenkundig vom Prüfungsorgan darauf hingewiesen worden waren, dass das äußere Erscheinungsbild der jeweiligen Vertragsvereinbarung zwischen ihr und den Detektiven bzw. dem Wach- und Schutzpersonal…

…nicht klar, welche Prüfungshandlung stattgefunden hat. Die "Außenprüfung" ist ja wohl schon beendet, da gem. § 149 "nach Beendigung" der Außenprüfung die Schlussbesprechung abgehalten wurde (dies am 9. Juni 2011). Die Prüfungshandlung der Außenprüfung hat am 28.05.2010 begonnen und somit am 9. Juni 2011…

…diesem Punkt jeden Beweis für ihre Behauptung schuldig geblieben. Unterlagen, welche die behauptete Prüfungshandlung dokumentieren würden und aus denen sich insbesondere die betriebliche Veranlassung der in diesem Zeitraum über das Verrechnungskonto geleisteten Zahlungen nachvollziehen ließe, hat die Bw nicht vorgelegt. Zudem ist es nicht glaubwürdig…

…sofort jede Ermittlung in dem Augenblick abgebrochen, als festgestanden sei, dass kein Personal übergeben worden sei. Obwohl während der Prüfungshandlung mehrfach darauf hingewiesen worden sei, dass der Betrieb ohne eigenes Personal organisiert worden sei und, dass nicht nur Maschinen, sondern darüber hinausgehend ein Produkt und…

…und sich daraus der im Spruch angeführte Verkürzungsbetrag (Nachforderung an Umsatzsteuer) ergebe. Im Hinblick auf eine im Zuge der Prüfungshandlungen hinsichtlich der bisher nicht bekannt gegebenen Umsätze 2008 vom Abgabepflichtigen bzw. dessen abgabenrechtlichen Verantwortlichen sowohl für die GmbH als auch für deren (zwei) Geschäftsführer am…

…und sich daraus der im Spruch angeführte Verkürzungsbetrag (Nachforderung an Umsatzsteuer) ergebe. Im Hinblick auf eine im Zuge der Prüfungshandlungen hinsichtlich der bisher nicht bekannt gegebenen Umsätze 2008 vom Abgabepflichtigen bzw. dessen abgabenrechtlichen Verantwortlichen sowohl für die GmbH als auch für deren (zwei) Geschäftsführer am…

…sei die Kanzlei S (PK) mit der Erstellung des Syndikatsvertrages beauftragt worden. Sobald der Bw Kenntnis von der nicht zeitgerechten Entrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen auf Grund einer Prüfungshandlung der Abgabenbehörde gehabt habe, habe er die Buchhalterin MA mit der Erstellung der Buchhaltung und Aufbuchung der Belege…

…dass die zugeschätzten Beträge - wie im Betriebsprüfungsbericht festgehalten - jedenfalls von beträchtlicher Höhe wären. Die Prüfungshandlung wäre vielmehr so gewesen, dass zu Beginn der Betriebsprüfung zur Durchführung einer Kalkulation aus dem Kühlhaus eine Portion entnommen worden wäre und diese bei der Abwage 18 dag betragen hätte…

…Geschäftsführer für die im gegenständlichen Finanzstrafverfahren betroffenen Monate 2-12/2001 und 1-4/2002 keine Umsatzsteuervoranmeldungen bei der Abgabenbehörde abgegeben und auch keine Umsatzsteuervorauszahlungen entrichtet hat. Die Besteuerungsgrundlagen mussten daher im Rahmen der genannten Prüfungshandlung im Schätzungswege ermittelt werden. Von der Prüferin wurde festgestellt…

…können. Die Finanzverwaltung bleibe aber jeden Beweis schuldig, warum die Prognosen falsch gewesen sein sollen. Prognosen im Nachhinein als unrichtig zu erkennen, sei keine Prüfungshandlung sondern ein Gemeinplatz, für dessen Feststellung man keinen qualifizierten Steuerexperten brauche. Jede Börsetransaktion, jede Investition in der Wirtschaft habe ein…

…können. Die Finanzverwaltung bleibe aber jeden Beweis schuldig, warum die Prognosen falsch gewesen sein sollen. Prognosen im Nachhinein als unrichtig zu erkennen, sei keine Prüfungshandlung sondern ein Gemeinplatz, für dessen Feststellung man keinen qualifizierten Steuerexperten brauche. Jede Börsetransaktion, jede Investition in der Wirtschaft habe ein…